"Schule darf nicht als Postverteilstelle für parteipolitische Werbung genutzt werden", so die deutlichen Worte von Landesschulministerin Barbara Sommer. Hintergrund sind massenhaft versendete Werbeflyer der als rechtsextrem eingestuften NPD im Vorfeld des diesjährigen Landtagswahlkampfes. In den dort verbreiteten Schriften wurden die Schülerinnen und Schülern zu einem Textwettbewerb aufgerufen, in denen sie selbst ausländerfeindliche Erlebnisse niederschreiben sollten. Die Rechten erhoffen sich damit weiteren Zulauf vor allem von Jüngeren. Der Erfolg dieser Wahlwerbung dürfte jedoch eher spärlich. Nachdem bereits in zahlreichen anderen Städten entsprechende Versendungen auch vor Ort von Schüler- und Elternvertreter heftig kritisiert wurden, haben sich nun gleich zwei Minister der Landesregierung zu Wort gemeldet. Neben Schulministerin Sommer äußerte sich auch ihr FDP-Ministerkollege Dr. Ingo Wolf, derzeit Innenminister. "Die hetzerischen Inhalte verunglimpften die hier lebenden Muslime. Am Ende landet der Brief da, wo er hingehört: im Mülleimer", kommentierte Wolf den Versuch der Rechten, Stimmung unter den Schülerinnen und Schülern gegen Ausländer zu machen.

Schulministerin Sommer sicherte dabei den Schulleitungen ihre Unterstützung zu. "In einer Schulmail haben Innenminister Wolf und ich alle Schulleitungen nochmals darauf hingewiesen, dass es die gebotene politische Neutralität der Schule verbietet, Werbematerial politischer Parteien oder Einladungen zu parteipolitischen Veranstaltungen an Schülerinnen und Schüler, Lehrerkollegien oder Eltern weiterzuleiten. Ich freue mich, dass die Schulen, so weit mir bekannt ist, dementsprechend handeln. Und ich bin stolz auf unsere Schülerinnen und Schüler, dass sie entschlossen den platten, extremistischen Parolen entgegentreten", so Sommer. Eigenem Bekunden nach hatten beide Ministerien sofort nach Bekanntwerden der Wahlwerbeaktion auf die bevorstehenden Massenversendungen hingewiesen. Vielmehr habe es vonseiten der Schulen zahlreiche Anfragen an den NRW-Verfassungsschutz gegeben. "Das zeigt, dass die NPD an unseren Schulen auf Granit beißt", meinen Sommer und Wolf.

Die überwiegend kritische Haltung gegenüber dieser Werbeaktion sei auch Konsequenz der umfangreichen Aufklärungsarbeit der Landesregierung, lobten sich Sommer und Wolf weiter. Tatsächlich hat die Landesregierung inzwischen an den Schulen des Landes rund eine Viertel Million hefte der Comicreihe "Andi" verteilen lassen. Außerdem gab es in den zurückliegenden Monaten weit über 100 Vorträge an Schulen oder so genannte "Präventionstage". Viele Schulen veranstalten auch regelmäßig eigene Projekttage gegen Rechtsextremismus oder Ausländerfeindlichkeit.