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23. 08. 2014
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Kultur braucht keinen Rasenmäher, sondern Dünger


20.01.2010 17:43 von:

Schlagwörter: Köln,Kultur,Sparen,Schulden,Kölner Komment,Roters,Moritz,Detjen,Granitzka,Bürger

(js) Kölns freie Kulturszene darf nicht kaputt gespart werden – darin waren sich die Politiker auf der Bühne, Kulturdezernent Georg Quander und das Publikum einig. Denn was einmal abgeschafft ist, lässt sich nur schwer wiederbeleben. Doch wie der Erhalt im Detail gesichert werden soll, darüber herrschte am Ende wenig Klarheit bei der 2. Diskussion "Wahrheit & Klarheit II: Die Zukunft der Kultur". Eingeladen ins Rathaus hatte am Dienstag Abend der Kölner Komment, ein Zusammenschluss engagierter Bürger. Eins aber war doch klar: Die öffentliche Diskussion zwischen Politik und Bürgerschaft muss weitergehen. Viel Beifall von den weit über 200 Besuchern für OB Jürgen Roters, als er versprach, künftig einmal in jedem Quartal die Piazzetta im Rathaus dafür zur Verfügung zu stellen.

Roters hatte zu Beginn die Rahmenbedingungen umrissen: Ein Haushaltsdefizit von 540 Millionen Euro – und anders als Bund oder Land darf eine Kommune keine Schulden machen. Gelinge es Köln nicht aus eigener Kraft den Fehlbetrag einzusparen, drohe die Zwangsverwaltung durch die Bezirksregierung. Und damit die Streichung aller Ausgaben für "freiwillige" Aufgaben, also auch der Gelder für Kultur. Daran ändert auch nichts, dass zumindest im Rathaus alle Kultur als unverzichtbaren Bestandteil städtischen Lebens und Teil der "Daseinsvorsorge" sahen. Auch nicht, dass selbst die komplette Streichung des Kulturetat letztlich nur "Peanuts" bringt, die Schulden also bleiben. Außerdem seien bei städtischen Institutionen langfristige Tarifverträge zu beachten, die sofortiges Schließen verbieten, erinnerte Eva Bürgermeister (SPD), Vorsitzende des Kulturausschusses. Einig war man sich, dass der Neubau des Stadtarchivs und die Restaurierung der historischen Dokumente nicht Sache des Kulturetats, sondern Sache der ganzen Stadt sei.

In einem Gastvortrag warb Barbara Kisseler, Chefin der Berliner Senatskanzlei, dafür, die Kultur "antizyklisch" zu fördern. Es müsse der "positiven Kern der Marke Köln" – eben die Kultur – herausgearbeitet werden, mit dem Kulturentwicklungsplan habe die Stadt schon eine gute Vorleistung erbracht, lobte sie. Zugleich mahnte sie aber auch eine selbstkritische Hinterfragung an, insbesondere hinsichtlich der Gewinnung neuen Publikums. Barbara Moritz (Die Grünen) schloss sich dem mit der Frage nach der Qualität des Kulturangebots an. Zustimmung fand die Forderung, Bund und Land stärker zur Verantwortung zu ziehen. Hier hoffen die Kölner insbesondere für das Gürzenich-Orchester, das Rautenstrauch-Joest-Museum und das Museum für Ostasiatische Kunst auf Hilfe aus Düsseldorf. Keinen Beifall fand der Vorschlag von Winfried Granitzka (CDU) zum Beispiel Theater oder Tanzkompanien mit Düsseldorf oder Bonn zusammenzulegen.

Außer von ihm und Ralph Sterck (FDP) einhellig begrüßt wurde die neue "Bettensteuer", mit der die Klientel-Steuersenkung für Hoteliers zugunsten der Kultur abgeschöpft werden soll. Dass die Forderung von Jörg Detjen (Die Linke), nach 20 Jahren endlich die Gewerbesteuer zu erhöhen, um die Einnahmen der Stadt zu verbessern, bei FDP-Vertreter Ralph Sterck keine Zustimmung fanden, verwundert nicht. Umstritten war auch eine mögliche Erhöhung von Eintrittspreisen.

Strittig diskutiert – auch auf dem Podium – der vom Rat beschlossene Neubau des Schauspiels: Das Publikum war mehrheitlich für eine Sanierung, die Initiative "Mut zur Kultur" will dies mit einem Bürgerbegehren erreichen. Roters bestritt die Richtigkeit des dafür angeführten Gutachtens und plädierte dafür, jetzt den eingeschlagenen Weg fortzuführen. Sonst drohe erneut eine jahrelange Verzögerung. Wofür er heftige Buhs erntete. Etwas chaotisch verlief die anschließende "Diskussion" und "Fragestunde" mit den Bürgern. Das lag zum einen am Zeitmangel, zum anderen an der angesprochenen Themenvielfalt und den "spontanen Referaten" (so Moderatorin Bettina Böttinger). Beifall fand der Hinweis, dass die Kulturschaffenden für wenig Lohn sich äußerst effektiv für das kulturelle Leben einschließlich Bildung einsetzen. Das aber trifft auch für viele freien Träger im sozialen Bereich zu. Die Frage, wo gespart werden soll, bleibt spannend.







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