Die Rechten im Kölner Stadtrat wurden ausgebremst. Ihr Antrag auf Durchführung einer Studie zum Rechtsextremismus unter türkischen Migranten wurde von der Tagesordnung genommen – aus gutem Grund. Bild: Köln Nachrichten

Die geplante und seit längerer Zeit angekündigte Studie zu Rechtsradikalismus unter türkischen Jugendlichen soll nun endlich durchgeführt werden. Bereits vor fast zwei Jahren hatte die Stadtverwaltung damals den ersten Teil der Untersuchung (Kosten rund 15.000 Euro aus dem damaligen Etat für Anti-Rassismusmaßnahmen) in den politischen Gremien diskutieren lassen und dabei offenbar ein Tabu gebrochen. So wehrte sich unter anderem ein türkeistämmiges Mitglied des Integrationsrates (Musa Cavus von der Liste Dein Köln) bereits gegen die Eingangsuntersuchung, die im Grund nicht mehr war als eine Analyse der bereits vorhandenen Fachliteratur und der Versuch einer begrifflichen Präzisierung. Neben einzelnen Vertretern schlug sich damals auch der Vertreter der rechtsextremen Formation „pro Köln“, Jörg Uckermann, als einziger Vertreter der Ratsfraktionen auf die Seite der Kritiker. Er zweifelte, obwohl mit überschaubarer akademischer Vorbildung ausgerüstet, an der Wissenschaftlichkeit der Studie. (Köln Nachrichten berichtete). Schließlich stellte er den Antrag die Studie weiterzuführen, allerdings „ohne Steuergelder der Stadt Köln“. Dabei dürfte es durchaus Kalkül gewesen sein, dass die Studie damit überhaupt nicht durchgeführt wird.

Verzögerung wegen Kritik an der Finanzierung des empirischen Teils der Studie

Der zweite Teil, die eigentliche empirische Untersuchung, wurde allerdings nicht so zügig umgesetzt, wie sich das die zahlreichen Befürworter zunächst erhofft hatten. Mit veranschlagten rund 30.000 Euro für die Gesamtstudie wurde der zweite Teil, wegen der anteiligen Kosten in Höhe von rund 50 Prozent der Gesamtkosten, zunächst zurückgestellt. Und obwohl der politische Wille aller demokratischen Fraktionen vorhanden war, konnte man sich nicht dazu durchringen, die dafür notwendigen Gelder aus dem allgemeinen Etat für Anti-Rassismus-Trainings zu entnehmen. Diese Gelder seien definitiv für andere, sinnvolle Projekte vorgesehen, erklärte noch Ende Januar 2012 der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Ossi Helling, im Integrationsrat. Denn mit 15.000 Euro hätte der empirische Teil der Studie beinahe den gesamten Etat aus diesem Ausgabeposten (insgesamt im Haushalt vorgesehen: 20.000 Euro) vereinnahmt. Allerdings bestand schon damals die Hoffnung auf so genannte „Drittmittelgeber“. Wie Sozial- und Integrationsdezernentin Henriette Reker kurz vor Beginn der heutigen Ratssitzung bestätigte, seien diese Gelder nun sicher und damit die Finanzierung insgesamt sichergestellt.

Verwaltung stellt sich hinter die Forderungen der politischen Mehrheit

„Das Thema ist ernst zu nehmen und der Verwaltung wichtig“, bekräftigte die Dezernentin in der Pressemitteilung vom heutigen Dienstagmittag. Im Sozialausschuss hatte die Verwaltung die Vorlage denn auch nicht zurückgezogen, weil der Mut dazu fehle, sondern weil eben die Finanzierungsfrage nicht geklärt werden konnte. „Die Verwaltung nimmt selbstverständlich das Thema von möglichen rechtsnationalen oder rechtsradikalen Tendenzen und Entwicklungen in allen Gruppierungen der Gesellschaft ernst. Es ist erklärtes Ziel der Verwaltung, mit Hilfe einer empirischen Untersuchung festzustellen, ob eine wiederholt in der Öffentlichkeit thematisierte rechtsnationale Orientierung bei türkischen Jugendlichen tatsächlich vorhanden ist, in welchem Umfang es eine solche gibt und ob Radikalisierungstendenzen erkennbar sind“, betonte die Dezernentin weiter. Daran, so Reker weiter, habe es auch nie Zweifel gegeben.

Der „pro Köln“-Effekt und die 180-Grad-Drehung

In der heutigen Ratssitzung hatte die als rechtsextrem eingestufte Formation „pro Köln“ - entgegen ihrer ursprünglichen Auffassung zum Sinn der Studie – nun erneut einen Antrag eingebracht, der genau dies vorsah. Dabei hatte „pro Köln“-Vertreter Jörg Uckermann noch am 23. Juni 2010 einen Antrag von Integrationsratsmitglied Musa Cavus unterstützt, der die sofortige Einstellung der Studie vorsah, später in der gleichen Sitzung aber von seinem Vorhaben wieder abrückte. Uckermann selbst wetterte allerdings wortreich gegen die Durchführung der Studie. „Die Studie wird formalwissenschaftlichen Kriterien nicht gerecht. Hier soll Geld für die Uni abgeschöpft werden. Das kann nicht sein“, so der Tenor seiner damaligen Kritik. Der heutige Antrag der Rechten versuchte nun den „Schwarzen Peter“ den politischen Gegnern (also dem Rest des Stadtrates) zuzuschieben.

„In einem an Verzweiflung grenzenden Akt der bedingungslosen Unterordnung unter die politische Korrektheit hat die Verwaltung nun verkündet, sich nicht mehr an den Ratsbeschluss zur Durchführung der Studie halten zu wollen“, führten die Rechten in ihrem schriftlichen Antrag aus. Markus Wiener, Stadtrat der Rechten, nannte die Durchführungsankündigung der Dezernentin nun den „pro Köln“-Effekt. Gemeint hat er damit, dass die etablierten Parteien die Ideen der Rechten ablehnen, um sie danach aufzugreifen und als ihre eigenen auszugeben. Wer jedoch die Sitzung des Integrationsrates vom Juni 2010 besucht hatte, wird eine andere Erinnerung daran haben. Der heutige Ratsantrag wurde übrigens mit einem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion von der Tagesordnung genommen. Und die Studie der Forschungsstelle für Interkulturelle Studien (FIST) der Universität zu Köln wird nun endgültig durchgeführt.