Walter H. ist in Köln kein Unbekannter. Der streitbare Herr ist Initiator der so genannten Klagemauer auf der Domplatte. Seit Oktober vergangenen Jahres dürfte H. allerdings eine seiner Behauptungen nicht mehr aussprechen. Das Organisation Johanneshilfswerk Deutschland e.V. hatte gegen H. eine einstweilige Verfügung erwirkt. H. hatte behauptet, dass die es die Suppenküche der Hilfsorganisation gar nicht gegeben habe. Nun hat das Kölner Amtsgericht dem Beklagten Recht gegeben. De einstweilige Verfügung ist aufgehoben und der ihr zugrunde liegende Antrag nun zurückgewiesen (Az. 147 C 250/09). Grund für die monatelange Auseinandersetzung war eine Spendensammelaktion der Klägerin. Die hatte in der Kölner Innenstadt Spenden eingesammelt, um damit eine Suppenküche für Obdachlose zu finanzieren. Der Beklagte hatte daraufhin mehrfach behauptet, die Organisation sammele "für die eigene Tasche". Außerdem, so der Vorwurf der Hilfsorganisation, habe H. mehrfach Spendenwillige von einer Spende an die Organisation abgehalten. Der Verein erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung, in der dem Beklagten auferlegt wurde, diese Äußerungen zu unterlassen.

Bereits Ende Oktober vergangenen Jahres fand dann eine mündliche Verhandlung in der Sache statt. Dabei wurden unter anderem auch verschiedene Zeugen angehört. Nachdem in der Folge verschiedene vertrauensrechtliche Fragen geklärt wurden, kam der Richter in dem Zivilverfahren nun zu einer eindeutigen Beurteilung. Zum Zeitpunkt der Spendensammlung hat es die Suppenküche tatsächlich nicht gegeben. Die Behauptung sei folglich nicht widerrechtlich, das Verbot dieser Äußerung entsprechend aufzuheben. Nach Angaben des Amtsgerichts soll der Verein Johanneshilfswerk Deitschland e.V. seine Vereinsaktivitäten inzwischen sogar ganz eingestellt haben. Auf ihrer Internetseite werben die Verantwortlichen allerdings noch für eine Aktion zugunsten Berliner Obdachlose, die zum Monatsende ausläuft. Die Organisation, die ihren Hauptsitz in der Bundeshauptstadt Berlin, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.