Die CDU-FDP-geführte Landesregierung hat vor den Osterferien einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Stellung und Kompetenzen der kommunalen Integrationsräte neu regeln soll. "Völlig unausgegoren", so die Meinung der integrationspolitischen Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Susanne dos Santos Herrmann in einer Stellungnahme. Insbesondere der Partizipationsaspekt werde von der Landesregierung nicht einheitlich umgesetzt. "Er bleibt weit hinter den Erwartungen zurück und bietet keine Grundlage für starke Migrantenvertretungen in den Kommunen. Ginge es nach CDU und FDP, ähnelt NRW demnächst einem integrationspolitischen Flickenteppich", fasste die Ratsfrau mit portugiesischen Wurzeln ihre Kritik zusammen. Demnach erhalten die Kommunen selbst zukünftig die Wahlfreiheit, wie sie Mitbestimmung von Migrantenvertretern in der lokalen Politik verankern will. So stehe es den Kommunen frei, darüber zu entscheiden, ob es einen Ausschuss oder einen Integrationsrat gibt. Auch die Zusammensetzung der Gremien wird nicht landeseinheitlich geregelt.

Dos Santos Herrmann wirft der Landesregierung Wortbruch vor. So habe man sich im April vergangenen Jahres auf verschiedene Eckpunkte geeinigt. Neben Vertretern des NRW-Innenministeriums waren auch die kommunalen Spitzenverbände sowie die Landesarbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen (LAGA NRW) an den Beratungen beteiligt. Die dort erzielten Kompromisse und Anregungen seien jedoch gar nicht berücksichtigt worden, kritisiert dos Santos Herrmann weiter. : "Das ist aus Kölner Sicht besonders bedauerlich, weil die Eckpunkte viele Aspekte des Kölner Experimentiergremiums enthalten haben und die Bewertung durch Integrationsrat und die Verwaltung durchweg positiv war", so die SPD-Ratsfrau. Die Regelung habe noch einen anderen Nachteil. Sollte die Landesregierung ihren Entwurf mit der Mehrheit der eigenen Fraktionen durchbringen, werden die am 30. August neu gewählten Stadträte über Zuständigkeit und Zusammensetzung der neuen Migrantenvertretungen entscheiden. Das aber kann zu Verzögerungen führen. Ursprünglich war es das Ziel von kommunalen Integrationspolitikern, beide Wahlen – Stadtrat und Migrantenvertretung – parallel durchzuführen. Der kürzlich vorgestellte Gesetzentwurf zeige zudem einen Verfahrensfehler. Innenminister Wolf habe es versäumt, rechtzeitig einen vernünftigen Gesetzentwurf vorzulegen und sein Ministerkollege Armin Laschet bleibe ein "erfolgloser Ankündigungsminister", so dos Santos Herrmann abschließend.