22. 05. 2012
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Studie zu "Menschen ohne Papiere" in Köln vorgestellt
In der qualitativen Untersuchung gingen die beiden
Sozialwissenschaftler Prof. Michael Bommes und Maren Wilmes von der
Universität Osnabrück der Lebenssituation von Menschen nach, die sich
ohne Papiere und damit häufig illegal in Deutschland aufhalten.
Entgegen landläufiger Vorurteile ist Kriminalität in dieser Gruppe kein
Thema, erklärte Kölns Sozialdezernentin Marlis Bredehorst. Vier
Schwerpunktfelder hat die Studie herausgearbeitet, in denen auch die
Schwerpunkte kommunalen Handelns liegen sollen: Arbeit, Wohnen,
Gesundheit und Bildung/Erziehung. Wie schwierig die Situation dieser
Gruppe, zu der es aus nachvollziehbaren Gründen auch keine exakten
Zahlen gibt, tatsächlich ist, macht der Bereich Bildung/Erziehung
deutlich. Obwohl Menschen ohne Papiere häufig illegal in Deutschland
leben, sind ihre Kinder schulpflichtig. Für Pater Rolf Domnig vom
Evangelischen Stadtkirchenverband ist der „Beihilfevorwurf“ nicht weit.
Diese rechtliche Situation ist zumindest „erstaunlich“, wie Domnig aus
eigener Erfahrung weiß. Der Evangele war in den 90er Jahren aktiv im
Thema „Kirchenasyl“ involviert.
Gleiches gilt für akut erkrankte Personen, die medizinisch versorgt
werden, aber keine Papiere geschweige denn eine Krankenversicherung
haben. Im Themenschwerpunkt „Arbeit“ empfiehlt die Studie eine
Beratungsstelle. Wie Peter Krücker vom Kölner Caritasverband
erläuterte, spielt sich in der Arbeitswelt dieser Menschen oft Löhne
komplett vorenthalten werden. „Hier herrscht Wilder Westen“, weiß
Krücker zu berichten. Das liege aber weniger an den Menschen, die sich
ohne Papiere in diesem Land aufhalten, sondern vielmehr auf der
Angebotsseite, die die Notsituation dieser Menschen für sich und ihr
Geschäft ausnutzen. Angesichts der kritischer werdenden
Wohnungssituation ist die Unterbringung dieser Menschen noch
schwieriger. Das weiß auch der Leiter der städtischen
Wohnungsversorgungsbetriebe Michael Schleicher. Trotz knappen Angebots
konnte der Eigenbetrieb in den zurückliegenden Monaten viele Menschen
ohne Papiere in städtische Sozialwohnungen vermitteln und damit die
Unterbringungssituation entspannen. So sollen die Übergangsheime in
Köln weiter abgebaut werden, wie die Verantwortlichen bereits vor
Monaten bei einer Pressekonferenz des Runden Tisches für
Flüchtlingsfragen bekannt gaben.
Und so sind die kommunalen Handlungsempfehlungen auch stark
eingeschränkt, aber doch vorhanden. Die Studie empfiehlt, die Belange
dieser Gruppe auch offiziell zu einer kommunalen Aufgabe zu machen.
Beratungsstellen sollten mehr finanzielle Unterstützung erhalten und
Angebote zur Rückkehr insbesondere von Flüchtlingen zu entwickeln.
Besonders heikel ist der letzte Vorschlag zum institutionellen Rahmen:
Berater sollen nicht mehr zu Informationsangabe an Ausländerbehörden
verpflichtet werden. Das würde auch die von Domnig bereits
angesprochene rechtliche Unsicherheit der Helfer aufheben. Insgesamt
dürften alleine in Köln zwischen 15.000 und 25.000 Menschen ohne
Papiere leben. Eine Arbeitsgruppe, an der neben den paritätischen
Wohlfahrtsverbänden aus die Ordnungs- und Ausländerbehörden beteiligt
sind, wird nun die Ergebnisse der Studie zu weiteren Beschlussvorlagen
für den Stadtrat ausarbeiten. Im Gegensatz zu anderen europäischen
Ländern ist die Situation von illegalen Migranten allerdings
schwieriger, wie Bredehorst abschließend einräumte. „Wer hier lebt, hat
es schwer. Das liegt an der deutschen Gründlichkeit“, erklärte die
zuständige Sozialdezernentin weiter.
Am morgigen Donnerstag wird die Studie ab 19:30 Uhr auf einer
Diskussionsrunde im Dom-Forum noch einmal der Öffentlichkeit
vorgestellt. Die Abendveranstaltung ist kostenfrei. Die Studie wurde
mit finanzieller Unterstützung des Evangelischen Stadtkirchenverbandes
und des Caritasverbandes erstellt. Die vorläufigen Ergebnisse der
Studie wurden bereits im August vergangenen Jahres dem Runden Tisch für
Flüchtlingsfragen in Köln vorgelegt. Beide Wissenschaftler haben
bereits für München (2003) und Frankfurt am Main (2006) ähnliche
Studien erstellt.

























