Die Subventionen in Deutschland sind auf einem neuen Rekordniveau. Das zumindest ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie. Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM und das Kieler Institut für Weltwirtschaft haben die aktuelle Studie am vergangenen Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt. 2010 gewährte der Bund Subventionen in einer gesamthöhe von 164 Milliarden Euro, so viel wie nie zuvor. Zugleich plädierten die Vertreter der beiden Organisationen für einen zügigen Subventionsabbau. 58 Milliarden Euro lassen sich realistischerweise einsparen, so die Berechnungen der Autoren. Hintergrund ist die aufgrund der zurückliegenden Wirtschaftskrise deutlich gestiegene Staatsverschuldung. Zwar wiesen die jüngsten Zahlen auf einen erfreulich positiven Trend. Trotzdem bleibt eine Staatsverschuldung auf weiterhin hohem Niveau. Dabei ließe sich beim Subventionsabbau viel Geld einsparen, ohne dass Konjunktur und Wirtschaftskreislauf allzu sehr darunter leiden.

"Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009. Sieht man von den bereits von der Großen Koalition beschlossenen Kürzungen bei der Eigenheimzulage und den befristeten Investitionszulagen ab, so kommen bis 2013 Subventionen in Höhe von drei Milliarden Euro hinzu", kritisierte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. "Die Bundesregierung marschiert offensichtlich in die falsche Richtung. Die gute wirtschaftliche Lage sollte man besser nutzen, ordnungspolitische Sünden abzulegen und die Haushaltskonsolidierung konsequent weiter zu treiben." Wer Subventionen jetzt kürze, könne die Staatsschulden schneller reduzieren und steuerliche Entlastungen in Angriff nehmen, ergänzte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Die Experten empfehlen pauschale Kürzungsvorgaben, die man in einem Subventionsabbaugesetz konkretisieren solle. Allerdings rechnen die Experten nicht wirklich damit, dass das erreichte Subventionsniveau innerhalb dieser Legislaturperiode tatsächlich reduziert wird. Besonders alt bekannte Subventionstöpfe stehen im Fokus der Betrachtung durch die Subventionsexperten. Finanzhilfen und Steuervergünstigungen werden demnach auch im Jahr 2013 höher sein als im Ausgangsjahr 2009. Sieht man von den bereits von der Großen Koalition beschlossenen Kürzungen bei der Eigenheimzulage und den befristeten Investitionszulagen ab, kommen bis 2013 Subventionen in Höhe von drei Milliarden Euro hinzu, so ein weiteres Ergebnis des Gutachten. Das analysiert, welche Finanzhilfen und Steuervergünstigungen unmittelbar durch den Bund und im Schulterschluss mit den Ländern gekürzt werden können. Als realistisches Kürzungspotential ermitteln die Wissenschaftler Subventionen über 58 Milliarden Euro pro Jahr. Eine pauschale Kürzung der staatlichen Stützmaßnahmen sei überdies gerecht und erleichterte die Argumentationen gegenüber bestimmten Interessengruppen, so ein weiteres Argument der Studienautoren. "Vom fairen Wettbewerb und neuen finanziellen Handlungsspielräumen werden alle profitieren", so der Subventionsexperte Boss vom IfW. Damit diese Spielräume auch tatsächlich realisiert werden, sollte bereits in diesem Jahr ein neues Gesetz her, dass den Subventionsbau im Folgejahr 2012 einleitet. "Subventionen sind Gift. Sie kosten viel Geld, bremsen das Wachstum und richten in der Sozialen Marktwirtschaft erheblichen Schaden an. Jetzt ist es an der Zeit, Subventionen den Garaus zu machen", so Pellengahr abschließend.

Das Gutachten und weitere Information zum Thema finden Sie unter: www.dasrichtigetun.de.