Insgesamt muss das Land rund 450 Millionen Euro an zu viel eingenommenen Solidarbeiträgen rückerstatten.   Für den städtischen Haushalt in Köln bedeutet die Entscheidung alleine für 2006 einen voraussichtlichen Erstattungsbetrag von rund 15 Millionen Euro, 2007 könnte es sogar noch etwas mehr werden. Mit ihrem Antrag zu einer Aktuellen Stunde im Stadtrat wollten SPD und Grüne aber auch verhindern, dass die Rückerstattungen durch andere Haushaltsmaßnahmen „über die Hintertür“ wieder vom Land vereinnahmt werden. Zugleich kritisierte SPD-Fraktionschef Martin Börschel die damalige Zurückhaltung der bürgerlichen Parteien im Stadtrat auf den Vorstoß von Rot-Grün eine solche Anklage umzusetzen. „Die Hälfte dieser Anwaltskosten (ca. 22.500 Euro) werden überdies vom Land übernommen. Von einem schlechten Ergebnis kann man wahrlich nicht sprechen“, so Börschel weiter. CDU, FDP und Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma hatten in der Ratssitzung am 21. Juni 2006 „heftig enthalten“, wie Börschel nachhielt.

Gegenseitige Schulzuweisungen

CDU-Fraktionsvize Karl Klipper entgegnete dem Kernbündnis, dass die Vorgängerregierung in Düsseldorf vor ihrer Abwahl fünf Mal in Folge einen verfassungswidrigen Haushalt verabschiedet hat. „Daraus ergeben sich enge Handlungsspielräume“, verteidigte Klipper die Finanzpolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Eine Resolution sei eigentlich nicht erforderlich, da durch das Urteil die Landesregierung in der Pflicht stehe, so Klipper. Auch FDP-Fraktionschef Ralph Sterck sieht das Problem als „erledigt“ an. Grundsätzlich müsse man darüber nachdenken, ob die rund 78 Millionen Euro, die die Stadt Köln pro Jahr an Solidarbeiträgen abführen muss, nicht ein strukturelles Defizit seien. Doch während CDU und FDP wohlwollend mit ihren Parteifreunden in Düsseldorf umgingen, beharrten die Vertreter des Kernbündnisses auf ihrer Forderung einer Resolution. So berichtete Landtagsmitglied Börschel aus einer Sitzung, in der NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf zwar „wortreich bekundete“, das Geld auszuzahlen. Er ließ jedoch offen, ob er das Geld über Kompensationen, wie zum Beispiel eine Änderung der Verbundsätze, wieder herein zu holen. Dieses Verhalten zwischen Land und Kommune sei ein Skandal, befindet Jörg Detjen von der Fraktion Die Linke. „Keine Landesregierung hatte zuvor solch unverschämte Raubzüge veranstaltet“, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Frank. Und auch SPD-Mann Börschel schenkte der Zusage der Landesregierung wenig Vertrauen. „Die Landesregierung hat es sich zum Sport gemacht, in die kommunalen Kassen zu greifen“, wetterte der SPD-Fraktionschef abschließend.

Trotz leiser Zweifel an der Notwendigkeit einer Resolution unterstützten auch CDU und FDP den Resolutionstext. Auch für die Solidarabgaben im Jahr 2007 soll demnach Klage geführt werden.