Die ehemals landeseigene Wohnungsgesellschaft LEG NRW GmbH will die Mieter mit einem erneuten Brief auf die geplanten Mieterhöhungen einstimmen und dabei um Zustimmung bitten. Das ist nach § 557 BGB notwendig, um die Mieterhöhungen rechtswirksam werden zu lassen. Landesbauminister begrüßte die Selbstverpflichtung des privatisierten Unternehmens. "Die Geschäftsführung der LEG hat auf meine Intervention reagiert und zugesichert, dass sie die Schreiben an die betroffenen Mieter künftig klarer formulieren wird. Auch wer bereits einer Mieterhöhung zugestimmt hat, soll erneut informiert werden und kann sein Einverständnis zurücknehmen", erklärte der Minister am gestrigen Freitag in Düsseldorf. Die Geschäftsführung habe zugesichert, den Minister über ihr weiteres Vorgehen auf dem Laufenden zu halten und ihm die Schreiben an die Mieter zur Kenntnis zu geben.

Die LEG hatte zahlreiche Mieter in mehreren nordrhein-westfälischen Städten per Brief dazu aufgefordert, einer Mieterhöhung nach Paragraph 557 BGB zuzustimmen. Diese Regelung greift auch dann, wenn die Wohnungsmiete über dem Niveau des örtlichen Mietspiegels liegt. Sie bedarf als freiwillige Vereinbarung aber der Einwilligung der Mieter. Die LEG-Geschäftsführung bedauerte die missverständlichen Formulierungen und bat die Mieter wegen der dadurch bedingten "Irritationen und Unannehmlichkeiten" um Entschuldigung. Somit erhalten auch die Mieter, die bereits einer Mieterhöhung zugestimmt haben, eine zweite Chance. . "Wir halten nach wie vor unsere umfangreiche Vor-Ort-Präsenz in den Kundencentern aufrecht und sind mit hohem personellem Einsatz persönlich für unsere Mieter erreichbar. Wir investieren mit rund 13,50 Euro deutlich mehr je Quadratmeter, als die Sozialcharta als Mindestverpflichtung vorgibt. Nicht zuletzt möchten wir das umfangreiche soziale Engagement der LEG nicht unerwähnt lassen", erklärte LEG-Geschäftsführer Holger Hentschel. So verpflichtete sich das Unternehmen für das Quartiersmanagement in der Siedlung Dortmund-Scharnhorst im Januar 2011 zusammen mit Partnerunternehmen den Preis Soziale Stadt zu erhalten. Im vergangenen Jahr hatte die LEG 100.000 Euro an die Mieterstiftung gespendet, mehr als 150 verschiedene Events wurden in den Siedlungen durchgeführt, hieß es dazu weiter. An der geplanten Mieterhöhung halte man allerdings fest, betonte der LEG-verantwortliche abschließend.