(js) Es droht der Kahlschlag in der freien Kulturszene: Bei der gestsrigen Sitzung des Kulturausschusses listete Winfried Gellner auf, welche Institutionen von den Sparmaßnahmen in ihrer Existenz gefährdet sind oder schon das Handtuch geschmissen haben. Danach hat das osteuropäische Kulturzentrum Ignis bereits seine Räume gekündigt, weil es die Miete nicht mehr zahlen kann. Die kleinen Filmfestivals "unlimited" (Kurzfilme), "Jenseits von Europa" (Filme aus Europa) und "Cinepänz" (Kinderfilme) stehen vor dem Aus. "plan", die international renommierten Architekturtage, wird es in diesem Jahr nicht geben. Bei der Literatur stehen vor allem Projekte zur Leseförderung auf der Kippe. Sechs Projekte, darunter "remix", wurden im Bereich Kunst gestrichen. Auch von den freien Theatern werden viele auf der Strecke bleiben. Kulturamtsleiter Konrad Schmidt-Werthern deutete später sogar die Zahlungsunfähigkeit des "ein oder anderen Museums" an.

Gellner, beratendes Mitglied der SPD-Fraktion und selber lange Jahre im Kulturamt tätig, zählte auf, wovor sich das Kulturdezernat gedrückt hatte. Schon im März hatte Peter Sörries, sachkundiger grüner Bürger und Ex-Ratsherr, von der Verwaltung wissen wollen, welche Auswirkungen die vom Kämmerer angeordneten Sparmaßnahmen – über eine Million Euro – für die freie Kulturszene hätten. Die zur Sitzung vorgelegte Antwort beließ es bei allgemeinen Zielsetzungen und Formulierungen. So werde man, "bestehende Strukturen so gut wie möglich sichern" und "vorrangig neue Maßnahmen kürzen bzw. streichen". Zwar seien "zur Zeit noch keine irreparablen Schäden zu erkennen", doch – sei weiter – könne "die Einstellung der Förderung von privaten Kultureinrichtungen und damit die Aufgabe von Strukturen dann nicht mehr ausgeschlossen werden".

Diese Vagheit stieß bei den Mitgliedern auf wenig Gegenliebe. Sie forderten von Kulturdezernent Quander nicht nur, schnellstens eine Liste von konkret gefährdeten Institutionen aufzustellen, sondern auch, sich energischer gegen die Sparpläne von Kämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans zu wehren. Der Kulturausschuss war sich einig: Es könne nicht angehen, dass von der Verwaltung Fakten geschaffen werden, die das unwiderrufliche Ende von Institutionen bedeuten, ehe die Politik sich geäußert habe. Zwar hatte der Rat der Stadt Köln beschlossen, die Finanzierung von freien Trägern – dies gilt auch für solche im Sozialbereich – auch für das zweite Quartal dieses Jahres zu sichern. Regierungspräsident Hanns-Peter Lindlar hatte in einem Brief allerdings die "Rechtlichkeit" dieses Beschlusses bezweifelt und darauf hingewiesen, dass die Ratsmitglieder dafür unter Umständen bis zur persönlichen Insolvenz dafür haften müssten.

Kulturausschuss-Vorsitzende Dr. Eva Bürgermeister (SPD) beklagte, dass – solange noch kein Haushalt beschlossen sei – die Politik keine Finanzierungsgarantien geben könne. Erschwert wird die Lage für die freie Kulturszene auch dadurch, dass zum Beispiel Projektfördermittel von Bund und Land erst dann genehmigt werden, wenn die Stadt sich ebenfalls beteilige. Dies habe in einigen Fällen, ergänzte der Kulturamtsleiter Dr. Konrad Schmidt-Werthern, dazu geführt, dass Landesmittel schon genehmigt gewesen seien, der Regierungspräsident es aber der Stadt untersagt habe, ihren schon zugesagten Anteil der Fördermittel auszuzahlen. Ein Zustand, der die Grüne Brigitta von Bülow verzweifelt fragen ließ: "Wer regiert eigentlich diese Stadt?" Nach einem albern-hektischen Show-Schuldzuweisungsgeplänkel von FDP und CDU gegen Grüne und SPD war die Antwort auf diese Frage klar: Vor allem wohl Verwaltung und Regierungspräsident, die Politik eher kaum. Ob und wie schnell die Politik dies ändern kann, bleibt abzuwarten.