Am heutigen Dienstag haben die Initatoren von "Mut zur Kultur" rund 30.500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren dem Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters überreicht. Innerhalb von nur wenigen Wochen kamen somit deutlich mehr Unterschriften zusammen als eigentlich notwendig sind. Wegen möglicher "Doppler" und falscher Adressen haben die Organisatoren der Initiative aber bewusst mehr Unterschriften eingesammelt als vorgeschrieben. Nun muss sich der Kölner Stadtrat als Organ der Bürgerschaft erneut mit dem Fall beschäftigen. Ob und wann ein Bürgerentscheid stattfinden kann, steht allerdings noch nicht fest. Zunächst einmal wird die Stadtverwaltung die Korrektheit der Listen und der Unterstützer prüfen und dann dem Stadtrat eine entsprechende Beschlussvorlage zur Abstimmung vorzubereiten.

Die Initiative "Mehr Demokratie" geht bereits einen Schritt weiter. Dessen Landesgeschäftsführer Alexander Slonka forderte bereits vor dem Ergebnis der formalen Prüfung der Unterschriftensammlung, den Termin der Landtagswahl am 9. Mai in Köln für ein Bürgerbegehren zu nutzen. Einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers zufolge soll die Stadtverwaltung den Termin für einen Bürgerentscheid auf den Sommer dieses Jahres verlegen wollen. Man müsse mit zwei Monaten Vorbereitungszeit rechnen, die dazu notwendige Abstimmung im Stadtrat könne mithin erst nach der Osterpause erfolgen, so der Stadtdirektor weiter. "Eine solche Argumentation widerspricht dem in der Kölner Bürgerentscheid-Satzung festgelegten Ziel, Bürgerentscheide möglichst mit Wahlen zusammen zu legen", kritisierte Slonka den Vorschlag. Dort ist festgelegt, dass ein Bürgerentscheid dann zusammen mit einer Wahl stattfinden muss, wenn der Rat ein Bürgerbegehren zwischen der fünften und dreizehnten Woche vor der Wahl ablehnt. Dieser Fall träte ein, wenn der Rat in seiner nächsten regulären Sitzung am 23. März über das Bürgerbegehren entscheiden würde.

Das Argument der intensiven Prüfung und der damit verbundenen Zeitverzögerung kann die Initiative nicht nachvollziehen. In anderen Städten gehen vergleichbare Prüfungen deutlich schneller, kritisiert die Initiative. Den Positivrekord hat dabei die Stadt Münster, die vor zwei Jahren binnen vier Tagen mehr als 28.000 Unterschriften geprüft hatte. Zwischen Einreichungsdatum und Behandlung durch den Rat lagen 23 Tage. In Düren fand 2003 ein Bürgerentscheid binnen 23 Tagen nach Ablehnung eines Bürgerbegehrens durch den Rat statt, so das Argument der Kritiker. Neben der Synergie- und Kosteneffekte einer Kopplung soll eine Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Landtagswahl aus Sicht von Mehr Demokratie vor allem das notwendige Zustimmungsquorum sicherstellen. Damit ein Begehren erfolgreich ist, benötigt es neben der Mehrheit der Abstimmenden nämlich auch die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. 87,5 Prozent aller Bürgerentscheide in NRW-Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern waren wegen Nichterreichen dieses Quorums ungültig. "Die Stadt sollte nicht den Eindruck erwecken, das Bürgerbegehren durch Tricksereien zu Fall bringen zu wollen", so Slonka abschließend.

Mehr Informationen zum Bürgerbegehren für Erhalt und Sanierung des Kölner Schauspielhauses finden Sie auch unter der URL: www.mehr-demokratie.de.