Was soll aus dem Deutzer Hafen werden? Ein postmodernes neues Leuchtturmprojekt ähnlich dem Rheinauhafen oder ein weiterentwickelter und modernisierter Hafenbetrieb? Diese Frage stellte sich nicht zum ersten Mal, bereits einige Male machten die Ratsfraktionen dieses Anliegen zum Thema langer und hitziger Debatten im Kölner Stadtrat und seiner Ausschüsse. Bislang allerdings konnte die Verwaltung sich nicht einmal dazu durchringen, die unterschiedlichen Alternativen aufzuarbeiten und dem Rat zur Diskussion vorzulegen. Das soll nun anders werden, wie Oberbürgermeister Fritz Schramma auf dem Pressegespräch nach Abschluss der zweitägigen Veranstaltung forderte. Bis zur letzten Ratssitzung der jetzigen Legislaturperiode am 11. Oktober soll die Verwaltung gleich drei Alternativen ausarbeiten, die dann vom Stadtrat abgestimmt werden können. "Das ist ein bedeutsamer Schritt für die Stadtentwicklung. Es herrscht Einvernehmen, dass der jetzige Zustand des Deutzer Hafens so nicht bleiben kann", erklärte das Kölner Stadtoberhaupt nach Abschluss des Symposiums. Schramma hat dabei von seiner Verwaltung gefordert, bis zur letzten Ratssitzung dieser Periode eine beschlussfähige Verwaltungsvorlage vorzubereiten. Die müsste dann am 20. August im Stadtentwicklungsausschuss (Stea) vorberaten und vom Stadtrat am 11. Oktober 2009 abgestimmt werden.

Kompromiss ist denkbar

Die drei Stadtverantwortlichen – neben Oberbürgermeister Fritz Schramma als Chef der Verwaltung auch Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger und Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernent Dr. Norbert Walter-Borjans – sahen sich durch die zwei Tage des Symposiums darin bestärkt, dass es eine Kompromisslösung im Deutzer Hafen geben kann. "Wir sehen alle drei die Möglichkeit eines Kompromisses", so Schramma weiter. Dieser Konsens steht allerdings auf völlig unterschiedlichen Beinen. Während Schramma und Wirtschaftsdezernent Walter-Borjans die Entwicklung des Hafenareals zu einem Aushängeschild des Wirtschaftsstandorts voranbringen wollen, sieht Streitberger die Angelegenheit aus einem anderen Blickwinkel. "Ich nehme von dem Symposium mit, dass Hafenentwicklung und Stadtentwicklung kein Gegensatz ist. Der Paragraf 31, Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes stellt aber kein Planungsverbot dar", so Streitberger, der sich in der Vergangenheit für den Erhalt des Hafenstandortes ausgesprochen hatte. Die Rahmenbedingungen für die Ãœberplanung des 20 Hektar Nutzfläche umfassenden Areals bezeichnete der Baudezernent als "anspruchsvoll", schließlich gilt es, die strengen gesetzlichen Regelungen des Hochwasserschutzes zu beachten. Eines aber stellte Streitberger ebenfalls klar. "Köln liegt an einem Strom. Aber dieses Talent ist nur etwas wert, wenn die Infrastruktur bereit steht", so der Standpunkt des Stadtentwicklungsdezernenten.

Wirtschaftsdezernent Walter-Borjans hingegen sah durch die Vorträge von Experten seine Meinung bestätigt, der Standort Köln gehöre zu den Gewinnern der derzeitigen Wirtschaftskrise. Davon könne Köln aber nur dann profitieren, wenn es Leuchtturmprojekte wie das des Rheinauhafens vorhalte. Bereits zu Beginn dieses Jahres bestätigten zwei Studien zum Außenwirtschaftskonzept, dass Köln zwar wegen des Kölner Doms als "pittoresk" bekannt, nicht aber für seine Standortvorteile als Wirtschaftsstandort bevorzugt wird. Seine Schlussfolgerung geht daher in eine andere Richtung. "An dieser Stelle einen Schütt- und Stückguthafen vorzuhalten, halte ich für eine Fehlallokation", so die klare Ansage des Wirtschaftsdezernenten, der pikanterweise als SPD-Mitglied in dieser Angelegenheit nicht auf Parteilinie ist. So umfasst der Deutzer Hafen rund 15 Prozent aller Hafenflächen in Köln, hat aber nur einen Umsatzanteil von weniger als fünf Prozent. Walter-Borjans will die Bedeutung der Logistikbranche für den Wirtschaftsstandort nicht in Abrede stellen. "Aber nicht mitten in der Stadt", so der Wirtschaftsdezernent.

Unmut über die HGK – Spannende Debatte im Rat erwartet

In den zwei vergangenen Tagen äußerten sich die Befürworter einer Umwidmung des Hafenareals unerwartet deutlich zu den bisherigen Bemühungen der städtischen HGK Häfen und Güterverkehr. Die hatte sich bislang vehement gegen jegliche Umnutzung des Areals gewandt. Auch auf dem Symposium legte HGK-Vorstand Dr. Rolf Bender dar, dass sein Unternehnmen die Flächen benötige, wolle man in Zukunft einen Engpass in der Versorgung mit bestimmten Gütern wie zum Beispiel Lebensmitteln verhindern. Allerdings stießen seine Äußerungen selbst bei Schramma auf skeptische Ohren. "Die HGK hatte seit 1997 die Chance, aus dem Deutzer Hafen einen modernen Hafen zu machen. Doch eine Entwicklung dahin konnten wir nicht wirklich erkennen", erklärte Schramma im Anschluss an das Symposium. Das Hafenareal wird derzeit vor allem als Schüttgutquartier genützt. Allerdings liegt die dort umgeschlagene Menge von rund 500.000 Tonnen bei einem Gesamtumschlag von rund elf Millionen Tonnen im verschwindend geringen Bereich. Auch die dargelegten Konzepte der HGK-Verantwortlichen überzeugten Schramma und die anderen Teilnehmer nicht nachhaltig. So wird die Variante "reiner Hafenausbau" zwar ebenfalls als Auftrag mit in die Vorlage übernommen und soll bis Ende August ausgearbeitet werden. Aber der Verwaltungschef selbst ließ keine Zweifel, in welche Richtung er strebe. "Wir wollen einen Mehrwert für Köln", so sein Grundsatz.

Spannend dürfte in der Tat die bevorstehende Debatte im Stadtrat werden. So ließen auch einige Vertreter der Grünen-Ratsfraktion erkennen, dass sie eher für eine Aufwertung des Hafenareals einsetzen wollen. "Wir sind in dieser Angelegenheit offen", erklärte Ratsfrau Dr. Sabine Müller nach der Veranstaltung. Auch ihr Fraktionskollege Horst Thelen hält eine Umnutzung des Hafens für "denkbar". Aus der Kölner CDU waren ähnliche Töne zu hören. Hartmut Mevenkamp, CDU-Bezirksvertreter in der BV 1 (Innenstadt) hält den Hafenausbau sogar für einen geeigneteren Standort für hochwertige Nutzungen als den Rheinauhafen. Die Liberalen im Kölner Stadtrat hatten sich hingegen schon frühzeitig auf eben diese Variante festgelegt. In einer der letzten Ratssitzung wagten die Liberalen dabei den Versuch, mit Hilfe einer Entwicklungsgesellschaft den Umbau des Hafens zu einem modernen Büro- und Dienstleistungsstandort umzuwandeln. Bislang konnten sie sich mit ihrem Vorhaben aber nicht durchsetzen. Lediglich die SPD-Fraktion hält weiter an dem Hafenstandort Deutz fest. Unterstützt wird sie dabei von den Gewerkschaften, die mit der Aufgabe des Hafenstandorts einen Wegfall von Industriearbeitsplätzen befürchten. Nach der heutigen Sitzung kritsierte der neue DGB-Vorsitzende der Region Rheinland, Andreas Kossiski zudem, dass die Arbeitnehmerseite "nicht auf Augenhöhe beteiligt" sei. Er forderte eine aktive Beteiligung der vor Ort ansässigen Betriebsräte. Für eine Stärkung des Hafenstandorts Köln sprach sich auch die Geschäftsführer der Gewerkschaft ver.di, Christa Nottebaum, aus. "Die Umwandlung des Hafengeländes in Wohn- und Gewerbeimmobilien lehnen wir ab. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und keinen zweiten Rheinau-Hafen", so die Gewerkschaftsfunktionärin abschließend.

Die Vorlage der Stadtverwaltung soll nach dem Willen des Oberbürgermeisters drei Varianten enthalten. Das Areal selbst befindet sich zu rund drei Viertel in Besitz der Stadtverwaltung, 25 Prozent gehören privaten Grundstückseigentümern, darunter auch der Ellmühle, die hier ihren Produktionsstandort hat. Demgegenüber bekundete unter anderem die Baufirma Strabag, dass sie sich ein Heranrücken ihrer Zentrale an der Siegburger Straße in Richtung Wasser vorstellen könne. Auch der Kölner Handelskonzern Rewe denkt über eine Konzentration seiner vielen Kölner Standorte am rechten Rheinufer nach.