Nun ist der Ausbau des Godorfer Hafens doch zunächst einmal auf Eis gelegt. Köln Nachrichten berichtete bereits über das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts. Auch wenn der Urteilsspruch der Kölner Richter noch keine Rechtskraft besitzt und eine Berufung ausdrücklich zugelassen wurde, entzweit das Streitthema der vergangenen Jahre noch immer die Gemüter. Dies drückte sich auch in den Stellungnahmen der Ausbau-Befürworter von SPD und IHK aus. Beide drückten darin ihr Bedauern und ihre Enttäuschung aus. Auf der anderen Seite sehen sich FDP und Grüne in ihrer Einschätzung bestätigt. Beide Parteien fordern bereits seit einigen Jahren ein umfassenden Hafen- und Logistikkonzept. Wie die Debatte auf dem Symposium für die Weiterentwicklung des Deutzer Hafens vor wenigen Wochen jedoch nochmals verdeutlicht hat, scheint es hier Nachholbedarf zu geben. Die Debatte scheint damit erneut entzündet.

HGK in der Pflicht

So sehen zum Beispiel die Grünen jetzt vor allem die Hafen und Güterverkehr AG HGK in der Pflicht. "Die HGK darf jetzt nicht einfach weiter machen", forderte etwa Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank. Hoffnungen setzen die Grünen dabei in die bevorstehende Aufsichtsratssitzung. Dort soll erörtert werden, wie sich mehrheitlich in Besitz des Kölner Stadtwerkekonzerns befindliche Gesellschaft zukünftig positionieren will. "Zu hoffen ist, dass der vorläufige Baustopp zu einem endgültigen wird", so Frank abschließend. Auch vonseiten der FDP wurden ähnliche Töne angeschlagen. "Das ist zweifellos ein großer Erfolg für die Hafengegner und gleichzeitig eine schwere Niederlage für die HGK", erklärte dazu der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtrat, Dietmar Repgen. Auch er sieht die Chance, in einem "geordneten Rückzug" endgültig von dem Projekt Abstand zu nehmen. Während bei den Grünen neben den grundsätzlichen Bedenken vor allem ökologische Aspekte im Vordergrund der Argumentation stehen, kritisiert die FDP in erster Linie die aus ihrer Sicht unwirtschaftliche Entscheidung für einen Ausbau. "Er nimmt zu viel und bringt zu wenig", so das kurze wie deutliche Resümee des FDP-Politikers. Seine Fraktion jedenfalls hat dazu bereits einen Antrag in die nächste Ratssitzung am 10. September eingebracht.

Bedauern und Enttäuschung bei SPD und IHK

Ganz anders das Urteil der Befürworter. "Das Verwaltungsgericht hat mit dieser überraschenden Entscheidung die Verkehrs- und Hafenpolitik der Stadt zurückgeworfen", kommentierter IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Herbert Ferger die Entscheidung der Kölner Verwaltungsrichter. Die formaljuristische Begründung des Planfeststellungsbeschlusses ist aus Sicht der IHK "umso überraschender, als die vom Gericht jetzt für maßgeblich gehaltenen Zuständigkeiten bekannt und Gegenstand intensiver Erörterungen und Absprachen der beteiligten Behörden waren", so Ferger weiter. Für die IHK bedeute das Urteil aber nicht, dass der inhaltliche und damit der wirtschaftliche Zweck in Frage gestellt werde. Ferger befürchtet nun, dass in vergleichbaren Projekte dieser Größenordnung sich aufgrund der Rechtsunsicherheit zukünftig Investitionen verzögern könnten. Das vom Kölner Verwaltungsgericht geforderte Prozedere von vielen Einzelentscheidungen erhöhe nach Ansicht des IHK-Hauptgeschäftsführer den Aufwand der investitionswilligen Unternehmen und auch die Länge der Genehmigungsverfahren. Für den größten Logistikstandort in NRW könnte dies im schlimmsten Fall zu einem Standortnachteil erwachsen. Die IHK hofft nun auf eine zügige Beseitigung der formalen Mängel, schließlich solle der Bau des Godorfer Hafenbeckens so schnell wie möglich fortgesetzt werden.

Die Kölner Sozialdemokraten schlugen fast identische Töne an. Auch sie haben das Urteil der Kölner Verwaltungsrichter mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Ausbau von Godorf zu einem hochmodernen Containerhafen sei ein notwendiger Schritt in Richtung umweltverträglicher Infrastruktur, argumentierten SPD-Fraktionschef Martin Börschel und der Vorsitzende der Kölner SPD, Jpchen Ott. 50.000 bis 100.000 Lkw-Fahrten ließen sich durch den Hafenausbau einsparen, rechneten die SPD-Politiker vor. Darüber hinaus müsse der Blick über den Tellerrand schweifen. Angesichts der weiterhin realisierten Erweiterungen der Containerkapazitäten in Rotterdam und Antwerpen sowie der Entwicklung im Binnenhafen Nummer 1 in Duisburg dürfe der Hafenstandort Köln nicht benachteiligt werden. "Wer Kölns Wirtschaft und Arbeitsmarkt stärken und gleichzeitig dem Stadtklima Gutes tun will, muss dem Hafenausbau in Godorf zustimmen. Das sagen wir schon seit Jahren, und es ist immer noch richtig", so das Fazit der Kölner SPD-Spitze.