21. 05. 2012
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Stadtrat entlastet Familien mit Kleinkindern
Der Kölner Stadtrat hat auf seiner gestrigen Sitzung eine Entlastung für Familien mit kleinen Kindern beschlossen. Offiziell ging es um die Anpassung der Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen. Damit wird die vom Land beschlossene zwölfmonatige Beitragsbefreiung für Vorschulkinder umgesetzt, wie das städtische Presseamt am Tag nach der Ratssitzung betonte. „Wir wollen die Erstattungen des Landes natürlich so weit wie möglich an die Eltern weitergeben. Da wir bereits eine umfassende Befreiung für Geschwisterkinder haben, können wir mit den Mitteln des Landes nun die meisten Eltern, die ein Vorschulkind, haben, vollständig für diese zwölf Monate entlasten. Lediglich die Eltern, die gleichzeitig auch Kinder in der sehr kostenintensiven U3-Betreuung haben, müssen noch einen Differenzbetrag zahlen, der aber deutlich niedriger als bisher ausfällt“, erklärte die städtische Jugenddezernentin Dr. Agnes Klein.
Für die Umsetzung des Landesbeschlusses soll die Stadt eigener Aussage zufolge rund 9,6 Millionen Euro erhalten. Wie die Beigeordnete bereits auf der vorangegangenen Pressekonferenz zur Haushaltssituation am vergangenen Mittwoch ausführte, hatten die Kommunen im Vorfeld höhere Landeszuschüsse gefordert. Dazu laufen derzeit Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden, allen voran dem Städtetag. Sollten sich die Kommunen mit ihren Forderungen durchsetzen, werden diese weitgehend an die betroffenen Eltern weitergereicht. Auch das hat der Stadtrat bereits beschlossen. Auf dem Wunschzettel der Kommunen und der politischen Mehrheit steht überdies eine weitergehende Entlastung der Eltern von U3-Kindern. Dazu wolle man dem Stadtrat rechtzeitig weitere Vorschläge unterbreiten, so die abschließende Ankündigung der zuständigen Beigeordneten.
