(js) "Offiziell ist Jürgen Rüttgers nicht nur Ministerpräsident, sondern auch Minister für Kultur. Doch er hat sich auf keiner Sitzung des Kulturausschusses blicken lassen", berichtete Fritz Behrens, lange Jahre Innenminister des Landes NRW und derzeit einfacher SPD-Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag. Außerdem habe sich Rüttgers nur einmal in Sachen Kultur geäußert, nämlich als es die Ernennung Essens zur Kulturhauptstadt Europas zu feiern galt. Sollte die SPD nach den Wahlen am 9. Mai wieder in die Regierung zurückkehren, so versprach er, werde es wieder einen kompetenten Kulturminister geben.

Bei der Veranstaltung des Kölner SPD-"Kulturforums" am Montag in der Studiobühne ging es um ein Thema, das im aktuellen Landtagswahlkampf kaum eine Rolle spielt, trotzdem aber – und gerade für Köln – wichtig ist, nämlich um "Kulturelle Vielfalt trotz Sparhaushalt: Was ist Stadt und Land die Kultur wert?" Wird es der Kultur in Stadt und Land also unter einer möglichen SPD-Regierung mit eigenem Kulturminister besser gehen? Während eines Wahlkampfes sind Versprechungen mit Vorsicht zu genießen, doch einiges Bedenkenswertes und vielleicht auch Hoffnungsvolles brachte dieser Abend doch.

So stellte Behrens zunächst einmal klar, dass "Kultur" keineswegs nur eine freiwillige Aufgabe der Kommunen sei, die bei Finanznot als erste eingespart werden könne. Er verwies auf Artikel 18 der NRW-Landesverfassung, in der es heißt: "Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern", räumte aber ein, dass es hier an Ausführungsbestimmungen fehle – eine politische Aufgabe für die Zukunft. Ähnlich wie das das Land den Kommunen "Zweckpauschalen" für Bildung und Sport zuteile, müsse dies auch für kulturelle Aufgaben geschehen.

Gleichzeitig mahnte der Vorsitzende des Kulturausschusses im Landtag eine neue Gemeindefinanzreform an, die noch von Rot-Grün verabschiedete sei "nicht sehr erfolgreich" gewesen, gab er zu. Energisch wehrte er sich aber gegen die ersatzlose Abschaffung der Gewerbesteuer, der einzigen wirklich nennenswerten direkten Einnahmequelle der Kommunen, wie es die christliche-liberale Bundesregierung überlege. Schließlich: "Wer Städten und Gemeinden neue Aufgaben überträgt, muss diese auch bezahlen." Dies gelte schon deshalb, weil die Kommunen grundsätzlich unterfinanziert seien. Daran vor Große Hoffnung setze man auch die vom Kölner Rat beschlossene "Bettensteuer", die allerdings noch vom Land genehmigt werden müsse.

Einen Rüffel gab es aber auch für die Kommunen, insbesondere die Großstädte, die allzu oft "den eigenen Kirchturm zum Maßstab erklärten" statt zusammen zu arbeiten. Hier müsse das Land künftig mit finanziellen Anreizen zumindest temporäre Kooperationen fördern. Von der Position, etwa "Landesorchester" oder "Landestheater" zu schaffen, hätten sich mittlerweile alle in Düsseldorf vertretenen Parteien verabschiedet. Diese Vorstellung entsprächen nicht der kommunalen Vielfalt von Nordrhein-Westfalen. Er wandte sich auch gegen eine geplante "Spitzenförderung", besser sei es, gerade in dieser Zeit den von Schließung bedrohten Theatern in Essen, Wuppertal oder Hagen zu helfen: "Was einmal geschlossen wurde, wird in der Regel auch nicht wieder eröffnet", mahnte Behrens.