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17. 05. 2012
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Euro-Schuldenkrise: Politikfehler werden in guten Zeiten gemacht


19.01.2012 12:45 von:(rk)

Schlagwörter: Vorlesung,Axel Weber,Ungleichgewichte,Rettungsschirm,Euro,China,USA,Zentralbank

Prof. Axel Weber referierte und der Hörsaal war voll. Bild: Köln Nachrichten

Am gestrigen Mittwochabend wurde es voll im Hörsaal I des WiSo-Traktes der Kölner Universität. Im Rahmen der neuen Ringvorlesung referierte kein Geringerer als der vormalige Präsident der Deutschen Zentralbank, Prof. Axel Weber, über die Ursachen der Euro-Krise, oder besser, der Staatsschuldenkrise, die seit Monaten nicht nur die internationalen Finanzmärkte in Atem und Aufregung hält. Weber widmete sich dabei den globalen „Ungleichgewichten“, die für ihn die eigentliche Ursache für die Krise sind. Die Kritik an den Ratingagenturen, die derzeit die Gazetten füllen, sind für ihn eher politische Propaganda. Der Markt und eine realistische „Bepreisung“ der Risiken sind notwenig und Teil der Lösung. Und Politikfehler passieren in wirtschaftlich guten Zeiten. Reduziert sich das Wachstum, haben die Regierungen kaum fiskalische Handlungsspielräume. Vor allem in den heutigen Krisenstaaten Griechenland und Portugal, aber auch in Irland, Italien und Spanien, habe man das in den Jahren des geringen Zinssatzes aber eben nicht beherzigt. Stattdessen wurden die günstigen Zinsen für Staatsanleihen am Kapitalmarkt dazu genutzt, sich günstiger, aber eben nicht in einem geringeren Maße, am Kapitalmarkt zu verschulden.

Überschuss- und Defizitländer im Vergleich

Die Grafiken, die der Volkswirtschaftsprofessor und Ex-Bundesbanker vorlegte zeigen dabei in der Tat, dass die Krise des vergangenen Jahres eine Spätfolge der Krise im internationalken Bankenwesen sind, die mit der Pleite des US-Investmenthauses Lehman Brothers ihren Anfang nahm. So entwickelten sich seither die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen der verschiedenen Euro-Länder nach dieser Krise auseinander. Seit Beginn des Euros als Währung im Jahr 2002 waren die Zinsabstände der Anleihen einzelner Euro-Länder nahezu gleichgeschaltet. Der Blick auf den langfristigen Chart zeigt, dass die Zeit zwischen 2002 und 2008 aber eher die Ausnahme als die Regel ist. Global betrachtet besteht vor allem zwischen den USA als Defizitland und den asiatischen Großmächten Japan und der Volksrepublik China ein erhebliches Ungleichgewicht. Das messen Volkswirte anhand der Leistungsbilanz und die ist nach der Finanzkrise 2008/2009 nur teilweise zurückgenommen worden

„Eine einfache Lösung wird es nicht geben“, erklärte Weber den rund 700 Anwesenden im fast restlos besetzten Hörsaal. Das liegt an seiner bisweilen sehr rigiden Einschätzung, was Politik zu leisten hat. Und da bezieht der Wirtschaftswissenschaftler klare Positionen. In der derzeitigen Diskussion um das Management der Krise gebe es „zu viel Politik“, was der Ex-Zentralbanker an der Betonung des Wortes „Solidarität“ misst. „Die Politik muss sich den Märkten stellen, die Marktmechanismen müssen bestehen bleiben“, forderte Weber. Bei seinen Empfehlungen orientiert sich der Universitätsprofessor an den Standardaussagen des Volkswirtschaftlers. Während China seine Währung flexibilisieren und damit als Teil derWeltwährungsreserve positionieren muss, steht in den USA eine strikte Haushaltskonsolidierung an. Während in den USA vor allem der Konsum das BIP bestimmt, sind es in China Investitionen (30 Prozent) und die enorm hohe Sparquote von rund 50 Prozent, die den größten Anteil an der gesamten Wirtschaftskraft des „Reichs der Mitte“ ausmacht.

So groß sind die Unterschiede in Europa zwar nicht, aber auch hier gibt es Überschuss- und Defizitländer. Während Deutschland und die Niederlande Überschüsse in der Leistungsbilanz aufweisen, stehen vor allem die Krisenländer auf der Defizitseite. Besonders problematisch sieht es derzeit in Griechenland und Portugal aus. Lob gab es von Weber hingegen für den Konsolidierungskurs in Irland. Die haben als einzige nach 2009 tiefgreifende Strukturreformen umgesetzt, die nun Wirkung zeigen. Dabie schrieb der Finanzfachmann Politikern noch etwas anderes ins Regiebuch. „Die Politikfehler werden in wirtschaftlich guten Zeiten gemacht“, so der Appell Webers. Damit meint er, dass auch in Boomzeiten gespart werden müsse, um so – entsprechend einer antizyklischen Politik – in der Krise tatsächlich fiskalische Handlungsspielräume zu nutzen. Und hier zeigt der Blick in die zehnjährige Geschichte des Euro, dass auch Deutschland keineswegs Musterschüler war. Was heute gerne aus dem Blick gerät. Deutschland und Frankreich haben die selbstgesetzten Regeln zur Stabilität des Euro, die so genannten Stabilitätskriterien, bereits in den ersten Jahren gebrochen. „Die heutigen Probleme sind Folgen dieser Regelverletzung“, weiß Weber.

Auch die beiden Rettungsschirme ESM und ESFS seien keineswegs eine „Paradelösung“. Wie Weber erläuterte, dürfe die Solidarität nicht zu einem falschen Anreizsystem führen. Zwar ist die Verschuldung Deutschlands derzeit und unter der Voraussetzung, dass nur drei Euroländer die beiden Rettungsschirme nutzen, überschaubar, es steigt derzeit gerade von 83 auf 85 Prozent. Sollten alle drei Euroländer ihre Faszilitäten komplett in Anspruch nehmen, würde die deutsche Staatsverschuldung auf 95 Prozent steigen. Käme Spanien als weiterer Wackelkandidat hinzu, wären es dann bereits 100, mit Italien wären es 135 und mit allen 314 Prozent Staatsverschuldung. Das aber dürfe nicht passieren, auch die Krisenländer müssten ihren Beitrag leisten, um an den Kapitalmärkten wieder wettbewerbsfähig zu werden. „Ohne einen Beitrag dieser Länder geht es nicht.“ Es bleibt abzuwarten, ob es den Verantwortlichen der EU gelingen wird, diese Forderung umzusetzen. Mit lauten Sprüchen jedenfalls, das wissen auch Wissenschaftler anderer Fachbereiche, ist die Krise nicht wegzudiskutieren.

Weitere Informationen und Termine der Ringvorlesungen zum Thema Europa finden sie im Internet unter: www.iwp.uni-koeln.de.







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