21. 05. 2012
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Keine Einschulungshilfe für I-Dötzchen
Im Juni vergangenen Jahres hatte der Stadtrat trotz der bereits virulenten Wirtschaftskrise eine so genannte Einschulungshilfe für Schulanfänger beschlossen. Doch mit der Entscheidung des Stadtvorstandes vom März dieses Jahres, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 zu beschließen, liegt die Finanzhilfe für die angehenden Schülerinnen und Schüler vorläufig auf Eis, wie die Stadtverwaltung am heutigen Mittwoch bestätigte. "Diese freiwillige städtische Leistung kann nur erbracht werden, wenn ein genehmigter städtischer Haushalt vorliegt. Das ist derzeit noch nicht der Fall. Seit dem 1. Januar 2010 gilt für die Stadt Köln die vorläufige Haushaltsführung, die nach Paragraph 82 der Gemeindeordnung NRW Einschränkungen bei freiwilligen Leistungen vorsieht", begründete die Stadt ihre Entscheidung.
Allerdings legt die Verwaltung den betroffenen Eltern nahe, die Quittungen für Schulmaterialien aufzuheben. Sie können als Nachweis auch zu einem späteren Zeitpunkt bearbeitet und möglicherweise erstattet werden. Zu den anerkannten Materialien gehören neben Schreibmaterialien und Schulranzen auch Sportbekleidung und verschiedene Büromaterialien. Die Einschulungshilfe wird Kinder aus Familien mit dem KölnPass gewährt. Diese soll in Form eines einmaligen Zuschusses ausgezahlt werden.
