24. 05. 2012
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Kölner Sozialverband fordert schnelle Einigung bei Hartz-IV
Der Arbeiter-Samariter-Bund hat sich zum derzeit herrschenden Parteienstreit in Sachen Hartz-IV-Reform geäußert. Dabei kritisierten die Kölner Verantwortlichen des ASB die heftigen Zankereien zwischen Regierung und Opposition. Am kommenden Sonntag findet weltweit der Tag der sozialen Gerechtigkeit statt. Der ASB hofft auf eine baldige Lösung und möglicherweise damit auch auf eine leichte Verbesserung der Situation vieler Hartz-IV-Empfänger.
"Das Wohl der Schwächsten verbietet das parteipolitische Gezänk, das wir bisher erlebt haben", erklärte der Bundesvorsitzende des ASB, der Europaparlamentarier Knut Fleckenstein. "Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in der vergangenen Woche muss es jetzt zeitnah eine Lösung für die 4,7 Millionen erwachsenen ALG-II-Bezieher und deren Kinder geben", forderte der ASB-Vorsitzende und Europa-Politiker.
Bei den für die kommende Woche anvisierten Verhandlungen erhofft sich Fleckenstein und der ASB zudem eine konkrete Verbesserung der Lebenssituation von Familien. Der ASB wirft der amtierenden Bundesregierung unter anderem vor, "Versorgung nach Kassenlage" zu betreiben. Auch in Sachen Bildungsgutscheine gibt es Kritik vom Sozialverband. Gerade die veranschlagten Bildungsausgaben von 1,39 Euro bei Erwachsenen und je nach Altersgruppe von 0,29 bis 1,16 Euro bei Kindern lassen sich schwer mit der unverzichtbaren Förderung des Wissensstandorts Deutschland vereinbaren, urteilte der ASB. 1,7 Millionen Kinder in Deutschland leben in Familien mit Hartz-IV-Empfängern. Das Verfassungsgericht hat für Februar 2011 eine Neuregelung unter anderem der so genannten "Regelsätze" gefordert. Vor etwas mehr als einem Jahr hatten die Karlsruher Richter die alte Regelung als verfassungswidrig verworfen und eine Ãœberarbeitung angeordnet. Die sollte eigentlich in diesem Monat bereits umgesetzt sein, hieß es dazu abschließend.
