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21. 05. 2012
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Stadt Köln will Ganztagsbetrieb einklagen


22.02.2010 14:31 von:

Schlagwörter: Köln,Klage,Verwaltungsgericht,VG,Bezirksregierung,Landesregierung,Ganztag,Gesamt

Bereits am Donnerstag vergangener Woche hat die Stadt Köln Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) eingereicht. Der Streit um die Bedingungen an der neuen Gesamtschule Brehmstraße in Köln-Riehl erreicht damit eine neue Eskalationsstufe. Lob gab es hingegen für die schnelle Genehmigung durch die Kölner Bezirksregierung. "Das ist wohl die schnellste Gesamtschule aller Zeiten", räumte Schuldezernentin Klein ein. "Aber das ist nur die halbe Miete", schränkte Oberbürgermeister Jürgen Roters sogleich wieder ein. Denn die neue Schule mit insgesamt 112 Plätzen soll die Unterversorgung mit dieser Schulform in Köln nicht nur ein klein wenig lindern. So sollen auch den hohen Ansprüchen an individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler genügen und sogar einen gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen ermöglichen. "Die Entscheidung der Bezirksregierung und damit auch der Landesregierung ist für uns nicht nachvollziehbar. Das ist ein widersprüchliches Verhalten, für uns zählt der Elternwille", stellte Roters heute noch mal klar. Tatsächlich hatten sich vier Fünftel der Eltern, die die Gesamtschule bevorzugen, für den Ganztagsbetrieb – sprich den gebundenen Ganztag – ausgesprochen. Das aber lehnte die Bezirksregierung bis zuletzt aufgrund von fehlenden Lehrerstellen im Landeshaushalt ab.

"Der Ganztag ist quasi originär im Betrieb einer Gesamtschule angelegt. In zahlreichen Gesprächen haben die Eltern immer wieder nach einem Ganztagsangebot gefragt", bestätigte auch die zuständige Beigeordnete Klein die Nachfrage. Für die Argumentation der schwarz-gelben Landesregierung habe man hingegen kein Verständnis. "Offenbar waren Stellen für den Ganztag vorhanden. Wenn man es möchte, sind also Stellen da", so Klein weiter. Die Landesregierung hingegen hatte bis zuletzt argumentiert, dass man sich beim Ausbau des Ganztags zunächst einmal auf andere Schulformen, vor allem auf Realschulen und Gymnasien, konzentrieren möchte. Die Konsequenzen stehen für die beiden Stadtvorstände allerdings auch fest. "Eine Schulstrukturdebatte ist dringend notwendig", erklärte Klein vor dem Hintergrund der aktuellen Anmeldezahlen. Zwar nannte die Beigeordnete nicht alle Zahlen der einzelnen Schulformen. Aber schon jetzt scheint festzustehen, dass sich der negative Trend bei der Schulform Hauptschule fortsetzen wird. So ganz verständlich sei das nicht, wie auch Roters betonte. "Die Kölner Hauptschulen leisten hervorragend Integrationsarbeit. Aber anscheinend wird das von den Eltern nicht akzeptiert", betonte der Oberbürgermeister. Die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen ist indes weiterhin ungebrochen. Trotz der Einrichtung der neunten Gesamtschule auf Kölner Stadtgebiet und der damit verbundenen Ausweitung auf 1460 Plätze in dieser Schulform, müssen knapp 600 Anmeldungen abgewiesen werden. Bei Gymnasien hingegen zeigt sich ein ausgeglichenes Verhältnis von Plätzen und Anmeldungen. 3700 Plätzen an Gymnasien stehen 3736 Anmeldungen gegenüber. Hier laufen derzeit die Verteilungskonferenzen.

Für die Klage auf Einrichtung eines Ganztagsangebots an der neuen Gesamtschule Brehmstraße gaben sich die Verantwortlichen zuversichtlich. Ein Eilverfahren habe die Stadt indes nicht angestrebt. "Wir wollen eine grundsätzliche Entscheidung", erklärte Klein. Nach dem Beschluss für die Gesamtschule auf der Ratssitzung am 17. Dezember dieses Jahres sehen sich die Verantwortlichen durch eine Mehrheit im Stadtrat gestärkt. "Wir gehen den Weg der Gesamtschule konsequent weiter", versicherte Roters abschließend. Die Klage ging am vergangenen Donnerstag beim Kölner Verwaltungsgericht ein. Ein Zeitpunkt für die Verhandlung steht noch nicht fest.


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