Der städtische Haushalt wird zwar erst als Doppelhaushalt im Herbst dieses Jahres beschlossen werden. Aber die Verteilungskämpfe um die knapper werdenden Geldmittel ist längst entbrannt. So hatten sich vier Vertreter der Liga der Wohlfahrtsverbände in der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) gegen das Vorhaben der Stadt Köln gewandt, zur Entlastung der pädagogischen Kräfte fast 90 zusätzliche Stellen für hauswirtschaftliche Hilfen einzurichten. Geholfen hatte das Veto wenig. Der Stadtrat hatte auf seiner letzten Sitzung in der vergangenen Woche den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit großer Mehrheit zugestimmt. Mehr als 2,5 Millionen Euro an zusätzlichen konsumtiven Ausgaben müssen nun in den Haushaltsentwurf eingestellt werden. Die Wohlfahrtsverbände hatten dabei angedeutet, dass die Stadt als Träger von 225 Kindertageseinrichtungen bisher möglicherweise die eigenen Kräfte nicht so effizient eingesetzt, wie die Wohlfahrtsverbände das in ihren Betreuungseinrichtungen bereits seit Jahren machen müssen. Nach der Ratsentscheidung sahen sich die Freien Träger, in deren Trägerschaft sich etliche Kindertageseinrichtungen befinden, gezwungen, in einem Offenen Brief an die Brief erneut auf die schwierige Lage der eigenen Institutionen hinzuweisen.

Nicht ganz unerwartet hat nun die Kölner Linkspartei das Anliegen und die Sorge der Freien Träger zum Anlass genommen, eine Note der Solidarität in Richtung Liga zu senden. "Wir teilen die Besorgnis der Wohlfahrtsverbände über die beschlossenen Kürzungen. Ãœber Jahre haben die Freien Träger soziale Beratungen und vielfältige Unterstützungen aufgebaut. Durch die kurzsichtige Sparpolitik von Rot-Grün und FDP besteht die Gefahr, dass diese Strukturen dauerhaft beschädigt werden", erklärte die Fraktionssprecherin der Linken, Gisela Stahlhofen. Nach einem Ratsbeschluss sind in den kommenden Abschlagszahlungen bereits die Kürzungen des aktuellen Haushaltsentwurfs eingearbeitet. Darin hatte der Stadtkämmerer in einer ersten Kürzungswelle Einsparungen zwischen 7,5 und 12,5 Prozent je nach Ausgabenart vornehmen lassen. Trotzdem droht der Stadt Köln mit dem Doppelhaushalt ein Haushaltssicherungskonzept (HSK). Nach Stand März 2010 muss die Stadt in den Folgejahren des Doppelhaushalts (ab 2012 spätestens) zusätzlich Einsparungen in knapp dreistelliger Millionen Euro-Höhe bewältigen, um der Haushaltssicherung durch den Regierungspräsidenten zu entkommen.