Die Haushaltsberatungen sind bereits in vollem Gange. Alleine in diesem Haushaltsjahr muss die Stadt Köln einen Betrag von mehr als 220 Millionen Euro gegenüber dem im vergangenen Herbst vorgestellten Haushaltsentwurf einsparen. Das gehe nur mit tiefen Einschnitten in sämtliche kommunale Aufgaben, hieß es immer wieder. Nachdem nun offenbar die ersten Streichlisten vorliegen, schlagen immer mehr Betroffene Alarm. Auch die Arbeitsgemeinschaft der sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Köln macht da keine Ausnahme, schließlich werden auch sie auf den Streichlisten benannt. Und genau dagegen will die "Liga" nun protestieren und zwar gemeinsam. Am gestrigen Mitttwoch stellten die Vertreter der sechs Verbände ihr gemeinsames Aktionsprogramm vor. Die Akteure warnten dabei vor Kürzungen in den Bereichen Familie, Senioren und Bildung. "Kölner gestalten Zukunft. Vereint gegen Sozialabbau", so der klangvolle wie bezeichnende Name der gemeinsamen Initiative, mit der die Wohlfahrtsverbände in die aktuellen Haushaltsberatungen eingreifen wollen.

So warnte Pfarrer Franz Decker, Direktor des Kölner Caritas-Verbandes, davor, Menschen in dieser Stadt verhungern zu lassen. "Wir sind auch systemrelevant", ergänzte die Geschäftsführerin der Kölner Arbeiterwohlfahrt, Ulli Volland-Dörmann. Neben ihren vielfältigen Aufgaben im sozialen Köln sind die Verbände auch einer der größten Arbeitgeber in Köln. Rund 25.000 Beschäftigte zählen die Mitgliedsverbände der Liga. Vor allem wehren sich die Verbände gegen die geplanten Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, wie die Sprecherin des Arbeitskreises und Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes in Köln, Helga Blümel, erläuterte. Auf einer neuen Kampagnenseite im Internet wolle man für den Erhalt der Strukturen in der Domstadt eintreten. Dass die Wirtschaftskrise des vergangenen Jahres auch in Köln spürbar werden wird, davon ist allerdings auch Blümel überzeugt. "Wir sprechen nicht über Sahnehäubchen, sondern über Grundnahrungsmittel", verdeutlicht Volland-Dörmann.

Kritik äußerten die Initiatoren an so manch einem teuren Investitionsvorhaben. So belaufen sich die Mehrkosten eines Neubaus des Schauspielhauses gegenüber der Bestandssanierung runde 40 Millionen Euro. Etwa 60 Millionen Euro sollen nach dem Willen der Stadtspitze in die Untertunnelung der Rheinuferstraße investiert werden. Geld, dass an anderer Stelle besser eingesetzt werden könne, meinen die Verantwortlichen der Wohlfahrtsverbände weiter. "Investitionen in die soziale Infrastruktur der Stadt sind billiger als spätere Reparaturen", weiß Ulrich Bergmann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Der machte darauf aufmerksam, dass Kürzungen in diesem Bereich sich auch negativ auf die Zuwendungen von Spendern und Stiftern machen dürften.

Auf ihrer Pressekonferenz forderten die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege unter anderem mehrere Rettungsschirme. Sowohl die Kommunen, aber auch die eigenen Verbände müssten von einem solchen Schirm geschützt werden. Fatal ist in der Tat, dass die Liga in den zurückliegenden Jahren intensiv am Aufbau sozialer Strukturen beteiligt waren. Nun soll diese Struktur massiv zusammengestrichen werden, obwohl diese Strukturen dennoch nicht verhindern konnten, dass beispielsweise die Zahl der überforderten Eltern und Familien nach Meinung der Initiatoren jedes Jahr wächst. Auch der Anteil von Geringqualifizierten unter den Arbeitslosen steigt weiter an und auch hier sind die Wohlfahrtsverbände aktiv. Neben einem Rettungsschirm vonseiten des Landes und der Kommune forderten die Wohlfahrtsverbände von beiden politischen Ebenen auch eine strikte Umsetzung des so genannten Konnexitätsprinzips. Das soll auch für die Inanspruchnahme der Wohlfahrtsverbände durch die Stadt Köln gelten, hieß es dazu abschließend.

Weitere Informationen zur neuen Kampagne finden Sie auch im Internet unter: www.koelner-gestalten-zukunft.de.