21. 05. 2012
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Diskussion um NRW-Schulsystem geht weiter – mit unterschiedlichen Vorzeichen
Der Streit um das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen ist nicht neu. Erneut hatte die ehemalige Schulministerin Ute Schäfer die Diskussion angefeuert, indem sie ein Wahlrecht an Gymnasien forderte und die geplante Schulzeitverkürzung von neun auf acht Jahre kritisierte. Die Nachfolgerin im Amt, NRW-Schulministerin Barbara Sommer, wies die Forderungen ihrer Amtsvorgängerin allerdings in Gänze zurück. Schon im Mai vergangenen Jahres hatte die Landeselternschaft mit einem Quorum von drei Viertel eine Beibehaltung der verkürzten Schulzeit an Gymnasien unterstützt, argumentierte Sommer. Auch von anderer Seite gebe es Zustimmung. "Die Landeselternschaft der Gymnasien, die Rheinische und die Westfälisch-Lippische Direktorenvereinigung sowie der Philologenverband stehen wie die Landesregierung uneingeschränkt für das achtjährige Gymnasium und lehnen auch ein Wahlrecht eines Abiturs nach acht oder neun Jahren ab", so die klare Ansage der CDU-Politikerin. Auch die Behauptung, die Anmeldezahlen zu den Gesamtschulen erhöhten sich zulasten der Gymnasien, entbehren jeglicher Grundlage. Tatsächlich, so Sommer, gehe der so genannte Anmeldeüberhang seit 2004 kontinuierlich zurück. Statt 13.800 im Jahr 2004 seien es nun nur noch 11.700, so ein weiteres Argument der Schulministerin. Auch die Ãœbergangsquote zum Gymnasium habe sich im gleichen Zeitraum von 36,5 auf 38,7 Prozent erhöht. Und schließlich würden in Nordrhein-Westfalen fast alle Schülerinnen und Schüler mit einer Gymnasialempfehlung der Grundschule (94 Prozent) auch tatsächlich an einem Gymnasium unterkommen. Selbst bei einer Realschulempfehlung oder einer so genannten eingeschränkten Gymnasialempfehlung beträgt der Prozentsatz derjenigen, die tatsächlich ein Gymnasium besuchen, 58,2 Prozent, so das Landesministerium.
Ähnliche Argumente – unterschiedlicher Hintergrund
Im Kölner Stadtrat lief am gleichen Tag im Rahmen der Stadtratssitzung eine ähnliche Diskussion nur mit umgekehrten Vorzeichen. Schon im Vorfeld hatte die CDU-Fraktion dafür geworben, in der Domstadt auf Basis der Elternbefragung ein weiteres Gymnasium im Kölner Süden zur Bedarfsdeckung zu eröffnen. Die Argumente der Landesregierung machte sich in diesem Fall die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat zu eigen, indem sie den entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion rundherum ablehnte. Deren schulpolitischer Sprecher, Dr. Helge Schlieben, hatte zuvor argumentiert, dass nach dem Elternwillen der Bedarf an Gymnasialplätzen zwischen 4500 und 5300 liege, das tatsächliche Angebot allerdings nur bei rund 3700, maximal 3800. Seine Schlussfolgerung: In Köln gibt es zu wenig Gymnasien, vor allem im Kölner Süden (Stadtbezirk Rodenkirchen) müsse neben dem dortigen Gymnasium eine weitere höhere Schule mit vier Zügen her. Die FDP-Fraktion und deren bildungspolitische Sprecherin Yvonne Gebauer unterstütze hingegen das Anliegen der CDU. "Wer A sagt, muss auch B sagen. SPD und Grüne riefen die Geister, die sie jetzt nicht mehr loswerden", so der Beitrag der FDP-Politikerin.
Zwar bestreitet auch die SPD die hohe Nachfrage nicht. Das von der CDU gezeichnete Bild eines krassen Fehlbedarf entspreche allerdings nicht der Wirklichkeit, wie der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Franz Philippi, ausführte. "Wir haben auch im Stadtbezirk Rodenkirchen keinen Anmeldeüberhang. Es gibt im gesamten Stadtgebiet ausreichen ortsnahe Angebote", konterte der SPD-Mann. Den Antrag der CDU bezeichnete er als Etikettenschwindel, "ein leicht durchschaubarer Versuch, von der Strukturdebatte abzulenken", so Philippi weiter. Auch die Grünen unterstützten dieses Argument und sprachen sich gegen den Antrag aus. "Die CDU denkt sich, drehen wir den Spieß um. Nach ihrem Ansatz müsste die Stadt mit Gymnasien zugepflastert werde. Die CDU übersieht allerdings, dass jedes Kind mit einer Gymnasialempfehlung in Köln auch einen Platz an einer entsprechenden Schule erhält", ergänzte der schulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Horst Thelen. Und überhaupt arbeite die Schulverwaltung derzeit einen aktualisierten Schulentwicklungsplan aus. Erst wenn die Ergebnisse dieser Planungen feststehen, könne man Aussagen zu möglichen neuen Schulen treffen, hieß es dazu aus den Reihen des Gestaltungsbündnisses von SPD und Grünen.
Für die Linken und ihre bildungspolitische Sprecherin Özlem Demirel ist der CDU-Antrag Ausdruck einer ideologischen Elitenförderung. Sie forderte von CDU und FDP ein Ende der verbindlichen Schulempfehlungen. "Das ist eine großzügige, ökonomische Selektion, der Geldbeutel der Eltern steht im Vordergrund", so Demirel zur Position der Linken. Der Antrag der CDU wurde mit den Stimmen von SPD, Grüne, Linke und Deine Freunde abgelehnt.
<p< SPD-Ratsherr Philippi präsentierte am Ende seines Redebeitrags noch ein weiteres Detail, dass die Argumentation von SPD und Grünen unterstützt. Bereits am zweiten Tag der Anmeldefrist für das neue Schuljahr habe es 89 Anmeldungen für die geplante Gesamtschule in Köln-Riehl gegeben. Kölns Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar hatten der Einrichtung einer neuen Gesamtschule zwar grundsätzlich zugestimmt, ein Ganztagsbetrieb solle es aber aufgrund der fehlenden Voraussetzung im Stellenplan der Landesregierung nicht geben. SPD und Grünen bekräftigten dabei ihren Willen, einen solchen Ganztagsbetrieb notfalls per Gerichtsbeschluss anzuheben. Das Beispiel Morsbach im Bergischen oder auch Bonn habe gezeigt, dass die Verwaltungsgerichte der Schulform Gesamtschule eher positiv gegenüberstehen.</p>
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