(js) Ãœbervoll war der Stadtgarten am Dienstagabend – so viel Publikum hatte das "Kulturforum", eine Initiative der Kölner SPD, wohl noch nie. Und so viel Kritik und heftigen, teilweise polemischen Meinungsaustausch auch nicht. Kein Wunder, denn es waren viele Hoteliers anwesend. Schließlich ging es um die "Kulturförderabgabe", mit der auf Initiative der SPD die Stadt die von der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung für Hotels abschöpfen will. Diese "Bettensteuer" stößt bei den Betroffenen auf wenig Gegenliebe – erst recht, wenn vorher nicht mit ihnen gesprochen wird, so Christoph Becker, Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga. Zumindest das soll künftig besser werden, war sich die Podiumsdiskutanten am Ende einig.

Martin Börschel, Vorsitzender des SPD-Ratsfraktion, machte die finanzielle Ausgangssituation deutlich. Danach weist der städtische Haushalt für 2010 ein Defizit von mehr als 500 Millionen Euro auf, das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene "Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz", von dem auch die Hotels profitieren, koste die Stadt weitere Millionen. Dies könne auch durch Einsparungen bei freiwilligen Aufgaben wie der Kultur nicht behoben werden. Folglich brauche man Mehreinnahmen – die wolle man sich zum Teil beim Hotelgewerbe "zurückholen": Fünf Prozent der zwölfprozentigen Mehrwertsteuersenkung von jeder Ãœbernachtung sollen in Köln als "Kulturförderabgabe" abgeführt werden. Unterstützung erhielt Börschel von Klaus Hebborn vom deutschen Städtetag. Der machte Bundes- und Länderpolitik dafür verantwortlich, dass die Kommunen für neue Aufgaben immer mehr ausgeben müssten. Köln müsse deshalb "aus blanker Not" sparen – oder eben neue Einnahmequellen finden.

Nun ist die Sache komplizierter, als sie bei dieser Veranstaltung deutlich werden konnte. Das machten nicht nur die unterschiedlichen Schätzungen von Dehoga auf der einen Seite und Politik auf der anderen deutlich. In den Einschätzungen gab es unter anderem erhebliche Differenze beispielsweise zur Frage, wie viel die Mehrwertsteuersenkung bringe oder koste, zumal die Mehrwertsteuer finanztechnisch betrachtet nur ein "Durchlaufposten" ist. Ungetrübt ist die Freude der Hoteliers sowieso nicht. Denn die Senkung auf sieben Prozent gilt nur für die reine Ãœbernachtung, nicht für andere Dienstleistungen wie Frühstück oder Minibar. Hier müssen weiterhin 19 Prozent berechnet werden. Ein großer bürokratischer Aufwand ist die Folge.

Langfristig mehr als eine "Bettensteuer" brächte der Stadt die Gewerbesteuer, weil die Hotellerie künftig mehr investieren könne, so Becker. Unklar blieb allerdings, wie die Hotels einen Euro zweimal ausgeben können. Um "gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig zu bleiben", müsse man die Preise zumindest stabil halten. Viele haben ihre Preise schon gesenkt, oft auf Druck von Großkunden, die auf einer ungekürzten "Weitergabe" der gesamten 19 Prozent Steuersenkung bestehen. Dies auch für Frühstück und andere Dienstleistungen. Dazu die Drohung: Wenn das Frühstück nicht ebenfalls billiger wird, wird das Brötchen in der Bäckerei nebenan gekauft.

Ungerecht fand Becker auch, dass nur Hotels die "Kulturförderabgabe" zahlen müssten, zumal 80 Prozent der Gäste keine Kulturtouristen, sondern Geschäftsreisende seien. Warum keine Abgabe von Souvenirhändlern, Floristen oder Weihnachtsmärkten, die ja auch von Kölns Gästen profitierten? Darauf Börschel: "Weil die Hoteliers einseitig entlastet werden, werden sie auch einseitig belastet." Juristisch noch nicht entschieden ist, ob das Land diese Abgabe genehmigt. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer immerhin darin: Es wird auf jeden Fall geklagt, wenn die Entscheidung nicht genehm ist. Außerdem vermisste Becker eine Garantie dafür, dass die "Bettensteuer" nur für Kultur eingesetzt wird und damit nicht andere Haushaltslöcher gestopft werden. "Dafür stehe ich politisch", versicherte Börschel, und darüber könne alle fünf Jahre abgestimmt werden.