Ein weiterer Beschluss des Kölner Stadtrates aus der letzten Sitzung am 17. Dezember 2009 zeigt Nachwirkungen. Der mehrheitlich von Rot-Grün durchgesetzte Beschluss, im Kölner Stadtteil Riehl die Gebäude einer ehemaligen Hauptschule bis zum Beginn des kommenden Schuljahres in die neunte Gesamtschule auf Kölner Stadtgebiet zu verwandeln. In einem offenen Brief der Bezirksregierung an die Elterninitiative Kölner GU-Schulen wiederholte Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar seine rechtlichen Vorbehalte zur Genehmigung des Ganztags für die neue Gesamtschule. Eine funktionierende "Inklusion" von Kinder mit und ohne Behinderungen könne nicht von außen verordnet werden, teilte der CDU-Politiker seinen Kritikern aus den Reihen der Elternschaft mit. Allerdings räumte Lindlar ein, dass die Anliegen der Elterninitiative durchaus mit den Zielen der schwarz-gelben Landesregierung übereinstimmen. Auch die Landesregierung wolle die Zahl der Plätze im Gemeinsamen Unterricht (GU) erhöhen. Hoffnung dürfen sich die Befürworter der Gesamtschule in Riehl aber doch machen. Sollte die Landesregierung auf Antrag der Stadt Köln als Schulträger die Einrichtung eines weiteren Kompetenzzentrums beschließen, wäre die Gesamtschule Teil der Gesamtkonzeption, teilte Lindlar den Eltern mit.

Unterdessen hat die Stadt Köln nur wenige Minuten später erneut an die Bezirksregierung appelliert, die unterschiedlichen Position der rot-grünen Ratsmehrheit und ihres Oberbürgermeisters schnellstmöglich klären. Ein Votum des NRW-Schulministeriums stehe allerdings noch aus, hieß es dazu weiter. "Jedes Kind soll dort die individuelle Förderung erhalten, die es benötigt, ohne an einen anderen Ort verwiesen zu werden", führten die Verantwortlichen aus. Die Anmeldungen für das kommende Schuljahr erfolgen ab dem 1. Februar, insgesamt wechseln zum nächsten Schuljahr 8300 Schülerinnen und Schüler in die weiterführenden Schulen Kölns. Am gestrigen Dienstag hat Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) in einem Schreiben an die Schulministerin Barbara Sommer (CDU) um eine schnelle Genehmigung der Ganztags-Gesamtschule gebeten. "Das Warten auf die Genehmigung ist für all diejenigen Eltern sehr unbefriedigend, die für ihre Kinder eine Anmeldung an der neuen Gesamtschule erwägen", so Roters wörtlich. Eine Entscheidung müsse noch in dieser Woche her, forderte das Kölner Stadtoberhaupt.

Basis für die Entscheidung des Stadtrates war eine Elternbefragen (Köln Nachrichten berichtete). Darin hatten nach Auskunft der Stadt mehr als drei Viertel der Befragten den Wunsch geäußert, dass der Ganztagsbetrieb ein wichtiges oder sehr wichtiges Kriterium bei der Wahl der weiterführenden Schule sei. Kölns Schuldezernentin Dr. Agnes Klein hatte bereits lange vor der Ratsentscheidung deutlich gemacht, dass die Eltern nach der Grundschule die Fortsetzung des dort bereits etablierten Ganztagsbetriebs in der Sekundarstufe 1 erwarten. Vor allem bei Realschulen und Gymnasien gebe es noch erhebliche Bedarfe. Die Stadt Köln hatte deshalb bereits im Jahr 2008 einen entsprechenden Plan beschlossen, den Ausbau des Ganztagsbetriebs auch mit erheblichen kommunalen Mitteln zu fördern. Allerdings hat auch das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten die mit dem Ganztagsbetrieb verbundenen Stellenzusetzungen und damit den Bildungsetat des Landes entsprechend erhöht. Eigener Auskunft zufolge liegt der Anteil des Bildungsetats des Landes NRW mit etwas über 40 Prozent höher als in jedem anderen Bundesland, so Schulministerin Sommer in kürzlich veröffentlichten Pressemeldung ihres Ministeriums.

Regierungspräsident Lindlar machte allerdings rechtliche Gründe für die Nicht-Bewilligung des Ganztagsbetriebs an der neuen Gesamtschule im Kölner Nordwesten geltend. Dazu zitierte Lindlar den Paragrafen 9 des Landesschulgesetzes, der die Einrichtung einer Gesamtschule, unabhängig von ihrer generellen Zulässigkeit, an die personellen Voraussetzungen, die dort formuliert sind, gebunden ist. Die Zuweisung neuer Stellenanteile wäre dazu notwendig. Dies ist aber im aktuellen Haushaltsplanentwurf der Landesregierung nicht vorgesehen, so Lindlar abschließend.

Linktipp:

Folgende Artikel könnten Sie auch interessieren:

15. Dezember 2009: Neue Gesamtschule an der Brehmstraße

30. November 2009: Köln: Elternbefragung zur Schulwahl

11. November 2009: Land NRW stellt weitere 250 Lehrerstellen bereit

22. Oktober 2009: Stadt Köln erhält Genehmigung für sieben weitere Ganztagsschulen

7. Oktober 2009: David wird nicht ausgeschlossen