"Das ist eine typische Kulturausschusssitzung”, kommentierte CDU-Ratsherr Dr. Ralph Elster die gestrige Entscheidung, oder besser Nicht-Entscheidung des Betriebsausschusses Bühnen der Stadt Köln. Zwei Vorlagen standen zur Abstimmung, die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz und die Kostensynapse zum Interim von Oper und Schauspiel. Gleich zu Beginn verlas die Ausschussvorsitzende Dr. Eva Bürgermeister (SPD) eine vorbereitete Erklärung ihrer Fraktion, in der sie vor allem zwei Stoßrichtungen vorgab: das Argument, dass man angesichts der knappen Haushaltskasse "gesamtstädtisches Augenmaß" halten müsse, und eine Frontalattacke auf Kulturdezernent Prof. Georg Quander. Der habe nach Meinung der Sozialdemokraten zur Diskussion maßgeblich beigetragen, indem er die Prüfaufträge der Ratspolitiker nicht ordentlich abgearbeitet haben soll. Angesichts eines kursierenden Briefes der Paritätischen Wohlfahrtsverbände, die sich gegen teure Lösungen für die Hochkulturverwahrten und stattdessen eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Freien Träger der Wohlfahrtspflege einforderte, warnte Bürgermeister in ihrem Vortrag vor einer Vernachlässigung anderer sozialer Schichten. Zwar betonte sie zugleich auch die Notwendigkeit einer Hochkultur. Aber schon im nächsten Satz hieß es: "Kultur kann auch dezentral funktionieren". Wie wichtig der Partei die Kultur sei, habe die Entscheidung für einen Neubau des Schauspiels gezeigt, so ein weiteres Argument. Dass diese Entscheidung dank eines Bürgerbegehrens inzwischen Geschichte ist und die nun von der Mehrheit favorisierte Version runde 40 Millionen Euro günstiger ist, verlas Bürgermeister nicht. Die nun vorliegende Vorlage mit laufenden Nummer 0089/2011 stellt die verschiedenen Varianten (6.0 bis 6.6.) in einer Synapse mit den veranschlagten Kosten gegenüber.

Vertagung in die heutige Ratssitzung

"Wir denken, die Vorlage erweitert den Handlungsspielraum. Die Investition muss nachhaltig sein und Köln ab 2015 zu einem attraktiven Standort der Hochkultur machen", erklärte Bürgermeister für ihre Fraktion. Dann kam der entscheidende Satz, der im Gremium für aufrichtige Empörung sorgte. "Wir sind noch in Verhandlungen und in Gesprächen", so die SPD-Ratsfrau. Die SPD sprach sich dabei erneut für ein Opernensemble mit Kinderoper und Studiobühne unter Erhalt der Opernterrassen aus. "Eigentlich könnten wir heute als zuständiger Fachausschuss ein Votum treffen. Parteidiskussionen sind richtig, aber wir werden als Fachausschuss an diesen parteiinternenen Beratungen nicht beteiligt", erklärte der CDU-Ratspolitiker. "Grenzenlos enttäuscht" zeigte sich der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Wackerhagen. "Es ist ein Vertrauensentzug, wenn man den Fachleuten nicht mehr folgen will. Köln geht vor die Hunde, wenn eine Partei die Diskussion derart beherrscht", echauffierte sich der Liberale. Auch Thor Geir Zimmermann von der Gruppe "Deine Freunde" kritisierte das Prozedere. "Das Ergebnis steht bereits fest. Ich ärgere mich über die Missachtung der Gremien", erklärte der Ratsvertreter. In bislang zwei Sondersitzungen des Betriebsausschusses wurde bislang lediglich eine Entscheidung getroffen, die Wahl einer Vorsitzenden. Angesichts des Gesprächsangebots eines SPD-Politikers, der gar nicht mehr dem Rat angehört (Jochen Ott) rief Zimmermann der SPD entgegen. "Sie haben keine absolute Mehrheit!". Franz-Josef Knieps (CDU) sieht den Ausschuss als eigentlich zuständiger Ausschuss inzwischen in der Rolle eines "Befehlsempfängergremiums".

Für die Grünen hielt deren kulturpolitische Sprecherin, Brigitta von Bülow, entgegen, dass man einer Lösung der Auseinandersetzung eigentlich sehr nahe sei. "Die Variante 6.0 ist es jetzt", stellte die Grünen-Politikerin klar. Allerdings wollten die Grünen offenbar ihrem Koalitionspartner die Tür nicht frontal vor der Nase zuschlagen. "Es ist gut, wenn man sich damit nochmals auseinandersetzt. Wir wollen eine möglichst große Mehrheit und wir werden an einer gemeinsamen Linie arbeiten", so von Bülow weiter. Gegen die von der SPD angedeutete Differenzierung zwischen Hochkultur und Sozialem stellte sich die Grünen-Politikerin vehement entgegen. Und doch stimmten die Grünen bei der abschließenden Abstimmung wenn auch mit Zögern dem Antrag der SPD, die Vorlage ohne Votum in den Rat zu schieben, zu. Dass sich bei der Abstimmung die Arme der Grünen-Abgeordneten erst mit sekundenlangem Zögern hoben und nicht wirklich überzeugt aussahen, wurde vom politischen Gegner mit plakativem Applaus und Gelächter kommentiert.

Keine Entscheidung zum Interim

Ähnlich erging es der Verwaltungsvorlage mit der laufenden Nummer 0772/2011. Die vermeintlich günstigere Lösung "Oper West", die vor Wochenfrist vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel in die Debatte eingeworfen wurde, wurde angesichts der Unwägbarkeiten eines Neubau, für den es derzeit nicht einmal Baurecht gibt, von der Mehrheit verworfen. Aber auch hier forderte die SPD eine Vertagung ohne Beschlussempfehlung in die heutige Ratssitzung. Der kaufmännische Geschäftsführer der städtischen Bühnen, Patrick Wasserbauer, erläuterte dabei das Zustandekommen der Vergleichsrechnung. Insbesondere bei der Schätzung der Mindereinnahmen gleiche die Rechnung einem "Blick in die Glaskugel", wie auch Kulturdezernent Quander einräumen musste. Pauschale Abschläge bei den Einnahmen in Höhe zwischen zehn und 25 Prozent ergeben sich aus den bisherigen Erfahrungswerten. Sie wurden auch verwaltungsintern durchaus kontrovers diskutiert, wie die Beteiligten ausführten. Insbesondere Generalmusikdirektor Markus Stenz verwies auf die Unwägbarkeiten in Sachen Hallenakustik. Während im heutigen Musical Dome ("Oper am Dom") schon heute geprüft werden könne, lasse sich für das neu zu errichtende Bauwerk auf dem Areal am Girlitzweg keine Aussage treffen. Passe die Akustik hingegen nicht, könne das Nachbessern mehrere Monate in Anspruch nehmen. Und weil schon ein Monat Verzögerung im engen Zeitplan die gesparten vier Millionen Euro verschlingen werde, tendierte auch hier der Ausschuss in Richtung "Oper am Dom". Aber wie schon zuvor kam der Ausschuss auch hier nicht zu einer Entscheidung. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde die Vorlage ebenfalls in den Rat geschoben. Eben eine Ausschusssitzung, wie sie den Kulturpolitikern nicht unbekannt sein dürfte.

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