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"pro Köln" muss sitzen bleiben
03-09-2010 12:00:00
Tags: Köln,pro Köln,Verwaltungsgericht,Sitzordnung,Rat,Ratsfraktion,Selbstorganisationsrecht,Urteil
Die Klage der als rechtsextrem eingestuften Formation "pro Köln" auf Ratssitze in der ersten Reihe ist vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden. Begründung: Der Rat darf selbst über seine Sitzordnung entscheiden.
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OLG Köln: Kassel Huskies scheitern im Kampf um Zulassung
26-08-2010 19:00:00
Tags: Köln,Oberlandesgericht,OLG,2010,Verhandlung,Rückzug,DEL,Kassel Huskies,Eishockey
Der ehemalige DEL-Bundesligist Kassel Huskies ist mit seinem Vorhaben gescheitert, sich in den Spielbetrieb der DEL zurückzuklagen. Nach drei Stunden Verhandlung vor dem Kölner Oberlandesgericht zogen die Kläger zurück.
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Polizeieinsatz beim Anti-Islamisierungskongress weitgehend rechtswidrig
13-08-2010 12:30:00
Tags: Köln,Verwaltungsgericht,Urteil,Anti-Islamisierungskongress,Kläger,Polizeitaktik,Urteil
In zwei Urteilen hat das Kölner Verwaltungsgericht am heutigen Freitag den Polizeieinsatz beim ersten so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ als in weiten Teilen rechtswidrig qualifiziert. Die Richter folgten damit weitgehend dem Anliegen der Kläger.
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VG Köln: Prozess um Polizeieinsatz bei Anti-Islamisierungs-Kongress gestartet
12-08-2010 17:30:00
Tags: Köln,Verwaltungsgericht,Anti-Islamisierungskongress,pro Köln,rechtsextrem,Prozessbeginn,Feststellungsklage,2008,2010,Demonstration
Knapp zwei Jahre nach dem Vorfall hat der Polizeieinsatz beim so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ der als rechtsextrem eingestuften Formation „pro Köln“ ein gerichtliches Nachspiel.
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Ausbau des Godorfer Hafens bleibt gestoppt
30-07-2010 10:00:00
Tags: Köln,Godorfer Hafen,Ausbau,Gegner,Urteil,Oberverwaltungsgericht,Münster,Bestätigung,Baustopp
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am heutigen Donnerstag den Baustopp in der Sürther Aue bestätigt. Die Richter des OVG stellten sich damit hinter ihre Kollegen des Kölner Verwaltungsgerichts.
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OLG Köln: Sicherungsverwahrung endet nicht automatisch
23-07-2010 11:30:00
Tags: Köln,Sicherungsverwahrung,OLG,Urteil,Automatismus,EGMR,Urteil,Altfall
In einem Urteil hat der zweite Strafsenat des Kölner Oberlandesgerichts am heutigen Freitag ein Grundsatzurteil veröffentlicht. In der Sache bestätigten die Kölner Richter eine Entscheidung des Landgerichts Aachen.
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Kölner Amtsgericht: Kuh hat keine Rechte am eigenen Bild
26-06-2010 8:30:00
Tags: Köln,Willi Herren,Amtsgericht,Urteil,Kuh,Anita,Schadensersatz,Klage,Landwirt,abgewiesen
Das Kölner Amtsgericht hat in einem Urteil bestätigt, dass Tiere keine „allgemeinen Persönlichkeitsrechte“ am eigenen Bild haben. Ein Landwirt hatte auf Schadensersatz geklagt, weil eine seiner Kühe für eine Schlagzeile fotografiert wurde.
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VG Köln: Nokia muss Fördermittel nicht zurückzahlen
10-06-2010 15:00:00
Tags: Köln,Verwaltungsgericht,VG Köln,Fördermittel,Bund,Rückforderung,Nokia
Die Richter des Kölner Verwaltungsgerichts haben am heutigen Donnerstag ein wichtiges Urteil gesprochen. Wie die dortige Pressestelle berichtete, muss der finnische Mobiltelefon-Hersteller die Fördermittel nach seinem Abzug aus Bochum nicht zurückzahlen.
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OLG Köln: Heino muss Tourneeausfall zahlen
02-06-2010 13:00:00
Tags: Köln,Oberlandesgericht,OLG,Zivilsenat,Heino,Erkrankung,Konzertausfall,Gothaer,Täuschung,Berufungsverfahren
Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln hat der Veranstalter Kult Musik GmbH aus Hamburg endgültig verloren. Der Schlagersänger Heino konnte seine Ansprüche an die Gothaer Versicherung nicht durchsetzen.
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Landesarbeitsgericht lässt Befristungsrecht prüfen
27-05-2010 14:30:00
Tags: Köln,Landesarbeitsgericht,LAG,EuGH,Berufung,Verwaltung,Kettenbefristung,Arbeitsvertrag
Das Kölner Landesarbeitsgericht hat mit einem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Gerichtsurteil eine zentrale Frage in Richtung europäischer Rechtsetzung gestellt. Das Urteil selbst wurde bereits Mitte April gesprochen.
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