Rechtzeitig vor den am heutigen Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen bringen sich Befürworter und Gegner der Studiengebühren in Stellung. In dieser Woche nahmen auch Kölner Akteure fleißig an der Beeinflussung der öffentlichen Meinung teil, Hauptstreitpunkt sind die von der schwarz-gelben Regierung eingeführten Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester. Im Rahmen des Hochschulfreiheitsgesetzes sollten die Universitäten nicht nur unabhängiger über Ziele, Inhalte und Ausrichtung der eigenen Hochschule von der Landesregierung entscheiden können, sie sollten durch den Verbleib der eingezogenen Studiengebühren auch finanzielle Mittel an die Hand bekommen, um selbst etwas an der personellen und räumlichen Ausstattung ändern zu können. Im vergangenen Landtagswahlkampf scheint das Thema Studiengebühren allerdings zu einem der größten Knackpunkte in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu werden. Während die Christdemokraten die Einführung der Gebühren verteidigten, hatte die SPD und ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft deutlich und unmissverständlich Front gegen die Studiengebühren. "Unsozial und diskriminierend" sei dies vor allem für Kinder aus Familien mit durchschnittlichen Einkommen, so die SPD. "Sozial gerecht, weil differenzierend", so das Argument der vormaligen Regierung.

Gegner rufen zum Bildungsstreik

Ähnlich wie SPD und Grüne hatten auch die meisten Studierendenvertreter die Einführung der Studiengebühren kritisiert. Zwar zeigen sich auch an der zweitgrößten Universität inzwischen die ersten Konsequenzen der zusätzlichen Geldschöpfung für die Uni-Verantwortlichen. So steht beispielsweise auf dem Campus der Kölner Uni das neue Seminargebäude kurz vor seiner Vollendung. Auch sind erste Stellen in der Lehre bereits geschaffen. Aber das sei eben viel zu wenig und werde von dem überwiegenden Teil der Studierenden kaum wahrgenommen. Immer noch berichten Studienanfänger, insbesondere in den beliebten Studiengängen wie BWL oder VWL von übervollen Hörsälen und kaum vorhandener individueller Betreuung. Zusagen der Verantwortlichen können die Vertreter der Allgemeinen Studentenausschüsse (AstA) kaum besänftigen. Am 9. Juni wird es in der Domstadt erneut zu einem breit angelegten Bildungsstreik kommen. Wie schon Ende April werden mehrere Tausend Schüler, Auszubildende und Studierende erwartet, um für mehr Investitionen in Bildung und damit das generelle Ziel Bildungsgerechtigkeit auf die Straße zu gehen. Auch der Kölner AStA rief zu Wochenbeginn die SPD-Verhandlungsführer dazu auf, ihr Wahlversprechen in den Verhandlungen mit dem ehemaligen politischen Gegner konsequent zu vertreten und sich für ein Ende der Studiengebühren einzusetzen. Hauptargument der Gegner: Auch in Hessen sind die Studiengebühren abgeschafft und trotzdem wird dort weiter studiert.

Die Verantwortlichen der NRW-Hochschulen wiederum sprachen sich ebenfalls in dieser Woche in einem Offenen Brief für den Erhalt der Studiengebühren aus. Sie riefen die Verhandlungspartner dazu auf, die eingeleiteten Bildungsreformen nicht wieder zur Disposition zu stellen. Sie verlangten in ihrem Schreiben "verlässliche Rahmenbedingungen" in einem "langfristig und nachhaltig angelegten Reformprozess", hieß es dort. Ihr Forderungskatalog enthält sieben Forderungen. Neben dem Erhalt der Hochschulautonomie und dem zügigen Fortschritt bei der Behebung der baulichen Mängel fordern die Rektoren der NRW-Hochschulen eben auch, die Studienbeiträge zu erhalten. Landesweit nehmen die Hochschulen im bevölkerungsreichsten Bundesland rund eine Viertel Milliarden Euro ein. Vorsorglich fordern die Hochschulverantwortlichen allerdings auch eine finanzielle Kompensation, sollte eine mögliche Große Koalition sich doch für die Abschaffung der Studiengebühren entscheiden. Weitere Forderungen der Hochschulleiter sind eine Forderung der Bologna-Reform, eine ausreichende Grundfinanzierung und Weiterentwicklung des Hochschulsystems sowie einen neuen Hochschulpakt. Am wenigsten umstritten dürfte hingegen sein, dass bei der anstehenden Exzellenz-Runde der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) die Hochschulen vom Land bei ihren Bemühungen unterstützt werden. Schließlich sind solche Berücksichtigungen mit so genannten Drittmitteln und damit hohen zweistelligen Millionen Euro-Beträgen verbunden. Dagegen dürften selbst die härtesten Gegner der Hochschulreform nichts haben.

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