Der Kölner Stadtrat hatte in seiner letzten Sitzung am 18. Dezember das Handlungskonzept "Menschen ohne Papiere in Köln" durchgewunken. Bis auf eine Fraktion hatten alle anderen politischen Formation dem Ergebnis der gemeinsamen Beratungen des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen zugestimmt. In dem 2005 gegründeten informellen Gremium bemühen sich unterschiedliche Akteure wie die Kölner Stadtverwaltung mit gleich mehreren Fachbereichen, die Träger der Freien Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften, Kirchen, Vertreter der vier großen Stadtratsfraktionen sowie die Kölner Polizei die drängendsten Probleme bei Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Köln zu managen. Die besondere Schwierigkeiten liegt darin, dass diese Menschen "alles daran setzen, unsichtbar zu bleiben", wie der Leiter der Kölner Wohnungsversorgungsbetriebe Michael Schleicher erläuterte. Sozialdezernentin Marlis Bredehorst hingegen zeigte sich zuversichtlich, dass die derzeit größten noch bestehenden Probleme im Bereich der stationären medizinischen Versorgung und der angemessenen Wohnraumversorgung ebenfalls in den Griff zu bekommen. In anderen Bereichen meldeten die Verantwortlichen, darunter auch die beiden Sprecher des Runden Tisches, Peter Krücker (Caritas) und Pfarrer Jost Mazuch (Evangelischer Stadtkirchenverband), erste konkrete Schritte der Umsetzung.

Illegale: Zwischen Hilfe und Sanktion

Auch wenn es den Fall in Köln noch nicht gegeben hat, müssen die Teilnehmer des Rundes Tisches jeweilsfür sich entscheiden, inwiefern sie bei ihren Beratungsleistungen mit den geltenden Regelungen des Ausländerrechts kollidieren. In anderen europäischen Staaten wird das häufig wesentlich weniger streng gehandhabt. Sogar generelle Legalisierungswellen sind bereits aktenkundig. Ähnliches dürfte in Deutschland jedoch fast unmöglich sein, versicherte Bredehorst. Und so müssen die Kooperationspartner beim Umgang mit dieser schwierigen Thematik, insbesondere bei der Ansprache, ausgesprochen behutsam vorgehen. Hier hilft das breit aufgestellte Netzwerk der am Runden Tisch versammelten Projektpartner.

Erstes Beispiel: Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus werden häufig von ihren Arbeitgebern ausgebeutet, ja sogar um ihren kargen Lohn geprellt. "Beide Seiten verhalten sich illegal", stellte Bredehorst zwar fest. Allerdings riskieren die Betrogenen durch den Gang zu einer Rechtsberatung und einer möglicherweise folgenden Klage vor einem Arbeitsgericht auf Zahlung des ausstehenden Lohnes, dass sie als Illegale aktenkundig werden und im schlimmsten Falle ausgewiesen werden müssen. Insbesondere die Gewerkschaften bieten hier seit einiger Zeit bereits Rechtsberatungen unterhalb der Schwelle anwaltlicher Tätigkeiten an, ein möglicher Weg, diesem Problem Herr zu werden bzw. die Dunkelziffer etwas zurück zu fahren.

Auch die allgemeine gesetzliche Schulpflicht, überhaupt die integrierende Funktion der gesamten Bildungskette zur besseren Eingliederung von Kindern aus solchen Familien, stellt für viele Betroffene eine existenzielle Bedrohung dar. In Köln wird daher der Aufenthaltsstatus der Kinder bei der Einschulung gar nicht erst erfasst, beschreibt Bredehorst die gefundene Lösung. Deutlich schwieriger stellt sich die Situation bei den Kindergärten dar. Hier hat die eingeführte "Kopfpauschale" im Kinderbildungsgesetz KiBiz dazu geführt, dass in der Konsequenz weniger Kinder aus "illegalen" Familien den Kindergarten besuchen. Für die Integration ist die Zeit zwischen dem dritten und sechsten Lebensjahr allerdings noch entscheidender nicht zuletzt wegen des rechtzeitigen Erlernens der Sprache. "Das hat der Gesetzgeber sicher so nicht gewollt", räumt Peter Krücker vom Kölner Caritas-Verband und einer der beiden Sprecher des Rundes Tisches ein. Auch hier gilt es Lösungen zu finden, ohne die Initiatoren der Gefahr auszusetzen, sich möglicherweise der Beihilfe schuldig zu machen, die wiederum strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Eines aber haben die Teilnehmer schon jetzt fest im Visier. Der Runde Tisch muss weitergeführt werden. Und so will die Stadt noch in diesem Jahr eine Ratsvorlage erarbeiten, die sich der Rückführungsproblematik und der entsprechenden Beratung widmet. Das aber kostet möglicherweise Geld und muss deshalb vom Stadtrat beschlossen werden, erläuterte Bredehorst abschließend.

In ganz Deutschland halten sich nach Einschätzung von Experten zwischen einer und 1,5 Millionen Menschen auf, deren Aufenthaltsstatus nicht gesichert ist. In Köln gehen die Verantwortlichen von einer Gesamtzahl zwischen 15.000 und 20.000 aus. Genauere Zahlen gibt es nicht, denn diese Menschen leben ja, wie die pauschale Bezeichnung "Illegale" oder "Menschen ohne Papiere" es ausdrückt, eben nicht in amtlich erfassten Statistiken.