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Köln Nachrichten Neu


25.05.2012 14:30

Kölner und Frankfurter Experten sagen EM-Finalsieg der Deutschen voraus

Am 12. Juni startet die diesjährige Fußball-Europameisterschaft . Ähnlich wie in den Jahren 2000,...

Kat: Studien
25.05.2012 14:00

Inliner trainieren auf Hochbahn im Lentpark

Nach dem Ende der Wintersaison ist das Eis auf der rundlaufenden Hochbahn im neuen Lentpark nun...

Kat: Andere
25.05.2012 10:30

Köln-Mülheim: KVB führt Gleisbauarbeiten durch

Im Kölner Stadtteil Mülheim wird es ab der zweiten Hälfte der kommenden Woche für einige Anwohner...

Kat: Verkehr
25.05.2012 10:30

Handwerk in der Region verzeichnet deutliches Umsatzwachstum

Auf ihrer gestrigen Vollversammlung haben die Verantwortlichen der Handwerkskammer für die Region...

Kat: Konjunktur
25.05.2012 10:00

SBK setzen Reihe mit barrierefreien Familienflohmärkten fort

Nach der Premierenveranstaltung in diesem Monat wollen die Verantwortlichen der Sozial-Betriebe...

Kat: Veranstaltungen
25.05.2012 00:30

Grillen an Pfingsten: Stadt macht auf Spielregeln aufmerksam

Am kommenden Wochenende haben die Kölnerinnen und Kölner nicht nur mit dem Pfingstfest ein etwas...

Kat: Neues aus Köln
24.05.2012 21:30

Sonderbundausstellung im „Wallraf“ kehrt nach 100 Jahren zurück

Das „normale“ Publikum, so heißt es, sei zurückhaltend gewesen. Junge Künstler dagegen waren...

Kat: Ausstellungen
24.05.2012 20:00

Stadt signalisiert Gesprächsbereitschaft im Fall „Odonien“

Das Odonien liegt im Industriegebiet von Neuehrenfeld nahe der Inneren Kanalstraße, zwischen dem...

Kat: Behörden
24.05.2012 19:45

Kommentar zum Odonien: Spätfolge der Love-Parade

Der Konflikt im Odonien ist nicht der erste seiner Art. Bereits im vergangenen Winter fand ein...

Kat: Kommentar
24.05.2012 18:30

BDIU-Frühjahrs­umfrage: Zahl der Verbraucherinsolvenzen wird steigen

Die deutsche Inkassowirtschaft befürchtet einen weiteren Anstieg der Verbraucherinsolvenzen. Wie...

Kat: Branchen
24.05.2012 16:30

Ford-Fiesta bleibt die Nummer 2 in Europa

Kein anderer Kleinwagen wurde in Europa in den ersten vier Monaten häufiger gekauft als der Ford...

Kat: Unternehmen
24.05.2012 15:45

Gestaltungsbeirat erhält sachkundige Unterstützung

Auf seiner letzten Sitzung hat der Kölner Stadtrat den Universitätsprofessor Michael Koch als...

Kat: Köpfe
24.05.2012 15:30

Landraub vor dem Kölner Hauptbahnhof

Mit rot-weißen Absperrungsbändern entzogen Aktivisten am Donnerstag auf dem Bahnhofsvorplatz eine...

Kat: Veranstaltungen
24.05.2012 13:00

Köln: Trotz Tarnung nach Raubüberfall festgenommen

Beamte der Kölner Poliuzei haben am heutigen Donnerstag einen 45-jährigen Mann verhaftet. Der...

Kat: Polizeimeldungen
24.05.2012 11:00

Endlich: Spielplan 2012/13 für Oper steht

Die rot-grüne politische Mehrheit hatte einen Mediator im Streit zwischen Oper und Stadt...

Kat: Kulturpolitik
24.05.2012 10:50

Kölner Polizei fahndet mit Hochdruck nach Kioskräuber

Die Kölner Polizei hat am heutigen Donnerstag das Bild einer Überwachungskamera veröffentlicht....

Kat: Polizeimeldungen
24.05.2012 10:30

NRW: Landwirtschaftsfläche geht weiter zurück

In den vergangenen zehn Jahr ist die landwirtschaftlich genutzte Fläche im bevölkerungsreichsten...

Kat: Statistik
23.05.2012 18:00

Pfingstmontag klappern die Mühlen extra lang

Regenerative Energie ist nicht erst seit heute “in”, unsere Vorfahren sagten einfach Wind und...

Kat: Ausflugstipps
23.05.2012 18:00

Kölner Studierende begehen Gedenkfeier für Körperspender

Nachdem um die Karnevalszeit das Anatomische Institut der Kölner Universitätsklinik in die...

Kat: Hochschule
23.05.2012 17:30

1. FC Köln: Neue Führungsstruktur nimmt Formen an

Der Bundesliga-Absteiger 1. FC Köln hat am heutigen Mittwoch einen weiteren, wichtigen Schritt...

Kat: Fußball
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25. 05. 2012
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News
Zentralrat der Muslime plant rechtliche Schritte gegen Rechtsextreme
04.05.2012
Schlagwörter:Strafanzeige,WAZ,pro NRW,Zentralrat der Muslime,Anzeige

Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung WAZ plant der Zentralrat der Muslime eine Anzeige gegen die rechtsextreme Formation „pro NRW“. Der Vorwurf lautet auf Volksverhetzung und Störung der Religionsausübung,...[ weiterlesen ]
OVG Münster: Kalkberg-Genehmigung ist "bestandskräftig"
27.04.2012
Schlagwörter:Kalkberg,Oberverwaltungsgericht,OVG,Berufung,Protest,Hubschrauber-Station

Die Gegner der geplanten Rettungshubschrauber-Station auf dem Kalkberg im Kölner Osten haben am heutigen Freitag eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung der Gegner gegen die...[ weiterlesen ]
Landgericht Köln schickt Kindsmörder lebenslang hinter Gitter
25.04.2012
Schlagwörter:Landgericht Köln,Urteil,Lebenslang,Mord,Tochter,Haftstrafe

Am heutigen Mittwoch verkündeten die zuständigen Richter am Kölner Landgericht (LG Köln) das Urteil im Falle der Tötung der damals zwei Jahre alten Mia. Das Gericht folgte in seinem Urteil dem Antrag der Kölner...[ weiterlesen ]
OVG Münster: Richter lehnen pauschales Nachtflugverbot ab
19.04.2012
Schlagwörter:OVG Münster,Lohmar,Siegburg,Klage,Zurückweisung,Nachtflugverbot

Am heutigen Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) die Klage von zwei Gemeinden und einer Privatperson im Umfeld des Konrad-Adenauer-Airports in Köln-Wahn zurückgewiesen. Demnach bestehe kein generelles...[ weiterlesen ]
Frechener Unternehmen wehrt sich gegen Vorwürfe der DUH
19.04.2012
Schlagwörter:Landgericht Köln,Verfügung,Zivilkammer,Bio-Plastiktüten,Victorgroup,DUH

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stößt mit ihrem Kampf für mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit nicht immer auf Gegenliebe. Die in Frechen bei Köln ansässige Victorgroup jedenfalls ist nun juristisch gegen die Umwelt- und...[ weiterlesen ]
LAG Köln lehnt Klagerecht von Gewerkschaften für Tarifverträge ab
18.04.2012
Schlagwörter:Landesarbeitsgericht,LAG,Gewerkschaft,Orchestermusiker,Abweisung

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) hat ein möglicherweise brisantes Urteil veröffentlicht. Wie das Gericht am heutigen Mittwoch mitteilte, gibt es nach Ansicht der Arbeitsrichter kein Klagerecht auf Abschluss eines...[ weiterlesen ]
LG Köln bestätigt Rechtsanspruch von Günther Jauch
06.04.2012
Schlagwörter:Günther Jauch,Vergleichsvorschlag,Landgericht,Zivilsenat,Klassenlotterie

Das Kölner Landgericht (LG Köln) hat am gestrigen Donnerstag eine vorläufige rechtliche Beurteilung in der Streitsache zwischen der Süddeutschen Klassenlotterie und dem bekannten TV-Moderator Günther Jauch abgegeben. Zugleich...[ weiterlesen ]
OLG Köln: Keine Haftentlassung für Ex-Chefarzt im „Zitronenfall“
03.04.2012
Schlagwörter:Oberlandesgericht,Zitronenfall,Bewährungsstrafe,Haft,JVA,Zurückweisung

Der 2. Strafsenat des Kölner Oberlandesgerichts (OLG Köln) hat den Antrag des ehemaligen Chefarztes einer Klinik in Wegberg zurückgewiesen. Wie die Pressestelle der Justizbehörde am gestrigen Montag bekannt gab, wird das Urteil...[ weiterlesen ]
OLG Köln lehnt Klage gegen Mietkürzungen der Nordhallen ab
30.03.2012
Schlagwörter:OLG Köln,Urteil,Messehallen,Zurückweisung,Revision,Berufung,Kölnmesse,Nordhallen

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) hat am heutigen Freitag sein Urteil im Rechtsstreit um die Nordhallen der Kölnmesse gesprochen. Darin (Az. : 1 U 77/11) haben die Richter die Berufungsklage der...[ weiterlesen ]
Landgericht Köln: Langjährige Freiheitsstrafen gegen „Netto-Räuber"
27.03.2012
Schlagwörter:Urteil,Landgericht,Netto-Räuber,Strafmaß,Forderung,Staatsanwaltschaft

Die beiden Männer, die in der Vergangenheit 34 Filialen der Discounter-Kette „Netto“ überfallen haben, sind heute vom Landgericht Köln zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Hauptangeklagte, ein 38-jähriger...[ weiterlesen ]
OVG Münster erteilt rechtlichen Hinweis zur E-Zigarette „Snoke®“
27.03.2012
Schlagwörter:OVG Münster,Urteil,E-Zigarette,Genussmittel,Arznei,Verbraucherhinweis,Erlass

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster einen rechtlichen Hinweis erhalten. Das teilte die Ecoreal GmbH & Co. KG am gestrigen Montag in einer Presseerklärung mit. Das...[ weiterlesen ]
Amtsgericht Köln: Gartenpinkler muss ausziehen
24.03.2012
Schlagwörter:Amtsgericht,Vermieter,Räumungsklage,Urinieren,Urteil

Einen denkwürdigen Prozess haben am gestrigen Freitag Richter des Kölner Amtsgerichts zu einem vorläufigen Ende gebracht. Ein Mann, der regelmäßig im Bereich seiner Wohnanlage auf den Rasen und gegen die Bäume uriniert hat,...[ weiterlesen ]
OLG weist Schadensersatzklage eines dänischen Verbandes zurück
19.03.2012
Schlagwörter:OLG,Oberlandesgericht,Dänemark,Schweinezüchter,Urteil,Schadensersatzklage

Der 7. Zivilsenat des Kölner Oberlandesgerichts (OLG Köln) hat am heutigen Montag ein wichtiges Urteil verkündet. Bereits am Donnerstag vergangener Woche hatte das OLG sein Urteil in der Schadensersatzklage Dänischer...[ weiterlesen ]
Radikale Tierschützer erhalten Dämpfer vor OLG
17.03.2012
Schlagwörter:Urteil,OLG,Oberlandesgericht,Nerzfarm,Tierschützer

Das Kölner Oberlandesgericht (OLG Köln) hat in der vergangenen Woche ein Urteil gesprochen, das insbesondere radikalen Tierschützern nicht gefallen wird. Die Kölner Richter entschieden in dem Schadensersatzprozess zwischen dem...[ weiterlesen ]
OLG kündigt Urteil zum Messehallenstreit für Ende März 2012 an
09.03.2012
Schlagwörter:Oberlandesgericht,OLG Köln,Ankündigung,Zivilsenat,Esch-Fonds,Stadt

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat den Termin für die Urteilsverkündung im Messehallenstreit zwischen der Grundstücksgesellschaft Köln Messe 15 – 18 GbR (Esch-Fonds) und der Stadt Köln auf den 30. März festgelegt. Am...[ weiterlesen ]
VG Köln: Spielautomatensteuer in Köln rechtmäßig erhoben
05.03.2012
Schlagwörter:Verwaltungsgericht,Geldspielautomat,Urteil,Besteuerung,Kassenamt,VG Köln

Das Kölner Verwaltungsgericht hat die derzeit praktizierte Erhebung der so genannten Spielautomatensteuer zugunsten der Stadt Köln entschieden. Das teilte das städtische Presseamt am heutigen Montagmittag in einer...[ weiterlesen ]
Landgericht Köln ist für Klage gegen Oppenheim-Esch zuständig
28.02.2012
Schlagwörter:Oberlandesgericht,Beschluss,Oppenheim,Klägerin,Quelle

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat in einem aktuellen Beschluss den Kollegen des Landgerichts Köln (LG Köln) die Zuständigkeit für einen brisanten Fall zugesprochen. Die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz will gegen die...[ weiterlesen ]
Kölner Internetverband begrüßt jüngstes EuGH-Urteil
17.02.2012
Schlagwörter:Europäischer Gerichtshof,EuGH,Internet,Provider,eco,Internetwirtschaft

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sind Hosting-Provider nicht dazu verpflichtet, die Inhalte ihrer Kunden durch Filtersysteme zu überprüfen. Die Belgische Verwertungsgesellschaft SABAM wollte den...[ weiterlesen ]
BFH: Kommunen müssen Umsatzsteuer zahlen
17.02.2012
Schlagwörter:BFH,Bundesfinanzhof,Kommunale Unternehmen,Mehrwertsteuer

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof ein Grundsatzurteil gefällt, dass die Kommunen möglicherweise teuer zu stehen kommt. Aber das ist nur eine Seite der Medaille, wie der Zentralverband der Deutschen Bauindustrie...[ weiterlesen ]
Landgericht Köln fällt Urteil gegen Presse-Grosso
15.02.2012
Schlagwörter:Landgericht,Presse-Grosso,Vertriebssystem,Bauer Media Group,Verlage,Urteil,OLG

Mit Bedauern haben die Verantwortlichen des Grossisten-Verbandes Presse-Grosso das Urteil des Landgerichts Köln vom gestrigen Dienstag zur Kenntnis genommen. Die Richter hatten den Vollstreckungsschutzantrag des Verbandes...[ weiterlesen ]
Amtsgericht Köln: Neue Urteile zur Haftungsfrage bei Dachlawinen
14.02.2012
Schlagwörter:Dachlawine,Urteil,Amtsgericht,Teilschuld,schneereich,Kläger

Das Kölner Amtsgericht (AG Köln) hat am gestrigen Montag in mehreren Urteilen den Status Kölns als in einer schneearmen Region liegend bestätigt. Eine grundsätzliche Verpflichtung von Hausbesitzern zur Anbringung von...[ weiterlesen ]
Stadtrat Köln: Ordnungsrufe gegen Rechte waren rechtens
08.02.2012
Schlagwörter:Verwaltungsgericht,Urteil,pro Köln,Ordnungsruf,Roters,OB,Stadtrat,Rechtsextreme

Die Vertreter der als rechtsextrem eingestuften Formation „pro Köln“ haben am heutigen Mittwoch gleich zwei Niederlagen vor Gericht einstecken müssen. Im Mittelpunkt stand dabei das Verhalten der selbsternannten...[ weiterlesen ]
OLG Köln startet Möglichkeit "anwaltlicher Mediation"
07.02.2012
Schlagwörter:OLG,Oberlandesgericht,Mediation,Verfahren,Anwälte,Kammer,Anwaltsverein

Am Kölner Oberlandesgericht (OLG Köln) wird es ab sofort eine so genannte „anwaltliche Mediation“ geben. Wie die Verantwortlichen der Justizbehörde am heutigen Dienstag bekannt gab, folgt das OLG damit dem Vorbild von Amts- und...[ weiterlesen ]
Internetverband eco begrüßt EUGH-Urteil zu Internetsperren in Belgien
27.11.2011
Schlagwörter:Köln,Eco,Internetverband,2011,November,Urteil,EUGH,Internetsperren

Der in Köln ansässige Verband der Deutschen Internetwirtschaft eco hat auf ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs EUGH hingewiesen. Die Luxemburger Richter hatten in ihrem jüngsten Urteil die belgische Praxis...[ weiterlesen ]
OLG Köln urteilt über zulässige Berichterstattung aus Strafverfahren
23.11.2011
Schlagwörter:Köln,Oberlandesgericht,OLG,2011,November,Urteil,Berichterstattung,Strafverfahren

In gleich drei Urteilen haben sich Richter des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) mit dem zulässigen Maß an Berichterstattung auseinander gesetzt und entsprechende Urteile abgelegt. Kläger vor dem OLG war „ein wegen des...[ weiterlesen ]
Finanzvertrieb erwirkt einstweilige Verfügung gegen RBB-Redaktion
04.11.2011
Schlagwörter:Köln,Landgericht,2011,November,einstweilige Verfügung,afa,Finanzvertrieb,Redakti

Der in Cottbus und Berlin ansässige Finanzvertrieb AFA AG hat sich in einem Urteil des Kölner Landgerichts gegen Behauptungen des RBB-Fernsehmagazins „Was!“ erfolgreich zur Wehr gesetzt. Wie der Finanzdienstleister am...[ weiterlesen ]
Landgericht Köln: Haftstrafen für geständige Kunstfälscher
27.10.2011
Schlagwörter:Köln,Landgericht,2011,Oktober,Haftstrafe,Kunstfälscher,Urteil,Prozess,Aufsehen

Es war ein Prozess, der für bundesweites Aufsehen gesorgt hat. Mit der heutigen Urteilsverkündigung ist das Verfahren gegen vier Kunstfälscher, die in der Vergangenheit die Kunstwelt zum Teil vorgeführt hat, zu einem Ende...[ weiterlesen ]
Verwaltungsgericht Köln: Nacht-Verkaufsverbot ist rechtens
20.10.2011
Schlagwörter:Köln,Verwaltungsgericht,2011,Oktober,Brüsseler Platz,Urteil,Nachtverkaufsverbot,

Das Kölner Verwaltungsgericht hat am heutigen Donnerstag ein wichtiges Urteil gefällt. Die Richter bestätigten die Verfügung des Kölner Ordnungsamtes gegen die Betreiberin eines Kioskes am Brüsseler Platz. Die Stadt...[ weiterlesen ]
Oberlandesgericht Köln quantifiziert Schadensersatz
13.10.2011
Schlagwörter:Köln,Oberlandesgericht,2011,Oktober,Filesharing,Blog,Rechtsanwalt,Schadenserrsat

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem so genannten Hinweisbeschluss (Az 6U 67/11) die Größenordnung des Schadensersatzes beim so genannten Filesharing präzisiert. Darauf hat der Kölner Rechtsanwalt Dirk Hofrichter in...[ weiterlesen ]
Landgericht Köln bestätigt Verständigung im Kunstfälscherprozess
27.09.2011
Schlagwörter:Köln,Landgericht,Kunstfälscherprozess,2011,September,Verständigung,Erklärung,Ges

Im so genannten Kunstfälscher-Prozess vor dem Kölner Landgericht haben sich Staatsanwaltschaft und die vier Beklagten auf die vom Gericht vorgeschlagene Vorgehensweise geeinigt. Demnach sollen die Angeklagten Haftstrafen...[ weiterlesen ]
LG Köln spricht erneutes Urteil zu Filesharern
05.09.2011
Schlagwörter:Köln,Internet Service Provider,Urteil,2011,August,Rechteverletzung,Störerhaftung

Das Kölner Landgericht hat in seinem jüngsten Urteil zum Filesharing der Auffassung widersprochen, dass Internetzugangsanbieter für Rechtsverletzungen ihrer Kunden generell haftbar zu machen sind. Das berichtete der in...[ weiterlesen ]
Stadt Köln gewinnt erste Etappe im Messehallenstreit
30.08.2011
Schlagwörter:Köln,Mietzins,Landgericht,2011,August,Esch-Fonds,Stadt,Messehallen,Kölnmesse,Mie

Am heutigen Dienstag hat das Landgericht Köln (LG Köln) die Mietzinsklage der Grundstücksgesellschaft Köln Messe 15 – 18 GbR, einer Fondsgesellschaft des Troisdorfer Fondsinitiators Josef Esch, im so genannten...[ weiterlesen ]
Kölner Verwaltungsgericht verbietet Aufstockung
24.08.2011
Schlagwörter:Köln,Verwaltungsgericht,2011,August,Urteil,Verwaltungsgericht,Denkmalschutz,Kaym

Die geplante Aufstockung der beiden Wohngebäude Gereonshof 4-6 und Geronskloster 22 von drei auf vier Vollgeschosse sowie weitere Aufbauten auf dem Dach verstoßen gegen den "denkmalrechtlichten Umgebungsschutz". So lautet...[ weiterlesen ]
VKU begrüßt BVG-Entscheidung zur Ãœberlassung gewerblicher Sammlungen
20.08.2011
Schlagwörter:Köln,Leipzig,Bundesverwaltungsgericht,Ãœberlassungspflicht,VKU,Urteil,Sammeln,20

Der Verband Kommunaler Unternehmen VKU zeigte sich erleichtert über das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVG in Leipzig zu den Pflichten kommunaler Ãœberlassungen beim gewerblichen Sammeln. Wie der verband am...[ weiterlesen ]
BGH-Urteil: Private Glücksspielunternehmen sehen sich als Gewinner
19.08.2011
Schlagwörter:Köln,Urteil,BGH,Bundesgerichtshof,2011,August,GIG,Verband,Sieger,Glücksspielstaa

Der Verband privater Glückspielunternehmen GIG hat einen Etappensieg erzielt. Wie der im Kölner Mediapark ansässige Bundesverband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. GIG am gestrigen Donnerstag meldete, habe das...[ weiterlesen ]
OLG Köln: Hartz-IV-Empfänger dürfen doch um ihr Glück spielen
05.08.2011
Schlagwörter:Köln,OLG Köln,Zivilsenat,Glücksspiel,2011,August,Urteil,Hartz-IV-Empfänger,Sport

In der Auseinandersetzung um Glücksspiel bei Empfängern von Transferleistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) hat es am heutigen Freitag eine Wendung gegeben. Die einstweilige Verfügung des Kölner...[ weiterlesen ]
Sparkasse unterliegt vor Gericht
27.07.2011
Schlagwörter:Köln,Sparkasse KölnBonn,Zivilprozess,Schröder,Bietmann,Honorare,Schadensersatz,2

Am heutigen Dienstag hat die 27. Zivilkammer des Kölner Landgerichts ein Urteil gefällt. Der frühere Bundestagsabgeordnete Prof. Rolf Bietmann muss seine zwischen 2005 und 2007 erhaltenen Honorare im Gesamtumfang von rund...[ weiterlesen ]
Klage gegen Hubschrauberstation abgewiesen
22.07.2011
Schlagwörter:Köln,Köln-Merheim,Kalkberg,2011,Juli,Verwaltungsgericht,Klage,abgewiesen,Anwohne

Das Kölner Verwaltungsgericht hat in seinem jüngsten Urteil (Az: 4 K 7876/08) die Klage eines Anwohners gegen den geplanten Hubschrauberlandeplatz am Kalkberg in erster Instanz abgewiesen. Die Stadt Köln sieht sich in...[ weiterlesen ]
VG Köln bestätigt Zulässigkeit der Bettensteuer
20.07.2011
Schlagwörter:Köln,Verwaltungsgericht,Kulturförderabgabe,2011,Juli,Revision,Richter,Urteil,Bet

Die Kölner Verwaltungsspitze hat mit Erleichterung die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (VG Köln) zur Kenntnis genommen. In ihrem Urteil (Az: Az 24 K 6736/10) folgten die Richter der Rechtsauffassung der...[ weiterlesen ]
VG Köln: Städtische Verfügung gegen Kioskbetreiber ist rechtens
15.06.2011
Schlagwörter:Köln,Verwaltungsgericht,Urteil,Eilbeschluss,VG Köln,Brüsseler Platz,Kiosk,Verfüg

Der Brüsseler Platz stellt seit Jahren die Anwohner und Anlieger an den Wochenenden in der warmen Jahreszeit vor eine harte Geduldsprobe. Trockenes Wetter und angenehme Temperaturen vorausgesetzt hat sich auf der kleinen...[ weiterlesen ]
Landgericht Köln verlangt weitere Unterlagen in Sachen Pressegrosso
10.06.2011
Schlagwörter:Köln,Landgericht,Presse-Grosso,Verhandlung,Grossisten,2011,Juni,Schriftsatz

Der in Köln ansässige Bundesverband der Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten, Presse-Grosso, und der Hamburger Bauer-Verlag müssen nun doch länger als bisher gedacht auf einen Urteilsspruch warten. Bereits seit einiger...[ weiterlesen ]
OVG Koblenz: Kulturförderabgabe erfährt richterliche Anerkennung
03.06.2011
Schlagwörter:Köln,OVG,Koblenz,Kulturförderabgabe,2011,Juni,Gerichtsurteil,Grundgesetz,Bingen,

Am heutigen Freitag hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz eine Entscheidung zur Einführung der so genannten Kulturförderabgabe getroffen. Darin folgten die Richter des OVG der Argumentation der Städte. Will heißen:...[ weiterlesen ]
OLG Köln stärkt Verbraucherrechte gegen Abmahnübertreibungen
01.06.2011
Schlagwörter:Köln,OLG,Oberlandesgericht,Urteil,Abmahnung,Rechtsanwalt,Praxis,hinfällig,Verbra

Immer wieder erreichten auch die Redaktion Köln Nachrichten in den zurückliegenden Wochen und Monaten Hinweise und Beschwerden auf die gängigen Praktiken so genannter Abmahnanwälte. Das Prozedere der Juristen, die sich in...[ weiterlesen ]
Kachelmann vom Landgericht Mannheim freigesprochen
31.05.2011
Schlagwörter:Mannheim,Jörg Kachelmann,2011,Mai,Urteil,Freispruch,Landgericht,Beweise

Das Landgericht Mannheim hat am heutigen Dienstag das Urteil im Fall des Wettermoderators Jörg Kachelmann gesprochen. "Freispruch aus Mangel an Beweisen", so lautete das Urteil gegen den 53-jährigen Medienmann. Selbst der...[ weiterlesen ]
Pressegrossisten warten auf das Urteil
27.05.2011
Schlagwörter:Köln,Presse-Grosso,2011,Mai,Verhandlung,BGH,Urteil,Oktober,Verkündung

Mitte Oktober dieses Jahres wird der Bundesgerichtshof ein Verfahren zu entschieden, dass für die Branche der Presse-Grossisten von großer Bedeutung ist. Im Revisionsverfahren der H.-U. Grade KG gegen die Bauer Vertriebs...[ weiterlesen ]
Betriebsbedingte Kündigungen: Wann darf entlassen werden?
24.05.2011
Schlagwörter:Köln,Landesarbeitsgericht,LAG,2011,Mai,Urteil,Kündigung,betriebsbedingt,Lebensal

Zwei Führungskräfte aus einem Betrieb der metallverarbeitenden Branche sollte betriebsbedingt gekündigt werden. Die beiden Betroffenen waren 35 und 53 Jahre alt und in etwa ähnlich lange im Unternehmen. Während der...[ weiterlesen ]
VG Köln: Kulturförderabgabe auf dem Prüfstand
17.05.2011
Schlagwörter:Köln,Verwaltungsgericht,2011,Mai,Urteil,Kulturförderabgabe,Rheinland-Pfalz,Verha

Nicht nur beim Kölner Verwaltungsgericht ist derzeit ein interessanter Fall anhängig. Die Kulturförderabgabe der beiden in Rheinland-Pfalz liegenden Städte Bingen und Trier wird derzeit beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz...[ weiterlesen ]
Verwaltungsgericht Köln: Sonderveranstaltungen bleiben verboten
17.05.2011
Schlagwörter:Köln,Limelight,Köln-Junkersdorf,2011,Mai,Urteil,Verwaltungsgericht,Veranstaltung

Es war ein langsamer und am Ende doch erfolgloser Kampf des Betreibers Hape Linder. Wie das Verwaltungsgericht Köln am heutigen Dienstag entschieden hatte, bleiben Sonderveranstaltungen im "Limelight" im ehemaligen Kasino...[ weiterlesen ]
OVG Münster entscheidet gegen "pro Köln"
31.03.2011
Schlagwörter:Köln,Urteil,Oberverwaltungsgericht Münster,2011,März,pro Köln,Gremienwahl,2009,r

Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster) hat auch in zweiter Instanz und damit endgültig ein Klageverfahren der als rechtsextrem eingestuften Formation "pro Köln" zurückgewiesen. Das geschah in...[ weiterlesen ]
Landgericht Köln prüft AGB der Banken
10.03.2011
Schlagwörter:Köln,Landgericht,Payment Network,giropay,2011,Verfahren,Stellungnahme,Bundeskart

Vor dem Landgericht Köln ist derzeit ein gerichtliches Verfahren zwischen giropay und der in München ansässigen Payment Network AG anhängig. Nun hat das Bundeskartellamt seine Rechtseinschätzung in dem Streitfall...[ weiterlesen ]
Landgericht Köln: Einstweilige Verfügung gegen Westlotto bestätigt
09.03.2011
Schlagwörter:Köln,Hartz-IV,Lotto,Westlotto,Einstweilige Verfügung,Landgericht,Urteil,Hauptsac

Das Kölner Landgericht hat nach einem Bericht der Westdeutschen Zeitung der staatlichen Westdeutschen Lotterie GmbH untersagt, weiter Lottoscheine an Empfänger von Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (Hartz-IV)...[ weiterlesen ]
Kölner Landgericht untersagt Germanwings-Werbung
16.02.2011
Schlagwörter:Köln,Landgericht,2011,Februar,Germanwings,Werbung,irreführend,Luftverkehrsabgabe

Die Kölner Lufthansa-Tochter Germanwings muss ihre Werbeversprechen in Teilen korrigieren. Das hat zu Wochenbeginn das Kölner Landgericht per einstweiliger Verfügung angeordnet. Die Änderungen gelten für die besonders...[ weiterlesen ]
VG Köln: Gremienwahlen im November 2009 waren rechtmäßig
05.02.2011
Schlagwörter:Köln,Verwaltungsgericht,2011,Februar,Entscheidung,Klage,abgewiesen,2009,Gremienw

Der Kölner Stadtrat muss die Gremienwahlen Ende 2009 nicht wiederholen. Wie das städtische Presseamt der Stadt in dieser Woche verkündete, wurde die Klage der als rechtsextrem eingestuften Formation "pro Köln" vom...[ weiterlesen ]
OVG Münster: Kölner Abfallgebühren 2008 waren rechtmäßig
14.01.2011
Schlagwörter:Köln,Abfallgebühr,2008,Urteil,OVG,Münster,rechtmäßig,Müllverbrennungsanlage,Ober

Das Oberverwaltungsgericht OVG in Münster musste sich in den vergangen tagen und Wochen erneut mit der Rechtmäßigkeit der Kölner Abfallgebührensatzung auseinandersetzen. Und wie schon für die Jahr 2006 und 2007 stellten...[ weiterlesen ]
LAG Köln: Einige Vorschriften für Aussehen unzulässig
12.01.2011
Schlagwörter:Köln,Landesarbeitsgericht,LAG,2010,August,Urteil,Vorschrift,BH,Haare

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) hat in einem aktuellen Urteil Grundsätze in den Vorschriften von Arbeitgebern zum Aussehen festgelegt. In einem konkreten Fall ging es um die Gesamtbetriebsvereinbarung eines...[ weiterlesen ]
Landgericht Köln: Entscheidung zu Messehallen vertagt
12.01.2011
Schlagwörter:Köln,Landgericht,2011,Vertagung,Messehallen,Streit,Esch-Fonds,Stadt,Kölnmesse,Pr

In dem laufenden Prozess zwischen dem Eigentümer der Nordhallen auf dem Gelände der Kölnmesse, einer Fondsgesellschaft des Initiators Josef Esch, und der Stadt Köln ist am gestrigen Dienstag vom Landgericht verschoben...[ weiterlesen ]
OVG Münster: Kölner Abfallgebühren in 2006 und 2007 waren rechtmäßig
09.12.2010
Schlagwörter:Köln,Oberverwaltungsgericht,Münster,Urteil,2010,Dezember,Müllverbrennung,Abfallg

Die Abfallgebühren der Jahre 2006 und 2007 sind nach Einschätzung der Richter des Oberverwaltungsgerichts in Münster rechtmäßig. Die Justizbehörde hatte der Stadt Köln nun die entsprechenden Beschlüsse zugestellt. Zuvor...[ weiterlesen ]
Landgericht Köln: Zwölf Jahre und Sicherungsverwahrung für 35-jährigen Stiefvater
09.12.2010
Schlagwörter:Köln,Landgericht,2010,Dezember,Urteil,Missbrauch,Stiefvater,Stieftochter,Kind,Se

Die Verhandlungen am Landgericht Köln gingen mit den Schlussplädoyers und dem anschließenden Urteil am heutigen Donnerstag zu Ende. Zwölf Jahre Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung, lautete der...[ weiterlesen ]
OLG Köln: Berufungsverfahren zum Stadtarchiv ausgesetzt
09.12.2010
Schlagwörter:Köln,Oberlandesgericht,OLG,Aussetzung,Berufungsverfahren,Richter,Begründung,Staa

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Ursachen des Stadtarchiveinsturzes sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Noch immer werden täglich zentnerweise Abraummaterial des Besichtigungs- und Bergungsbauwerks...[ weiterlesen ]
Autor Dogan Akhanli aus Istanbuler U-Haft entlassen
08.12.2010
Schlagwörter:Köln,Akhanli,U-Haft,Istanbul,Wallraff,Genozid,Tabuthema,Armenier,Prozess,Türkei,

(js) Zum Prozessauftakt am Mittwoch in Istanbul gab es eine erfreuliche Ãœberraschung: Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Zum Prozessauftakt am Mittwoch in Istanbul gab es...[ weiterlesen ]
Stadt Köln rät Mitarbeiter die Aussage zu verweigern
08.12.2010
Schlagwörter:Köln,Landgericht,2010,Dezember,Verhandlung,Kindesmissbrauch,Mitarbeiter,Aussagev

Derzeit wird vor dem Kölner Landgericht der vermeintliche Missbrauch eines Mannes an seiner heute 13-jährigen Stieftochter verhandelt. Im Zuge der gerichtlichen Aufarbeitung geriet auch das Kölner Amt für Kinder, Jugend...[ weiterlesen ]
OLG Köln: Werbung für Lotto- und Toto-Spielgemeinschaften unzulässig
23.11.2010
Schlagwörter:Köln,OLG,Urteil,2010,November,Lotto,Toto,Spielgemeinschaft,Wettbewerb,Werbung

Am gestrigen Montag hat der 6. Zivilsenat des Kölner Oberlandesgerichts (OLG Köln) die Werbung über Internet und Telefon für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block für unzulässig erklärt. Das Urteil war...[ weiterlesen ]
Oberlandesgericht erwägt Verfahrensaussetzung
18.11.2010
Schlagwörter:Köln,Oberlandesgericht,OLG,Zivilsenat,Schadensersatz,Leihgeber;Historisches Arch

Der 18. Zivilsenat des Kölner Oberlandesgerichtes hat am heutigen Donnerstag erneut über die Berufungen von drei Leihgebern an das Historische Archiv der Stadt Köln verhandelt. Nach Auskunft des Gerichts könnten die...[ weiterlesen ]
OVG Münster erklärt Glasverbot in der Kölner Innenstadt für rechtens
09.11.2010
Schlagwörter:Köln,Oberverwaltungsgericht,Münster,Urteil,Eilbeschluss,Glasverboit,2010,Karneva

Alle Jahre wieder. Es ist ein Deja-vu, als die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Münster am heutigen Dienstag der Kölner Stadtverwaltung per Eilbeschluss die Einrichtung einer Verbotszone für Glasflaschen in Teilen...[ weiterlesen ]
Arbeitsgericht Bonn: Entlassung wegen 28 Cents gescheitert
26.10.2010
Schlagwörter:Köln,Arbeitsgericht,Bonn,Urteil,2010,Oktober,Entlassung,Schrauben,Arbeitgeber,Be

Wegen drei Schrauben wurde einem 50-jährigen Betriebsratsvorsitzenden fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht Bonn hat diese Kündigung nun für gescheitert erklärt. Wie das Gericht am heutigen Dienstag bekannt gab, hatte...[ weiterlesen ]
LAG Köln: Kein Leichenwagen als Dienstfahrzeug
02.10.2010
Schlagwörter:Köln,Landesarbeitsgericht,LAG,Dienstwagen,Urteil,Leichenwagen

Das Kölner Landesarbeitsgericht hat am heutigen Freitagmorgen ein neues Urteil verkündet. Wie die Pressestelle der Justizbehörde mitteilte, hatte ein Bestattungsunternehmer seinem Angestellten einen Leichenwagen als...[ weiterlesen ]
Stadt kassiert Niederlage vor Verwaltungsgericht
16.09.2010
Schlagwörter:Köln,Urteil,Verwaltungsgericht,2010,Straßenkarneval,Verbot,Ordnungsbehördengeset

Die Stadt Köln hat vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) eine juristische Niederlage erlitten. Wie das städtische Presseamt am heutigen Donnerstag bekannt gab, beurteilten die Verwaltungsrichter das Glasflaschenverbot...[ weiterlesen ]
Kölner Bürger zieht Klage gegen Kommunalwahlen zurück
09.09.2010
Schlagwörter:Köln,Vewaltungsgericht,2010,Urteil,Erörterungstermin,Kommunalwahl,2009,Bürger,Ri

Die Klage eines Kölner Bürgers gegen die Kommunalwahlen des vergangenen Jahres ist zurückgezogen worden. Wie die Stadt Köln am gestrigen Mittwoch bekannt gab, hatte das Kölner Verwaltungsgericht am gleichen Tag bei einem...[ weiterlesen ]
"pro Köln" muss sitzen bleiben
03.09.2010
Schlagwörter:Köln,pro Köln,Verwaltungsgericht,Sitzordnung,Rat,Ratsfraktion,Selbstorganisation

(js) Die als rechtsextrem eingestufte Formation "pro Köln" muss bei Ratssitzungen bleiben, wo sie hingehört: in der hinteren rechten Ecke. Ihre Klage auf Sitze in der ersten Reihe wurde vom Verwaltungsgericht Köln als...[ weiterlesen ]
OLG Köln: Kassel Huskies scheitern im Kampf um Zulassung
26.08.2010
Schlagwörter:Köln,Oberlandesgericht,OLG,2010,Verhandlung,Rückzug,DEL,Kassel Huskies,Eishockey

Am heutigen Donnerstag verhandelten die Vertreter der Kassel Huskies über den Antrag des ehemaligen DEL-Bundesligisten Kassel Huskies. Nach drei Stunden zog der Verein seinen Antrag zurück. Damit werden die Huskies in der...[ weiterlesen ]
Polizeieinsatz beim Anti-Islamisierungskongress weitgehend rechtswidrig
13.08.2010
Schlagwörter:Köln,Verwaltungsgericht,Urteil,Anti-Islamisierungskongress,Kläger,Polizeitaktik,

Die Richter des Kölner Verwaltungsgerichts haben am heutigen Freitag gleich zwei Verfahren zum Abschluss gebracht. Zwei Teilnehmer der Gegendemonstration gegen den so genannten "Anti-Islamisierungskongress" der als...[ weiterlesen ]
VG Köln: Prozess um Polizeieinsatz bei Anti-Islamisierungs-Kongress gestartet
12.08.2010
Schlagwörter:Köln,Verwaltungsgericht,Anti-Islamisierungskongress,pro Köln,rechtsextrem,Prozes

Knapp zwei Jahre nach dem Anti-islamisierungskongress der als rechtsextrem eingestuften Formation "pro Köln” hat nun am Kölner Verwaltungsgericht ein weiterer Prozess zu diesem Thema begonnen. Zwei Teilnehmer der...[ weiterlesen ]
Ausbau des Godorfer Hafens bleibt gestoppt
03.08.2010
Schlagwörter:Köln,Godorfer Hafen,Ausbau,Gegner,Urteil,Oberverwaltungsgericht,Münster,Bestätig

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat am gestrigen Donnerstag den Baustopp auf dem Areal der Sürther Aue bestätigt. Sehr zu Freude der Gegner des umstrittenen Ausbauprojekts der stadtnahen Häfen und...[ weiterlesen ]
OLG Köln: Sicherungsverwahrung endet nicht automatisch
23.07.2010
Schlagwörter:Köln,Sicherungsverwahrung,OLG,Urteil,Automatismus,EGMR,Urteil,Altfall

Der zweite Strafsenat des Kölner Oberlandesgerichts (OLG Köln) hat am heutigen Freitag ein wichtiges Grundsatzurteil veröffentlicht. Demnach müssen Straftäter, die sich in der so genannten Sicherungsverwahrung befinden,...[ weiterlesen ]
Kölner Amtsgericht: Kuh hat keine Rechte am eigenen Bild
26.06.2010
Schlagwörter:Köln,Willi Herren,Amtsgericht,Urteil,Kuh,Anita,Schadensersatz,Klage,Landwirt,abg

Am gestrigen Freitag veröffentlichte das Kölner Amtsgericht ein skurriles Urteil. Ein Landwirt hatte auf Schadensersatz geklagt, weil eines seiner Kälber für eine Schlagzeile in der Boulevardpresse abfotografiert wurde....[ weiterlesen ]
VG Köln: Nokia muss Fördermittel nicht zurückzahlen
10.06.2010
Schlagwörter:Köln,Verwaltungsgericht,VG Köln,Fördermittel,Bund,Rückforderung,Nokia

Der finnische Mobiltelefonhersteller Nokia muss keine Fördergelder an den Bund zurückzahlen. Das Kölner Verwaltungsgericht (VG Köln) hat in einem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Urteil die Klage des finnischen...[ weiterlesen ]
OLG Köln: Heino muss Tourneeausfall zahlen
02.06.2010
Schlagwörter:Köln,Oberlandesgericht,OLG,Zivilsenat,Heino,Erkrankung,Konzertausfall,Gothaer,Tä

Im Berufungsverfahren des Hamburger Konzertveranstalters Kult Musik GmbH gegen den Kölner Versicherungskonzern hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) am gestrigen Dienstag das abschließende Urteil...[ weiterlesen ]
Landesarbeitsgericht lässt Befristungsrecht prüfen
27.05.2010
Schlagwörter:Köln,Landesarbeitsgericht,LAG,EuGH,Berufung,Verwaltung,Kettenbefristung,Arbeitsv

"Verstößt das deutsche Befristungsrecht gegen europäisches Recht?”, mit dieser Frage wendet sich das Kölner Landesarbeitsgericht in einem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Urteil an die höchste europäische...[ weiterlesen ]
Finanzgericht Köln: Verkauf von Internetdomains nicht per se steuerpflichtig
17.05.2010
Schlagwörter:Köln,Finanzgericht,FG Köln,Urteil,Internet,Domain,Domainverkauf,steuerpflichtig,

In einem am vergangenen Wochenende veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Köln (FG Köln) der Auffassung eines Finanzamtes widersprochen, dass der Verkauf von Internet-Domains als "sonstige Leistung" grundsätzlich...[ weiterlesen ]
OLG Köln: Sebastian Münster bleibt in Haft
04.05.2010
Schlagwörter:Köln,Oberlandesgericht,Strafsenat,Untersuchungshaft,Schauspieler,Sebastian Münst

Sebastian Münster war Schauspieler und fiel tief. Bereits im Jahr 2001 soll der damals 30-Jährige eine Mutter und ihre Tochter in der Wohnung der Opfer aufgelauert, mit Reizgas besprüht und anschließend ausgeraubt zu...[ weiterlesen ]
Landgericht weist "pro NRW" in seine Schranken
28.04.2010
Schlagwörter:Köln,Landgericht,pro NRW,Engel der Kulturen,Merten,Landtagswahl

(js) Das kann teuer werden für die als rechtsextrem eingestufte "Bürgerbewegung pro NRW": Das Landgericht Köln hat ihr mit einer einstweiligen Verfügung verboten, den Burscheider Künstler Gregor Merten mit seinem...[ weiterlesen ]
Landgericht Köln: Zwei Jahre Haft auf Bewährung gegen Hellmut Trienekens
23.03.2010
Schlagwörter:Köln,Hellmut Trienekens,Müllunternehmer,Haft,Urteil,Landgericht,Bewährung,Revisi

Zwei Haft auf Bewährung, so lautet das Urteil gegen den ehemaligen Kölner Müllunternehmer Hellmut Trienekens, das die Richter des Kölner Landgerichts am heutigen Dienstag sprachen. Das frühe Urteil kam wegen eines...[ weiterlesen ]
Landgericht Köln: Klage der Leihgeber abgewiesen
16.03.2010
Schlagwörter:Köln,Landgericht,Leihgeber,Archiveinsturz,2010,Urteil,Zivilkammer

Die fünfte Zivilkammer des Landgerichts Köln hat drei Klagen von Leihgebern gegen die Stadt Köln abgewiesen. Die Kläger hatten Materialien dem Historischen Archiv zur Verwahrung gegeben. In ihrer Klage wollten sie von dem...[ weiterlesen ]
Verbraucherorganisation unterliegt vor Gericht
09.03.2010
Schlagwörter:Köln,Verwaltungsgericht,VG Köln,2010,foodwatch,Lebensmittel,Standards,Regierungs

Eine seit Ende 2007 anhängige Klage der Verbraucher-Organisation ist in diesen Tagen vor dem Kölner Verwaltungsgericht entschieden worden. Die Institution hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Herausgabe von...[ weiterlesen ]
61-Jähriger erhält keine Prozesskostenhilfe
25.02.2010
Schlagwörter:Köln,Landesarbeitsgericht,Urteil,Prozesskostenhilfe,Personal,Stellenbeschreibung

Das Kölner Landesarbeitsgericht hat einem 61-Jährigen in einem nun veröffentlichten Urteil die Prozesskostenhilfe versagt. Wie das Gericht bekannt gab, hatte sich der Mann im März vergangenen Jahres auf eine Stelle als...[ weiterlesen ]
Amtsgericht Köln: Es gab doch keine Suppenküche
23.02.2010
Schlagwörter:Köln,Amtsgericht,Johanneshilfswerk,Deutschland,Berlin,Klage,Klagemauer,einstweil

Walter H. ist in Köln kein Unbekannter. Der streitbare Herr ist Initiator der so genannten Klagemauer auf der Domplatte. Seit Oktober vergangenen Jahres dürfte H. allerdings eine seiner Behauptungen nicht mehr...[ weiterlesen ]
Kölner Landgericht gibt Internetportal Recht
13.02.2010
Schlagwörter:Köln,Landgericht,Zivilkammer,Urteil,Urteilsbegründung,Veröffentlichung,Immobilie

Die Richter der 28. Zivilkammer des Kölner Landgerichts haben in einem Urteil (Az: 28 O 578/09) dem Kölner Internetportalbetreiber Bilderbuch Köln Recht gegeben. Ein Kölner Hauseigentümer hatte gegen die ungefragte...[ weiterlesen ]
Kölner Organisationen begrüßen das Verfassungsgerichtsurteil
09.02.2010
Schlagwörter:Köln,Organisation,Kolpingwerk,UNICEF Deutschland,Verfassungsgericht,Kinder,Urtei

Kindeswohl ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung zu den Regelsätzen festgestellt. Und weil das Gericht die derzeit geltenden Regelsätze abgelehnt hat,...[ weiterlesen ]
Verwaltungsgericht Köln stoppt Glasverbot
03.02.2010
Schlagwörter:Köln,Verwaltungsgericht,Urteil,Verbot,Stadtverwaltung,Allgemeinverfügung,Flasche

Das Kölner Verwaltungsgericht hat am heutigen Mittwoch das geplante Verbot von Glasflaschen in drei Bereichen der Kölner Innenstadt mit sofortiger Wirkung gestoppt. Das Gericht gab damit der Klage eines Anwohners auf der...[ weiterlesen ]
Verhandlung um eine Tierbeerdigung
26.01.2010
Schlagwörter:Köln,Amtsgericht,Eilverfahren,2010,Verhandlung,Tierbeerdigung,Herausgabe,Hundele

Um 10 Uhr findet am heutigen Dienstag im Saal 145 des Kölner Amtsgerichts die mündliche Verhandlung in einem Eilverfahren statt. Die 30-jährige Kölnerin Elisabeth R. will auf diesem Weg die tiefgefrorene Leiche ihres...[ weiterlesen ]
Arbeitsgericht Köln: Gehaltskürzung wegen häufiger Toilettenbenutzung
24.01.2010
Schlagwörter:Köln,Arbeitsgericht,2010,Urteil,Rechtsanwalt,Toilette,Toilettenbesuch,Gehaltskür

Ein angestellter Rechtsanwalt arbeitete seit August 2008 in einer Kölner Anwaltskanzlei. Weil er nach Meinung der Verantwortlichen zu häufig die Toilette besucht hatte, kürzte ihm der Arbeitgeber das Gehalt. Zu Unrecht,...[ weiterlesen ]
OLG-Richter verurteilen Immobilienverwalter zu Schadensersatz
19.01.2010
Schlagwörter:Köln,Oberlandesgericht,OLG,Urteil,Hausmeisterin,Immobilienverwalter,Diskriminier

Im Jahr 2006 hatte sich ein Ehepaar auf die Suche nach einer geeigneten Wohnung gemacht und in den Kleinanzeigen einer Aachener Zeitung eine geeignete Wohnung gefunden. Beide wollten nach Aachen umziehen und meldeten sich...[ weiterlesen ]
Stadt kündigt Mitarbeiter wegen Schweißgeruch
11.01.2010
Schlagwörter:Köln,Stadt Köln,Arbeitsgericht,Prozess,Körpergeruch,Mobbing,2010,Urteil

Ein 50-jähriger Architekt arbeitete in der Kölner Denkmalschutzbehörde. Noch in der Probezeit sprach die Stadt Köln eine Kündigung aus. Der Mann sei "durch sein ungepflegtes Äußeres, vor allem durch Schweißgeruch und...[ weiterlesen ]
Unitymedia Hessen wegen irreführender Werbebotschaft verurteilt
19.12.2009
Schlagwörter:Köln,Oberlandesgericht,OLG,Untersagungm,Berufungsurteil,Unitymedia Hessen,Teleko

Wegen irreführender Werbeaussagen hat das Kölner Oberlandesgericht dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG, Tochtergesellschaft der Kölner Unitymedia, die Verbreitung dieser Aussagen untersagt. Grund des...[ weiterlesen ]
LG Köln: Hartes Urteil im "Mord ohne Leiche"
12.12.2009
Schlagwörter:Köln,Landgericht,Urteil,Mord ohne Leiche,2009,Richter,Hauptangeklagter,Sorgerech

Der Prozess um den weiterhin ungeklärten Verbleib einer 33-jährigen Kölnerin hat am gestrigen Freitag vor dem Landgericht Köln ein Ende gefunden. Wie die Rheinische Post in ihrer Online-Ausgabe berichtete, sind der 46-jährige...[ weiterlesen ]
Urteil: Kölner Steuer auf Spielautomaten war korrekt
09.12.2009
Schlagwörter:Köln,OVG,Münster,Urteil,Spielautomaten,Steuer,Abgabe,Erhöhung,1999,2002,Berufung

Die Stadt Köln hat in den Jahren zwischen 1999 und 2002 rechtmäßig die Abgaben auf Geldspielautomaten erhöht. Auf Grundlage des damals neuen Kommunalisierungsmodellgesetzes hatte die Stadtverwaltung auf Beschluss des...[ weiterlesen ]
Landgericht Köln: Heino unterliegt vor Gericht
30.11.2009
Schlagwörter:Köln,Landgericht,Heino,Urteil,Versicherung,Ausfall,Tournee,2007,Berufung

Die Gothaer Allgemeine Versicherung AG kann aufatmen. Nach einem Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Az: 20 = 189/08) ist der Versicherungskonzern nicht verpflichtet, die Kosten für die ausgefallene Tournee...[ weiterlesen ]
Duisburger Schifffahrtsgericht spricht Geldstrafe aus
17.11.2009
Schlagwörter:Köln,Container,Schiffsunglück,Havarie,2007,Duisburg,Schiffahrtsgericht,Urteil

Im März des Jahres 2007 geschah das Unglück. Im Süden der Domstadt verlor der Container-Fracher "Excelsior" nach einer Havarie mehrere Container. Die Wasserstraße musste wegen der gefährlichen Fracht für mehrere Tage gesperrt...[ weiterlesen ]
Pro Köln unterliegt vor Verwaltungsgericht
11.11.2009
Schlagwörter:Köln,pro Köln,Klage,abgewiesen,Verfassungsschutz,Bericht,2007,2008,rechtsextrem,

Die politische Gruppierung "pro Köln” darf weiterhin vom Verfassungsschutz in ihrem Jahresbericht unter der Rubrik "Rechtsextremismus" erwähnt werden. Die 22. Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts hat am gestrigen...[ weiterlesen ]
OLG Köln: Sat.1 gewinnt gegen RTL
07.11.2009
Schlagwörter:Köln,Oberlandesgericht,OLG,RTL,Sat.1,DSDS,Sendematerial,Urheberrecht,Verwendung

Das Kölner Oberlandesgericht hat ein wegweisendes Urteil zur Verwendung von Sendematerial gefällt. In zweiter Instanz widerlegte der 6. Zivilsenat des OLG die Auffassung der ersten Instanz. Es geht um die aktuelle...[ weiterlesen ]
OLG Köln: Benutzung von Festnetz-Mobilteilen im Auto erlaubt
04.11.2009
Schlagwörter:Köln,Oberlandesgericht,Handyverbot,Festnetzanschluss,Mobilteil,Amtsgericht,Bonn,

Ein Bonner Autofahrer wurde unweit seines Wohnortes mit einem Telefon am Ohr von der Polizei angehalten. Die verwarnte den Mann mit einem Bußgeld in Höhe von 40 Euro, obwohl es sich bei dem Gerät nicht um ein...[ weiterlesen ]
EuGH entscheidet gegen Köln
29.10.2009
Schlagwörter:Köln,Messehalle,Urteil,EuGH,Gerichtshof,Ausschreibung,europaweit,Stadt,Land,Bund

Der "worst case" ist eingetreten. In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof EuGH festgestellt, dass der Mietvertrag zwischen der Stadt Köln und der Grundstücksgesellschaft Köln Messe 15 bis 18 GbR hätte...[ weiterlesen ]
OLG weist Klage eines Ex-Strafgefangenen ab
12.10.2009
Schlagwörter:Köln,OLG,Oberlandesgericht,Urteil,Strafgefangener,Abweisung,NRW,Haftbedingungen

In zweiter Instanz hat das Kölner Oberlandesgericht (OLG) die Klage eines ehemaligen Strafgefangenen abgewiesen (Az 7 U 48/09). Der wollte wegen angeblich menschenunwürdiger Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt...[ weiterlesen ]
Verwaltungsgericht Köln weist Klage gegen Umweltzone ab
09.10.2009
Schlagwörter:Köln,Umweltzone,Urteil,Verwaltungsgericht,Rechtmäßigkeit,Klage,Fahrverbot,Umwelt

Das Kölner Verwaltungsgericht hat in einem heute verkündeten Urteil (Az: 18 K 5493/07 und 18 K 8188/08) nach der mündlichen Verhandlung die Klage zweier Kölner gegen die Umweltzone abgewiesen. Damit bestätigten die...[ weiterlesen ]
Landgericht Köln untersagt Wahlwerbung der Republikaner mit "Horst Schlämmer"
15.09.2009
Schlagwörter:Köln,Horst,Schlämmer,Kerkeling,Wahlwerbung,Republikaner,einstweilige,Verfügung,U

Die Republikaner dürfen ab sofort nicht mehr mit dem Antlitz der Kunstfigur Horst Schlämmer werben. Der Erschaffer, der Comedian Hape Kerkeling, hatte vor dem Kölner Landgericht am Montag per einstweiliger Verfügung...[ weiterlesen ]
Bedauern und Erleichterung über VG-Urteil
03.09.2009
Schlagwörter:Köln,Verwaltungsgericht,Urteil,Hafenausbau,Godorf,HGK,IHK,SPD,FDP,Grüne

Nun ist der Ausbau des Godorfer Hafens doch zunächst einmal auf Eis gelegt. Köln Nachrichten berichtete bereits über das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts. Auch wenn der Urteilsspruch der Kölner Richter noch keine...[ weiterlesen ]
Köln-Godorf: Etappensieg für Ausbaugegner
02.09.2009
Schlagwörter:Köln,Verwaltungsgericht,Hafenausbau,Baustopp,Godorf,HGK,Bezirksregierung,Stadt,Z

Schon seit Jahren kämpfen die Anwohner in den südlichen Kölner Stadtteilen Godorf und Sürth um den Erhalt ihrer grünen Lungen und damit um ein Stück Aufenthaltsqualität im Kölner Süden. Lange Zeit sah es so aus, als wären...[ weiterlesen ]
Wissenschaftler klagt erfolgreich gegen Altersgrenze
27.07.2009
Schlagwörter:Köln,Landesarbeitsgericht,Urteil,Arbeitsrichter,2009,Altersgrenze,Hochschule

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) hat die Altersgrenze von 40 Jahren für Anstellungsverträge von Nachwuchswissenschaftlern gekippt. Entsprechende Regelungen an den Hochschulen des Landes seien eine "ungerechtfertigte...[ weiterlesen ]
OLG Köln: Telekom Baskets Bonn zahlen 120.000 Euro Entschädigung
01.07.2009
Schlagwörter:Köln,Oberlandesgericht,OLG,Rechtstreit,Basketball,Telekom,Baskets,Bonn,Entschädi

Wie das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) am gestrigen Dienstag bekannt gab, ist die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Post-Sportverein Bonn e.V. und dem Basketball-Verein Telekom Baskets Bonn e.V. beendet. Der...[ weiterlesen ]
Deutsche Telekom AG unterliegt in zweiter Instanz
29.05.2009
Schlagwörter:Köln,Instanz,Oberlandesgericht,OLG,Urteil,Strafe,Telekom,Börsengang

Das Urteil mit dem Aktenzeichen "18 U 108/07" bedeutet für den Unwissenden nur eine willkürliche Kombination aus Buchstaben. Für die Verantwortlichen der Deutschen Telekom AG bedeuten sie eine Niederlage in einer hart und...[ weiterlesen ]
LAG Köln: Gewerkschaft GNBZ ist kein Tarifpartner
20.05.2009
Schlagwörter:Köln,Landesarbeitsgericht,LAG,Urteil,Tarifvertrag,Tariffähigkeit,GNBZ,ver.di,Min

Bereits am 30. Oktober vergangenen Jahres hatte das Kölner Arbeitsgericht der 2007 gegründeten Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) die Tariffähigkeit aberkannt. Die im Dezember 2007 zwischen der GNBZ und...[ weiterlesen ]
OVG Münster und Bundesverfassungsgericht bestätigen: Pro Köln und Pro NRW dürfen nicht in die Kölner Innenstadt
08.05.2009
Schlagwörter:Köln,pro Köln,Demonstration,OVG,Münster,Klage,Urteil,Verbot,Bestätigung,Urteil,R

Noch am Mittag hatten sich die Verantwortlichen der als rechtsextrem eingestuften Formation "pro Köln” zuversichtlich gegeben. Nur wenige Stunden später veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die...[ weiterlesen ]
LAG Köln: Wer falsch etikettiert, fliegt
08.05.2009
Schlagwörter:Köln,Landesarbeitsgericht,Kündigung,Metzgermeister,Supermarkt,Falschetikettierun

In seinem jüngsten urteil (Az 5 Sa 1323/08) hat das Landesarbeitsgericht Köln einer Supermarkt-Kette Recht gegeben, die einen Mitarbeiter nach Falschetikettierung fristlos gekündigt hatte. Das LAG bestätigte nun das Urteil der...[ weiterlesen ]
Social-Community-Betreiber streiten sich in Köln
30.04.2009
Schlagwörter:Köln,Landgericht,Unterlassungsklage,Feststellungsklage,Facebook,StudiVZ,Social,C

Es dürfte eine längere gerichtliche Auseinandersetzung werden. Die dabei entscheidende Frage ist die, ob der deutsche Betreiber StudiVZ, der im Jahr 2007 für mehr als 50 Millionen Euro in den Besitz der Verlagsgruppe...[ weiterlesen ]
Arbeitsgericht Köln: Pilgerreise kein Grund für Kündigung
23.04.2009
Schlagwörter:Köln,Arbeitsgericht,Muslima,Kündigung,Pilgerreise,Erlaubnis,Anwaltsverein

In einem seiner jüngsten Urteile hat das Arbeitsgericht einer Frau muslimischen Glaubens Recht gegeben, die wegen einer Pilgerreise trotz vorheriger Ablehnung der Schulbehörden zunächst fristlos gekündigt wurde. In seinem...[ weiterlesen ]
Verwaltungsgericht lehnt Antrag von "pro Köln" ab
14.04.2009
Schlagwörter:Köln,pro Köln,Anti-Islamisierungskongress,Protest,Demonstration,Urteil,Beschwerd

Der "Anti-Islamisierungs-Kongress" der als rechtsextrem eingestuften Formation "pro Köln" wird wohl nicht auf dem Roncalliplatz stattfinden. Das hat am heutigen Dienstag das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) bekannt...[ weiterlesen ]
Verstoß gegen Rauchverbot im Betrieb kann zur Kündigung führen
30.03.2009
Schlagwörter:Köln,LAG,Landesarbeitsgericht,Urteil,Rauchverbot,Kündigung,fristlos,Arbeitgeber

Der Fall liegt bereits einige Jahre zurück. Ein Lagerarbeiter war am 21. April 2006 von seinem Geschäftsführer dabei erwischt worden, wie er seiner Nikotinsucht am Arbeitsplatz frönte. Dem Mitarbeiter wurde daraufhin eine...[ weiterlesen ]
Verwaltungsgericht Köln mahnt Wehrgerechtigkeit an
26.03.2009
Schlagwörter:Köln,Verwaltungsgericht,Verfassung,Einberufung,Bundeswehr,Wehrgerechtigkeit,Bund

Die Wehrgerechtigkeit bei der Einberufung junger Männer zum Wehrdienst bei der Bundeswehr ist nicht mehr gegeben, die derzeitige Praxis der Einberufung mithin verfassungswidrig. So lässt sich das aktuelle Urteil des Kölner...[ weiterlesen ]
OWG Münster bestätigt Kölner Urteil
16.02.2009
Schlagwörter:Köln,Münster,Verwaltungsgericht,Oberverwaltungsgericht,Verfassungsschutz,Observi

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt und somit die nächst höhere Instanz angerufen. Doch das Oberverwaltungsgericht Münster kam dem Anliegen der Kölner...[ weiterlesen ]
Dekra-Tochter darf nicht mehr für Anwaltszertifizierung werben
04.02.2009
Schlagwörter:Köln,Landgericht,Einstweilige Verfügung,Wettbewerb,Zivilkammer,Rechtsanwälte,Zer

Das Werbeverbot für Rechtsanwälte ist eines der Grundprinzipien dieses freien Berufsstandes und wird von den Vertretern immer wieder gerne betont. Allerdings mehren sich in den vergangenen Monaten und Jahren zunehmend die...[ weiterlesen ]
Verwaltungsgericht Köln lehnt erste Klage gegen Kopfnoten ab
15.01.2009
Schlagwörter:Köln,Verwaltungsgericht,Klage,Kopfnoten,abgewiesen,Urteil,Hauptschule

Es war die erste gerichtliche Auseinandersetzung um die im Jahr 2007 eingeführten Kopfnoten in den Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen. Am gestrigen Mittwoch lehnten die Richter des Kölner Verwaltungsgerichtes die...[ weiterlesen ]
Landgericht stellt "Gumbala"-Verfahren ein
19.12.2008
Schlagwörter:Gumbala,Verfahren,Gummersbach,Landgericht Köln,Einstellung

Die drei Angeklagten mussten im Vorfeld 10.000 Euro an die Hinterbliebenen zahlen. Im Gummersbacher Badeland „Gumbala“ verstarb am 19. Mai 2005 ein zehnjähriges Mädchen, weil ein Ansaugrohr unter Wasser...[ weiterlesen ]
Verwaltungsgericht Köln spricht Urteil zur "letzten Meile"
17.12.2008
Schlagwörter:Verwaltungsgericht,Köln,Urteil,Letzte Meile,Telekommunikation

Dabei geht um die von der Bundesnetzagentur festgelegten Mietpreise der TAL („letzte Meile“), die nach Meinung der Telekom-Wettbewerber zu teuer sind. Das Verfahren läuft bereits seit dem Jahr 1999. Nach dem...[ weiterlesen ]
Landgericht Köln gibt StudiVZ Recht
11.08.2008
Schlagwörter:Landgericht,Köln,StudiVZ,Urteil

In dem Urteil, das bereits am 2. Mai dieses Jahres gesprochen wurde, gaben die Richter der vierten Kammer für Handelssachen dem Inhaber der Domains, der Verlagsgruppe Holtzbrinck und ihrer Beteiligungsgesellschaften...[ weiterlesen ]
Landgericht Köln: Bewährungsstrafen für Heugel und Rüther
07.08.2008
Schlagwörter:SPD,Spendenskandal,Landgericht,Köln,Klaus Heugel,Norbert Rüther

Rüther erhielt eine Bewährungsstrafe in Höhe von 18, Heugel sogar 21 Monaten. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass beide SPD-Kommunalpolitiker eine Barspende des Müllunternehmers Hellmut Trienekens...[ weiterlesen ]
Niederländer wegen Drogenhandels in Köln vor Gericht
05.08.2008
Schlagwörter:Landgericht,Köln,Drogendealer,Staatsanwaltschaft

Den beiden Angeklagtem wirft die Kölner Staatsanwaltschaft vor, in großem Stil mit Marihuana gehandelt zu haben und dabei Millionengewinne erzielt zu haben. Eine 30-jährige Frau und ihr 41-jähriger...[ weiterlesen ]
Verwaltungsgericht Köln gibt Grünes Licht für Plavix-Generika
29.07.2008
Schlagwörter:Sanofi-Aventis,Generika,Verwaltungsgericht,Köln,Urteil

Das Verwaltungsgericht Köln wehrte den eingelegten Widerspruch des Großkonzerns ab und ordnete somit die sofortige Zulassung des Nachahmerprodukts an. Plavix wird als Mittel zur Blutverdünnung eingesetzt und...[ weiterlesen ]
LAG Köln: Betriebsrat erhält Schulungskosten zurück
23.07.2008
Schlagwörter:Landesarbeitsgericht,Köln,Schulungskosten,Betriebsrat,Kostenerstattung

Nach Meinung des Gerichts gehören für Betriebsräte in Großunternehmen Kenntnisse von Strafvorschriften der Betriebsverfassung (§§ 119 und 120 Betriebsverfassungsgesetz) zum Grundlagenwissen....[ weiterlesen ]
Kölner Verwaltungsgericht entscheidet über Alkoholkonsum in Bonn
22.07.2008
Schlagwörter:Verwaltungsgericht Köln,Alkoholkonsum,Bonn,Bonner Loch,Kioskbesitzer,Verbot

Der hatte sich gegen eine Verordnung der Stadtverwaltung gewandt, die seit dem 1. Juli jeglichen Alkoholkonsum im so genannten „Bonner Loch“ verbietet. Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung begrüßten...[ weiterlesen ]
Landgericht Köln lehnte Klage gegen Squeeze-Out ab
20.07.2008
Schlagwörter:Landgericht,Köln,Squeeze-Out,Kölnische Rückversicherung,Aktienrecht,Börse

Mit ihrer erstinstanzlichen Entscheidung gab das Landgericht Köln am vergangenen Freitag grünes Licht. Mehrere Aktionäre der Kölner Versicherungsgesellschaft hatten nach der letzten Hauptversammlung am...[ weiterlesen ]
OLG Köln verbietet jegliche Handynutzung im Auto
14.07.2008
Schlagwörter:Oberlandesgericht,Köln,Handynutzung,Auto,Navigationsgerät

Im konkreten Fall, der bereits Ende Juni dieses Jahres vor dem ersten Strafsenat des Kölner Oberlandesgerichts (OLG Köln) entschieden wurde (Az. 81 Ss-Owi 49/08), hatte ein Bonner Autofahrer Beschwerde gegen...[ weiterlesen ]
OLG entscheidet gegen Lehrerin im spickmich-Prozess
03.07.2008

Die Lehrerbenotung auf spickmich.de ist und bleibt freie Meinungsäußerung, begründeten die Richter ihr Urteil. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit dem Urteil (Az.: 15 U 43/08) erneut...[ weiterlesen ]
Stefan Raabs Produktionsfirma muss zahlen
25.06.2008

Dies teilte der Kölner Anwalt und Medienrechtsexperte Christian Sollmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger am gestrigen Mittwoch mit. In seinem bereits im Dezember vergangenen Jahres gesprochenen Urteil entschied das...[ weiterlesen ]
Landgericht bestätigt Urteil gegen Moskau Team Inkasso
13.05.2008

Grimmige Gestalten mit Tatoos, kugelsicheren Westen und schwarzer Arbeitskleidung sollten zahlungsunwillige Schuldnern davon überzeugen, doch ihre überfälligen Rechnungen zu begleichen. Doch bereits seit...[ weiterlesen ]
OLG Köln verurteilt Sparkassentochter zu Schadensersatz
22.04.2008

Dies teilte der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein BSZ® e.V. am heutigen Mittwoch in einer Pressemeldung mit. Der Kläger, der von BSZ®-Vertrauensanwalt Dr. Henning Leitz von der Kanzlei...[ weiterlesen ]
Verwaltungsgericht Köln bestätigt Verbot von Tastendruck-Telefonwerbung
18.04.2008

Bei dieser Methode werden Verbraucher von Telekom-Unternehmen im Auftrag ihrer Kunden angerufen. Dabei schalten die Auftraggeber eine Bandansage, auf der der Angerufene beispielsweise über einen Gewinn informiert wird....[ weiterlesen ]
Kölner Internetportal Spickmich erneut vor Gericht erfolgreich
17.04.2008

Wie der Onlineanbieter am heutigen Freitag bekannt gab, wies das Gericht die Klage ab. "Wir freuen uns sehr, dass das Gericht so umfassend erläutert hat, warum die Lehrernoten bei spickmich unter dem Schutz...[ weiterlesen ]
Strafe für Versicherungsbetrüger
24.03.2008

Das belegt das jüngste Urteil des Landgerichts Köln (AZ: 24 = 240/06). Dabei hatte ein Versicherter einen „Wasserschaden“ geltend gemacht. Angeblich soll das ausgetretene Leitungswasser...[ weiterlesen ]
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt Gegner
18.03.2008

Zukünftig sollen Daten, die auf diese Weise gewonnen wurde, nur beim Verdacht schwerer Straftaten verwendet werden. Acht Einzelkläger hatten in einem Eilantrag die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes...[ weiterlesen ]
ver.di stellt Strafanzeige gegen GNBZ
11.03.2008

Die Strafanzeige begründete ver.di damit, dass die GNBZ weder als eingetragener Verein noch als Gewerkschaft anerkannt sei. Die größte Gewerkschaft innerhalb des DGB vermutet, dass...[ weiterlesen ]
OLG Köln: Abberufung und Hausverbot gegen früheres Vorstandsmitglieds rechtswidrig
28.02.2008

Dem Vorstand müsse bis zur Entscheidung in der Hauptsache Zugang zu den Geschäftsräumen der Gesellschaft gewährt werden, hieß es in der Urteilsbegründung (AZ: 18 U 3/08) weiter. Die...[ weiterlesen ]
Unverändert hohe Belastung beim Kölner LandesarbeitsgerichtUnverändert hohe Belastung beim Kölner Landesarbeitsgericht
10.02.2008

Während beim Landesarbeitsgericht selbst die Arbeitsbelastung kaum zurückging (minus 0,89 Prozent) haben die im Bezirk befindlichen Arbeitsgerichte in Aachen, Bonn, Köln und Siegburg 3,58 Prozent...[ weiterlesen ]
Köln will seine zu viel gezahlten Solidarbeiträge zurück
13.12.2007

Insgesamt muss das Land rund 450 Millionen Euro an zu viel eingenommenen Solidarbeiträgen rückerstatten. Für den städtischen Haushalt in Köln bedeutet die Entscheidung alleine für 2006 einen...[ weiterlesen ]
LG Köln: Beschlüsse der Strabag-Hauptversammlung 2006 sind unwirksam
07.10.2007

Das meldet der Nachrichtendienst ddp am heutigen Montag. Damit sind die getätigten Beschlüsse unwirksam. Im Kern ging es bei den beanstandeten Beschlüssen um die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat sowie...[ weiterlesen ]
IP Deutschland zahlt 96 Millionen Euro Bußgeld im Kartellrechtsstreit
04.10.2007

Die Bundesbehörde hatte die in der Fernsehbranche üblichen Vertragsgestaltungen als Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht gewertet. Zuvor hatte sich das Kartellamt intensiv mit den Gepflogenheiten der...[ weiterlesen ]
Städte- und Gemeindebund kritisiert OVG-Entscheidung in Düsseldorf
03.10.2007

Zu dieser Einschätzung kommt der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund. Auslöser für die neuerliche Kritik an der bestehenden Praxis bei Vergabeentscheidungen ist ein aktuelles Urteil des...[ weiterlesen ]
Oberlandesgericht verbietet Baumarktkette das Rabatt-Würfeln
15.07.2007

Der Kunde sollte dabei vor dem Bezahlen an der Kasse um die Höhe des ihm zukommenden Rabattes würfeln können. Ein Verbraucherverband hatte daraufhin eine einstweilige Verfügung beantragt, dem das Gericht...[ weiterlesen ]
Kölner Verwaltungsgericht bestätigt Verwaltungspraxis zur Sexsteuer
10.07.2007

Das Kölner Verwaltungsgericht entschied über insgesamt fünf Klagen gegen die Kölner Vergnügungssteuersatzung, die seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2004 auch „sexuelle Vergünstigungen“...[ weiterlesen ]
OVG Münster weist Berufung von pro Köln gegen Verfassungsschutzbericht ab
30.05.2007

Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt bestätigt, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Donnerstag (31. Mai 2007) in einer Presseerklärung mit. Mit Beschluss vom 24. Mai 2007...[ weiterlesen ]
DSD-Klagen von Europäischem Gericht abgewiesen
23.05.2007

Wie das Unternehmen am heutigen Donnerstag in einer Presseerklärung bekannt gab, richteten sich die Klagen gegen zwei Beschlüsse der EU-Kommission aus dem Jahr 2001. Die Klage der DSD in Sachen Mitbenutzung von...[ weiterlesen ]
OLG Köln: Ehemaliger Generalmusikdirektor Conlon erhält 176.700 Euro Schadenersatz
20.05.2007

Demnach muss die Stadt ihrem ehemaligen Spitzenbeamten 176.700 Euro Schadenersatz zahlen. Dies wurde am Montag (21. Mai 2007) bekannt. Conlon hatte in dem Rechtstreit eine Zahlung von insgesamt 1,2 Millionen Euro gefordert....[ weiterlesen ]
Lufthansa macht Rückzieher seiner BetterFly-Werbekampagne
09.05.2007

In einer mündlichen Verhandlung (AZ: 6U 239/06) vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln wiesen die Richter die Argumente der Fluglinie in einer Berufungsverhandlung zurück. Hintergrund des Rechtsstreits sind die...[ weiterlesen ]
OLG Hamburg hebt Verfügungen gegen WDR-Fernsehfilm weitgehend auf
10.04.2007

Damit hob das Gericht die einstweilige Verfügung des Aachener Pharmaunternehmens Grünenthal gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) und die Ausstrahlung des Fernseh-Zweiteilers „Eine einzige...[ weiterlesen ]
Stadt Köln prüft Berufungsverfahren gegen Entscheidung zur Vergnügungssteuer
20.03.2007

Wie die Stadtverwaltung gestern am frühen Abend bekannt gab, prüfe man derzeit, ob das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) eine Berufung der Stadt Köln entscheiden muss. Im konkreten Fall geht...[ weiterlesen ]
Heugel zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt
12.06.2006

Wie das Landgericht heute bekannt gab, bestehe an der Schuld des ehemaligen SPD-Politikers „keine Zweifel“. Heugel habe sich der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Falle schuldig gemacht. Heugel wird...[ weiterlesen ]
Landgericht Köln stellt Verfahren gegen sechs ehemalige SPD-Politiker ein
03.04.2006

Das Verfahren richtete sich gegen die damalige Praxis der „Danke-Schön-Spenden“. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte Mitte Januar gegen zehn Kölner Sozialdemokraten Anklage wegen Betrugs und...[ weiterlesen ]
Sportwetten im Internet müssen genehmigt werden
22.01.2006

Das Urteil vom 9. Dezember 2005 mit dem Aktenzeichen 6 U 91/05 ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der Sportwettenbetreiber Oddset, der in NRW eine behördliche Erlaubnis besitzt, hatte gegen ein in Dresden...[ weiterlesen ]
Angeklagte im Feuerleiterprozess wieder auf freiem Fuß
20.01.2006

Der zuständige Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) hat gestern dem vom Landgericht Köln am 16. Januar 2006 erlassenen Haftbefehl aufgehoben. Hintergrund war ein Vorfall vom 5. Juli 2001....[ weiterlesen ]
Flora-Gaststätte schließt am 1. März
06.01.2006

Auf diesen Termin einigten sich die Anwälte beider Seiten, nachdem das Oberlandesgericht im Dezember 2005 der Stadt Köln als Eigentümerin der Immobilie gefolgt ist. Die Stadt hatte bereits Anfang 2005...[ weiterlesen ]
Flora Köln: Pächterin verliert Berufungsklage
09.12.2005

Die Räumungsklage der Stadt Köln gegen Flora-Pächterin Rita von Borries ist somit (vorerst) rechtens. Die Stadt Köln war von ihrem Erbbaurechtsvertrag zurückgetreten. Der sah vor, dass von Borries...[ weiterlesen ]
Bewährungsstrafe für Fußball-Rowdy
24.11.2005

Bei einem Kreisligaspiel des Deutzer SV gegen die Sportfreunde Eil hatte der Verurteilte nach einem Foul seinen Gegner derart attackiert, dass dieser bewusstlos zu Boden ging. Den Tritt des Fußball-Rowdys an den Kopf...[ weiterlesen ]



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