21. 05. 2012
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Bezirksregierung genehmigt Gesamtschule in Köln-Riehl
Die Auseinandersetzung zwischen den verantwortlichen der Stadt Köln und der rot-grünen Ratsmehrheit und der Kommunalaufsicht in Sachen neue Gesamtschule in Köln geht weiter. Zwar hatte die Bezirksregierung am heutigen Donnerstag der neunten Gesamtschule die lang ersehnte Genehmigung erteilt, allerdings nicht, wie von der Ratsmehrheit und der Stadtspitze gewünscht – im Ganztagsbetrieb. Die Stadt reagierte darauf mit Unverständnis, wie Oberbürgermeister Jürgen Roters kurze Zeit später über das Presseamt verlautbaren ließ. Noch zwei Tage zuvor hatte der Kölner SPD-Oberbürgermeister in einem Brief versucht, die verantwortliche NRW-Schulministerin von der Notwendigkeit des Ganztagsbetriebs in der geplanten neuen Gesamtschule zu überzeugen. Vergebens, wie sich am heutigen Donnerstag herausstellte.
Der Ganztagsbetrieb ist ein "prägendes und unverzichtbares Element" einer Gesamtschule, so Roters und die für Schulangelegenheiten zuständige Stadtdezernentin Dr. Agnes Klein. Außerdem werden die geplante "Inklusion" von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen werde ohne Ganztagsbetrieb erheblich schwieriger, argumentierten die Stadtverantwortlichen. "Das Ministerium in Düsseldorf instrumentalisiert die Bezirksregierung, um die pädagogischen Erfolge der Gesamtschulen zu diffamieren", wurde Roters in seiner Stellungnahme deutlich. Nun hat die Stadt angekündigt, den Gang vor die Verwaltungsgerichte in Erwägung zu ziehen, um doch noch eine Gesamtschule mit Ganztagsbetrieb einrichten zu können.
Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar hatte in seiner Stellungnahme die Weiterentwicklung sonderpädagogischer Förderung durch die Einrichtung von Kompetenzzentren aus schulfachlicher Sicht zu unterstützen. Bei der Erhöhung der Zahl von Schulplätzen im Gemeinsamen Unterricht (GU) von Kindern mit und ohne Behinderung hingegen sind sich Stadt und Landesregierung durchaus einig. Aber während die Stadt Inklusion durch die Einrichtung eines Ganztagsbetriebs erreichen will, pocht die Landesregierung und folgerichtig die Bezirksregierung auf anderen Formen. Neben der Umstellung der pädagogischen Konzeption einer Regelschule im Schulprogramms lasse sich das auch durch Kooperationen mit Förderschulen in der Stadt erreichen. Dabei sei die Bezirksregierung durchaus bereit, als Schulaufsichtsbehörde der Stadt entsprechende Unterstützung anzubieten. An der Absage für den Ganztagsbetrieb aber hielt die Bezirksregierung fest. "Die für einen Ganztagsbetrieb notwendigen zusätzlichen Lehrerstellen sind im Landeshaushalt nicht ausgewiesen", erklärte der Regierungspräsident abschließend.
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