Die Stadt will möglichst schnell knapp 90 zusätzliche Stellen schaffen. Damit wolle man der Verpflichtung nachkommen, das pädagogische Personal in den 225 städtischen Kindertagesstätten in ihrer Arbeit zu entlasten. Neben den beiden Stadtverantwortlichen zeigte sich auch der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Friedel Giesen-Weinrich erfreut über diese Regelung, die den städtischen Haushalt pro Jahr mit knapp 2,6 Millionen Euro belasten wird. Genau werden im Stellenplan der Stadt Köln 89,19 Stellen neu ausgewiesen werden. Hinzu kommen weitere 17,35 Stellen, die bereits im Bestand für die hauswirtschaftlichen Hilfen ausgewiesen sind. Das neue Personal soll nach der Entgeltgruppe 1 TvöD entlohnt werden. Bei einer Arbeitszeit von 39 Stunden pro Woche schlagen die Personalkosten pro person und Jahr mit knapp 29.000 Euro zu Buche. Die entsprechende Beschlussvorlage muss nun noch von drei Ausschüssen (AVR, Jugendhilfe und Finanzausschuss) sowie vom Kölner Stadtrat am Dienstag kommender Woche beschlossen werden. Die Ausgaben werden durch einen Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage finanziert und sind bis Ende März 2012 befristet. Im Anschluss sollen die Stellen im Rahmen der Revision des nordrhein-westfälischen Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) neu verhandelt werden. Die Stadt erhofft sich, dass das Land einen Teil dieser Personalkosten übernehmen wird, so Roters und Klein unisono.

"Die Entlastung des pädagogischen Personal ist uns besonders wichtig. Diese Forderungen gingen quer durch die Proteste um den neuen Gesundheitstarifvertrag im vergangenen Jahr" erklärte Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters. "Das ist nicht nur Pflichterfüllung sondern auch ein dringendes Anliegen", so Roters weiter. Bereits kurz nach dem Ratsbeschluss soll das geplante Vorhaben in die Umsetzung gehen. "Wir versuchen die Verfahren zu beschleunigen", ergänzte Schul- und Jugenddezernentin Klein. Die zusätzliche Personalausstattung ist eigener Aussage zufolge "nicht gerade üppig", aber ein erster wichtiger Schritt, um die Arbeitsbedingungen der rund 3000 Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern. So gilt zukünftig eine Quote von einer Stunde pro Tag und Gruppe als Versorgungsschlüssel für die hauswirtschaftlichen Hilfen. Bei einem Kindergarten mit vier Gruppen bedeutet das de facto eine Halbtagsstelle. Im Aufgabenprofil stehen Tätigkeiten wie Abwaschen, Frühstück- und Mittagessenzubereitung.

Dass die Maßnahmen auch über die tarifvertragliche Verpflichtung hinaus absolut notwendig ist, verdeutlichen eigene Erhebungen des Personalrats der Stadt. So liegt in der Gesamtstadt derzeit die Ausfallquote zwischen 6,2 und 6,3 Prozent. Bei den Erzieherinnen und Erziehern in den städtischen Kindertageseinrichtungen sind es dagegen zwischen 18 und 19 Prozent. "Das ist ein Alarmsignal", betonte Giesen-Weinrich. "Den größten Druck haben die Beschäftigten in der Zeit, in der andere Angestellte eigentlich Mittagspause machen", so der höchste Arbeitnehmervertreter der Stadt. Der aktuell gültige Gesundheitstarifvertrag der kommunalen Tarifpartner spricht von einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die man nun mit diesem ersten Schritt angehen will.

Unterdessen betonte Stadtoberhaupt Roters, dass die derzeitige Diskussion überhaupt in eine andere Richtung gehe. So forderten nicht wenige Kommunen auch eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes, schließlich habe die Bundesregierung den gesetzlichen Anspruch auf einen U3-Betreuungsplatz beschlossen. Für Köln sagte Roters ausdrücklich zu, die notwendige Versorgungsquote von 35 Prozent bis zum Jahr 2013 erfüllen zu wollen. "Viele Städte sind dazu aber nicht in der Lage. Die Diskussion wird kommen", ist sich Roters sicher. Die derzeit sieben Personen, die nach diversen vorherigen Beschlüssen derzeit in einer so genannten Beschäftigungsmaßnahme arbeiten, dürfen sich ebenfalls Hoffnungen machen, bei entsprechender Bewährung zukünftig wieder einen sozialversicherungspflichtigen Job zu machen. Ziel aber sei es, die neuen Stellen richtig zu bezahlen und diese Mehrkosten nicht mit dem städtischen Etat für die Kinderbetreuung zu verrechnen, betonte Klein.

In der heutigen Sitzung des für Personalfragen zuständigen Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Recht (AVR) wurde der vorliegende Verwaltungsantrag auf Bitte der CDU-Fraktion ohne Votum in den morgen tagenden Jugendhilfeausschuss verwiesen. Allerdings räumte der Vorsitzende des Ausschusses, CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka ein, dass der Antrag wohl eine "satte Mehrheit" erhalten werde. Eine Abstimmung fand am heutigen Montag trotzdem nicht statt.