Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein hat bei seinem heutigen Jahrespressegespräch das abgelaufene Jahr 2010 als eines der erfolgreichsten der jüngsten Vergangenheit bezeichnet. Mit rund 1200 Neuzugängen stieg die Anzahl der Vereinsmitglieder im eigener Aussage zufolge größten Haus- und Grundbesitzerverein in Deutschland so stark wie seit sechs Jahren nicht mehr. Aber trotz der positiven Mitgliederentwicklung zeigte sich der geschäftsführende Vorstand des Vereins auch am heutigen Mittwoch eher kritisch. Vor allem Verwaltung, aber auch die Politik kamen in der Jahresbilanz und dem Ausblick für das kommende Jahr nicht wirklich gut weg. Auslöser der jüngsten Kritik sind die Ankündigungen der Stadt, dem Investor am Waidmarkt – der Mannheimer Fay-Gruppe – den Abriss und Neubau des dortigen 13-geschossigen Hochhauses zuzugestehen. Erst in der vergangenen Woche hatten die Verantwortlichen in einer Mitteilung erklärt, dass das Hochhaus des ehemaligen Polizeipräsidiums nicht wie bisher vorgesehen saniert, sondern abgerissen und neu errichtet werden soll. Noch vor rund einem halben Jahr legte die Verwaltung eine Auswertung der Bebauungspläne vor, bei denen nach Ansicht der Stadtverwaltung ein Verstoß gegen das Höhenkonzept der Stadt vorliege. Insgesamt 102 B-Pläne wurden dabei festgestellt, davon sieben in der näheren Domumgebung sowie 23 weitere im Bereich der Romanischen Kirchen. "Die Verwaltung hat die Tragweite des Bebauungsplan nicht erkannt, oder falls sie es wusste, die Politik an der Nase herumgeführt", so der Hauptgeschäftsführer des Verein, Thomas Tewes. Auch der Vereinsvorsitzende, der Kölner Notar Dr. Konrad Adenauer, ließ kein gutes Haar an der Verwaltung. "Die Stadt war offenbar schlecht beraten und die Stadtverwaltung verfügt offenbar über keine guten Juristen. Das war harmlos und blauäugig", kritisierte der Vereinsvorsitzende.

Mieterhöhungen nicht so drastisch wie ursprünglich befürchtet

Deutlich moderater entwickelten sich hingegen die Wohnungsmieten in der Domstadt. Das liegt nach Ansicht der Vereinsverantwortlichen vor allem an der Zurückhaltung der Kölner Vermieter. 42,6 Prozent der Hausbesitzer haben demnach in diesem Jahr komplett darauf verzichtet, die Sanierungsmaßnahmen im eigenen Bestand auf die Mieter umzulegen. Bis zu einer Höhe von elf Prozent auf die Investitionen hätten sie dies tun können. "Wir reden hier über monatliche Mietpreissteigerungen in einer Größenordnung von 50 bis 70 Euro. Viele Mieter können sich aber selbst das nicht leisten", so Vereinsgeschäftsführer Tewes. Angesichts der ausufernden Sozialleistungen, die aus dem ohnehin schon unterfinanzierten städtischen Etat geleistet werden müssen, plädierten die beiden Vereinsverantwortlichen dafür, dass die Stadt deutlich mehr preisgünstige Grundstücke für Wohnbebauung zur Verfügung stellt. Das derzeit einzige Neubaugebiet befinde sich am äußersten westlichen Stadtrand (Widdersdorf-Süd) und das sei zu wenig, um mittelfristig den Preisdruck auf dem Wohnungsmarkt auffangen zu können.

Kritik an mangelhafter Abstimmung

Auch sonst gab es Kritikpunkte. Neben der mangelhaften der Ämter und stadtnahen Betriebe untereinander ist dies vor allem auch die Kritik an der Langwierigkeit der Planungsverfahren. Die Verantwortung dafür sehen die Vereinsverantwortlichen beim Oberbürgermeister persönlich. Beispiel dafür gebe es viele. Während Adenauer die Oberflächengestaltung und das Laternendesign der Kölner Ringe kritisierte, benannte Tewes als jüngstes Beispiel die Aufbauten der KVB am Breslauer Platz ("römische Tempel"). Aber selbst einfache Anfragen nach wohnungswirtschaftlichen Daten kann, das berichtete Geschäftsführer Tewes weiter, schon einmal bis zu zehn Monate dauern. Die Sichtweise der Stadt sei dabei deutlich zu eng gefasst. "Wohnungbau bei der Stadt heißt immer öffentliche Förderung", kritisierte Adenauer. Doch um die selbst gesteckten Ziele von 3500 bis 4000 Wohnungen pro Jahr tatsächlich erreichen zu können, müsse auch der privatfinanzierte Wohnungsbau aktiviert werden und das gehe nur über die Bereitstellung von preisgünstigen Wohngrundstücken. Die Stadt hatte in den zurückliegenden Jahren diese Zielmarke, die für einen ausgelichenen Wohnungsmarkt in der wachsenden Stadt sorgen könnte, in beständiger Regelmäßigkeit verfehlt.

Allerdings war die geplante Neubauung des Waidmarktes das bestimmende Thema des heutigen Pressegespräches. Dabei räumten die Verantwortlichen des Haus- und Grundbesitzervereins durchaus ein, dass man diese städtebauliche Sünde bei entsprechender Ãœberplanung hätte verhindern können. Einzig, man hätte mit dem Investor über eine mögliche Entschädigung reden müssen, wie beide einräumen. Ihrer Meinung nach hat die Stadt diese Chance hier vertan. Verwundert zeigten sich Adenauer und Tewes über die Schnelligkeit, mit der die neuen Pläne für den Antrag auf Baugenehmigung vorgelegt wurden. Der praktizierende Notar und Immobilienexperte Adenauer kommt da zu einem klaren Schluss: "Der Neubau war schon lange geplant". Und für Vereinsgeschäftsführer Tewes steht fest, dass "Immobilienprofis am Bebauungsplan erkennen konnten, dass auch ein Neubau möglich war." Dabei hätte dieser Planungsfehler bereits früher behoben werden können, zum Beispiel mit dem Instrument eines städtebaulichen Vertrages. Nun soll zwar ein Architekturwettbewerb ausgelobt werden. Aber ein knapp 50 Meter hohes Gebäudes soll anstelle des alten Bestandsbaus nun neu errichtet werden, nicht nur für den Haus- und Grundbesitzerverein ein echtes Ärgernis. "Das bedeutet, dass zukünftig keine Bausünden in Köln mehr behoben werden können", erklärte der Hauptgeschäftsführer abschließend.