Der Kölner SPD-Chef Jochen Ott ist nicht nur Chef des Unterbezirks Köln sondern auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der stadtnahen GAG Immobilien AG und damit Experte in Sachen sozialer Wohnungsbau. Nicht zum ersten Mal prangert der junge Kölner SPD-Chef die Situation in Stadtteilen wie Chorweiler und Finkenberg. Zuletzt nahm auch das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) wieder den Ball auf und berichtete über den Stand der Dinge in Chorweiler. Der Vorwurf: Durch den Ausverkauf von eigenen Beständen und der Unterstützung potenzieller Investoren beim Aufkauf größerer Wohnungsbestände durch internationale Investoren trage die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu bei, dass der Soziale Wohnungsbau in Gefahr gerät. Insbesondere bei der Sanierung solcher von Verfall bedrohter Innenstädte schalteten die Investoren auf stur oder sind schlicht nicht in der Lage die Wohngebäude zu ertüchtigen oder gar zu sanieren. Nach dem Verkauf der landeseigenen LEG an einen transatlantischen Investor gibt es nach SPD-Auffassung erneut Anlass zur Kritik. So hat die Landesregierung das Vermögen und damit die Wohnungsbestände der Wohnungsbauförderanstalt (Wfa) auf die NRW.Bank übertragen.

"Schon seit Jahren reduziert die Landesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Mit der Eingliederung des Wfa-Vermögens in die NRW-Bank entzieht man weitere finanzielle Mittel der öffentlichen Kontrolle. Im Ergebnis reduziert sich damit der Bestand an Sozialwohnungen", so der Kölner SPD-Chef. Die Folgen sind gravierend, befürchten die Sozialdemokraten. Nicht nur das geringere Angebot an preisgünstigem Wohnraum in den Ballungsräumen des Landes werde negative Folgen nach sich ziehen. Auch die Kommunen selbst würden durch steigende Mieten und die gesetzliche Verpflichtung zur anteiligen Bezahlung der Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen zusätzlich belastet. Auch der Fraktionsvorsitzende der Kölner SPD, Martin Börschel, kritisiert die Landesregierung von CDU und FDP. Er fordert nichts Geringeres als eine "Kehrtwende" in der Wohnungspolitik des Landes. "Sozial belastete Stadtteile können nur dann eine neue Perspektive bekommen, wenn das Land seine Instrumente - etwa die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wieder aufnimmt und gesetzliche Vorgaben gegen die sogenannten "Heuschrecken" wirkungsvoller einsetzt. Der Druck auf die Eigentümer muss wachsen", forderte der Kölner SPD-Politiker.

Derweil wird die Situation auch in einigen Kölner Vororten immer unhaltbarer. Gerade im Kölner Vorort Chorweiler wird die Situation zusätzlich verschärft, weil erhebliche Wohnungsbestände derzeit unter Zwangsverwaltung stehen. Die Probleme sind allerdings keineswegs erst in den vergangenen Monaten und Wochen entstanden. "Es herrscht Verwahrlosung, weil jahrzehntelang kein Cent investiert worden ist", betonte Börschel. Das Ziel der zukünftigen Landesregierung müsse jedoch darin liegen, die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter anwachsen zu lassen. Ein mögliches Vehikel zur Einbindung von Investoren in Sanierungsprojekte könnte das Modell des "Housing Improvement Districts" sein. Ein solches Pilotprojekt wird derzeit im Kölner Stadtteil Humboldt/Gremberg erprobt, erst vor wenigen Wochen fand hier die konstituierende Sitzung des zuständigen Vereins statt (Köln Nachrichten berichtete). Allerdings will die SPD hier eine deutliche Verschärfung der Vorschriften durchsetzen. "Eine Nicht-Beteiligung muss für die Eigentümer auch finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen", so Börschel weiter. Gerade bei Immobilien-Standortgemeinschaften für Wohnungsbesitzer gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage für ein solches Vorhaben. Ob Immobilien unter staatlich angeordneter Zwangsverwaltung durch eine Gesetzesverschärfung schneller und effizienter saniert werden, steht ebenfalls eher in Zweifel.

Keine Zweifel aber lassen die beiden SPD-Politiker an ihrer Sorge um den neuen Kölner Stadtteil Porz-Finkenberg. Finkenberg ist als Sanierungsgebiet und Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf anerkannt und wurde im Rahmen des noch von der rot-grünen Landesregierung aufgelegten Programms "Soziale Stadt" finanziell gefördert. Diese Förderung läuft jedoch in diesem Jahr aus. Im Sozialindex der besonders benachteiligten Stadtgebiete Kölns steht es auf dem ersten Platz. Die Wohnbebauung ist durch 20-stöckige Hochhäuser sowie verwahrloste Grün- und Freiflächen geprägt. "Wir müssen Finkenberg wieder an die Stadtgesellschaft ankoppeln", so Ott. Kurzfristig fordert der Kölner SPD-Chef die Verwaltung auf, den im Rat beschlossenen Gedanken der Bildungslandschaft Finkenberg endlich auch baulich in die Tat umzusetzen: "Gerade für die Kinder müssen wir kurzfristig etwas tun. Wir brauchen in Finkenberg ein besser ausgestattetes Familienzentrum mit einem reichhaltigen Unterstützungsangebot, mehr Plätze im offenen Ganztag, einem räumlichen Angebot für die Jugendlichen und den Initiativen vor Ort, die den Stadtteil stärken. Dazu sind auch baulichen Veränderungen und Investitionen notwendig", so Ott weiter. Auch die Flächen, auf der bis vor kurzem Ãœbergangswohnheime der Stadt standen, sollen für die weitere Entwicklung des Stadtviertels genutzt werden. Eine Idee für eine zukünftige Nutzung haben die beiden SPD-Politiker auch gleich mit im Gepäck: Ein Seniorenwohnheim mit Veedelscafe.

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