25. 05. 2012
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Noch ein Prüfauftrag für die Opernsanierung
Die Gute Nachricht vorneweg: Der gestrige Beschluss des Stadtrates macht den Weg für weitere Detailplanungen zur Sanierung des Opernquartiers in der so genannten Variante 2a, der so genannten "Beier-Variante". Das Abstimmungsergebnis zeigte aber weiterhin die Risse zwischen den politischen Parteien. Nur mit einem Kompromiss gelang es auch dem Kernbündnis, die seit langem bekannten unterschiedlichen Prioritäten liegen. Nachdem Kulturdezernent Prof. Georg Quander noch die letzten Missverständnisse in einer Anfrage der Linksfraktion aus dem Weg räumte, ging es in der Debatte zunächst ruhig zu. Die Vorsitzende des Ausschusses Kunst und Kultur, Dr. Eva Bürgermeister, räumte ein, dass sie vor einem Jahr im Brustton der Überzeugung für einen Neubau des Schauspielhauses plädiert hatte. "Die Zeit zwingt uns zu unspektakulären Lösungen. Aber eine schlichte Bestandssanierung reicht nicht aus", gab sich Bürgermeister kompromissbereit. Zwar wollen inzwischen auch SPD und Grüne die günstigere Sanierungsvariante, aber ohne Prüfung wollten die Koalitionäre die Verwaltung dann doch nicht weiterarbeiten lassen. Auf den Zeitplan bis zum beabsichtigten Baubeschluss habe das jedoch keine negativen Auswirkungen, wie auch Quander auf Nachfrage bestätigte.
"Das Bürgerbegehren war nicht der Schlusspunkt, sondern der Anfangspunkt. Die Sanierung ist machbar, die Variante V6 ist machbar, eine schnelle Entscheidung notwendig", so die kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Brigitta von Bülow. Allerdings wollen sich auch die Grünen noch Optionen offen lassen und plädierten ebenfalls für weitere Prüfungen. Dabei geht es um die geplanten baulichen Ertüchtigungen für die Kinderoper und die Studiobühne. Letztere sollte eigentlich in den heutigen Opernterrassen untergebracht werden, doch SPD und Grüne wollen die Prüfung weiterer Alternativen. Gleiches gilt für die Kinderoper. Unter anderem sollen als Alternative auch Anmietungen im Stadtgebiet geprüft werden. In beiden Fällen soll die Verwaltung neben den direkten Kosten auch die Folgekosten darstellen, hieß es dort weiter. Immerhin sollen die Prüfungen zeitnah durchgeführt und so noch vor dem notwendigen Baubeschluss vorgestellt werden, hieß es in dem antrag weiter.
Der Formelkompromiss wurde von den Christdemokraten mit scharfer Häme und Kritik kommentiert. "Eines ist klar: Die rot-grüne Rumeierei hört einfach nicht auf", ereiferte sich CDU-Ratsherr Dr. Ralph Elster. Auch nach der dritten Umplanung des Kulturensembles gebe es immer noch kein eindeutiges Votum. Dabei habe die Stadtverwaltung die geforderten Arbeiten "absolut perfekt abgearbeitet", so Elster weiter. Die CDU sprach dabei sogar von einer "Parallelplanung" und "Wahlkampf". Für den Tanz in der Domstadt sei es hingegen eine "Beerdigung zweiter Klasse", die mit dem Änderungsantrag einhergehe. Am Fazit des politischen Kontrahenten änderte es wenig. "Rot-Grün tut nicht gut und macht schlechte Kulturpolitik. Das ist schlecht für Köln", so das Fazit der Christdemokraten. Volker Görzel von der FDP sprach sogar von der Koalitionsfrage, mit der eine gemeinsame Richtung der Koalitionäre in der Debatte hergestellt worden sein soll. Das Fazit der Liberalen fiel daher noch deutlicher aus. "Das heute hat nichts mehr mit Sachpolitik zu tun. Es geht einzig und alleine um Macht", so Görzel abschließend.
In der anschließenden geheimen Abstimmung erhielt der Änderungsantrag von SPD und Grünen mit 52 Ja-Stimmen die erforderliche Mehrheit. 38 Mitglieder des Stadtrates stimmten mit Nein.
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