23. 05. 2012
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Runder Tisch für Flüchtlingsfragen: Neue Herausforderungen in 2011
In den Jahren 2003 und 2004 hatte Köln ein Flüchtlingsproblem. Mehrere Tausend Menschen waren in so genannten "Übergangsheimen" untergebracht. Wahlkämpfe wurden bestritten mit Wahlkampf-Slogans wie "Weg mit den Klaukids, Ängste machten sich breit. Nicht verwunderlich, dass genau an diesen Brennpunkten politische Formationen ihre größten Erfolge feierten, in denen es diese Wohnheim gab. Genau in diesen Tagen setzten sich die Verantwortlichen an einen Tisch, einem ohne Kanten. Und sie diskutierten engagiert, aber jederzeit sachlich über Lösungen. Sieben Jahre später stellt sich die Lage deutlich entspannter dar, auch wenn seit einem Jahr wieder neue Flüchtlinge hinzukommen. Nicht nur, weil die Zahl der Flüchtlinge seit 2003 kontinuierlich zurückging. Die Teilnehmer des Runden Tisches dürfen für sich beanspruchen, dass sie mit ihrer Arbeit auch ein Stück weit außerhalb der breiten öffentlichen Diskussion über die Aufnahmefähigkeit einer Stadtgesellschaft und die bisweilen pauschalen Vorwürfe an die Politik den Weg bereiteten, zumeist im Stillen und ohne die sonst so übliche öffentliche Erregtheit und Hektik. Der Kölner Stadtrat tat ein Übriges, als er ein Jahr nach Einführung des Runden Tisches seine Leitlinien zur Unterbringung dieser Menschen beschloss. Noch im Jahr 2005 bekamen die Verantwortlichen den geballten Unmut zu spüren, als nach wiederholten Zwischenfällen im Kölner Stadtteil Merkenich erregte Bürger sich in einen viel zu kleinen Veranstaltungssaal drängte, um nach der schnellen Lösung zu suchen. Die Einrichtung in der Causemannstraße gibt es immer noch, allerdings deutlich reduziert. Und auch Flüchtlinge sind dort noch untergebracht, allerdings auch hier deutlich weniger.
Die Arbeit geht weiter
Doch auch, wenn die Flüchtlingsfrage heute aus den Schlagzeilen weitgehend verschwunden ist, hört die Arbeit nicht auf. Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen unter der Geschäftsführung der neuen Sozialdezernentin Henriette Reker hat sich in seiner letzten Sitzung im Jahr 2010 schwerpunktmäßig mit der derzeitigen Unterbringungssituation von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Köln beschäftigt. Nach den "Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln" sind die Köln zugewiesenen Flüchtlinge vorrangig mit regulärem Wohnraum zu versorgen und die klassischen Wohnheime in größtmöglichem Umfang aufzugeben. Dazu hat der Wohnungsversorgungsbetrieb der Stadt erhebliche Bemühungen unternommen, um langjährig in Köln lebenden Flüchtlingen bei Erfüllung der Kriterien der Leitlinien den Bezug von individuellem Wohnraum zu ermöglichen.
Die Bilanz fällt positiv aus
Die Ausgangslage stellte sich im Jahr 2004 als angespannt dar. Insgesamt hatte die Stadt rund 4500 Personen in damals 65 Wohnheimen untergebracht, häufig genug unter nicht gerade menschenwürdigen Bedingungen. Außerdem wirkten die Wohnheime – zumeist am Rande von Wohngebieten – wie Fremdkörper. Konflikte und die tägliche Sorge, dass die Bewohner der Übergangsheime sich am Eigentum der Einheimischen vergreifen, sorgten immer wieder für Unruhe. Die Situation entspannte sich jedoch nur langsam, aber kontinuierlich. Seit 2004 wurden insgesamt rund 3000 Personen in private Wohnungen außerhalb der Wohnheime untergebracht. Dadurch konnte die Zahl der ehemals 4500 Wohnheimbewohner auf jetzt 1550 Personen und der Bestand der Flüchtlingswohnheime von seinerzeit 65 auf nunmehr 29 Wohnheime reduziert werden. Durch die Modifizierung der Belegungszahlen hat sich die beengte Wohnsituation seither in allen verbliebenen Wohnheimen entspannt. Die Unterbringung von Flüchtlingen in privaten Wohnungen wird auch weiterhin als oberste Priorität angestrebt. Seit 2009 kommen auch wieder Flüchtlinge nach Köln, die Domstadt am Rhein ist wieder "Aufnahmekommune" geworden.
Die Situation hat sich seither wieder verschärft, wie die Verantwortlichen einräumen. Hinzu kommt, dass in den Wohnheimen weiterhin die Flüchtlinge bleiben, die die Unterbringungskriterien nach den Leitlinien nicht erfüllen oder auf dem angespannten Kölner Wohnungsmarkt keinen angemessenen Wohnraum finden. Für diesen Personenkreis werden Wohnheime dauerhaft erforderlich sein. Die sollen zwischen 50 und 80 Personen Platz bieten und möglichst über geschlossene Einheiten mit eigenen Sanitär- und Küchenzeilen verfügen. Inzwischen muss aber die Stadt zur Erfüllung dieser Voraussetzungen wieder auf die Kapazitäten zurückgreifen müssen, die eigentlich aufgegeben werden sollten. Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen sieht in der Fortschreibung des Konzepts auch weiterhin eine zentrale kommunale Aufgabe. Die Wohnversorgungsbetriebe sollen bei ihren Anstrengungen durch eine neue Unterarbeitsgruppe unterstützt werden. Mitglieder sind neben den Verantwortlichen von Politik und Vertreterinnen auch Vertreterinnen und Vertretern der Freien Träger und Wohlfahrtsverbände. Dem Runden Tisch selbst gehören neben den genannten Akteuren auch die beiden Kirchen sowie die Polizei an. Mehrfach im Jahr wird über die weitere Entwicklung diskutiert.
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