In der Bildungsdebatte gibt es seit einiger Zeit eine neue Idee. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat im Zuge der Ãœberlegungen zu einer Hartz-IV-Reform das Konzept einer Bildungs-Card eingeführt. Aus den Reihen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kommen nun lobende Worte. Das sei "eine gute Idee", ließen die Kölner Wirtschaftsforscher verlautbaren. Der Vorschlag der CDU-Politikerin kommt jedoch aus einer gewissen Notlage. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem viel beachteten Urteil eine Neuberechnung der so genannten Regelsätze nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB) gefordert.

Mit der Bildungs-Card könnten Nachhilfe, Schulmaterial und Mittagessen sowie der Besuch von Musikschulen oder Sportvereinen finanziert werden und so an die Stelle von Geldleistungen treten. "Die Gutscheinlösung ist auch aus ökonomischer Sicht zu begrüßen, da die Treffsicherheit der öffentlichen Förderung erhöht wird und gleichzeitig Eltern eine größere Wahlfreiheit bei der Auswahl von Förderleistungen haben", urteilte das IW. Entsprechende Untersuchungen des eigenen Instituts hätten demnach gezeigt, dass eine solche Maßnahme nicht nur sinnvoll, sondern auch akzeptiert werde. In den vergangenen Tagen und Wochen hatten sich Vertreter von Jugendeinrichtungen, Kindergärten oder anderen sozialen Organisationen wiederholt mit der Befürchtung geäußert, zusätzliche Geldleistungen an von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Familien würden nicht oder nur unzureichend bei den Kindern ankommen.

Allerdings hatte die amtierende Bundesregierung es auch abgelehnt, die Regelsätze generell und pauschal nach oben anzupassen. Das wichtigste Argument der Gegner einer solchen Vorgehensweise war, dass ein Abstand zwischen den Lohnempfängern von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen in vergleichbarer familiärer Situation nicht weniger verdienen dürfen als Empfänger staatlicher Transferleistungen. Sonst würde der Anreiz, sich aktiv um eine bezahlte Beschäftigung zu bemühen, fehlen. Kritik an dem Konzept von der Leyens kam ausgerechnet von der bayerischen Schwesterpartei CSU. Man benötige keinen "Super-Nanny-Staat", so das Argument der Kritiker aus den eigenen Reihen. Während die Christsozialen den komplizierten Aufbau eines Chipkarten-Systems kritisiert, bemängeln die Sozialdemokraten das vorgestellte Konzept als "Armutzeugnis". Bildung werde zur Ware, kritisierte Ulla Burchardt von der SPD. In internationalen Vergleichen rangiert Deutschland regelmäßig auf eher hinteren Plätzen, wenn es um gleiche Bildungschancen aller geht. Hier hänge eine erfolgreiche Ausbildung stärker als in anderen Ländern vom Wohlstand und Bildungshintergrund der Elterngeneration ab.