Kindeswohl ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung zu den Regelsätzen festgestellt. Und weil das Gericht die derzeit geltenden Regelsätze abgelehnt hat, muss die Politik nun handeln. Noch konnte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht klären, wie viele Milliarden an Steuergeldern das Urteil letztendlich kosten werde. Aber es wird wohl teuer werden. Die in Köln ansässigen Organisationen UNICEF Deutschland und das Kolpingwerk hatten sich zufrieden mit der richterlichen Entscheidung gezeigt. "Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Grundsicherungsleistungen für Kinder und Jugendliche sind dem Gesetzgeber und der Bundesregierung ein weiteres Mal die Grenzen aufgezeigt worden. Das Urteil offenbart die Angreifbarkeit der sogenannten Hartz-IV-Gesetze, deren Ausgestaltung von vielen Bürgern als ungerecht wahrgenommen wird", bemerkt Herbert Barthelmes vom Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland. Auch die deutsche Sektion der UN-Hilfsorganisation sieht die eigene Position durch das Urteil bestätigt. "Das Urteil weist den richtigen Weg für einen wirksameren Kampf gegen Kinderarmut", so Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin von UNICEF Deutschland.

Tatsächlich hatten die Karlsruher Richter nicht zum ersten Mal dem Gesetzgeber enge Grenzen gesteckt. Zwar sei die Berechnungsgrundlage und das ganze dahinterstehende Verfahren auch vom Gericht bestätigt worden. Die Regelsätze selbst reichen aber nicht aus, um den Zielen des Sozialstaats nach Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu genügen. Die Kölner Organisationen sehen hierin eine Korrektur der vergangenen politischen Entscheidungen. So bemängelte etwa das Kolpingwerk, dass die nun betroffenen Bedarfsgemeinschaften, die Regelleistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch erhalten (SGB II), bei der zurückliegenden Kindergelderhöhung komplett leer ausgingen. Die von den Berliner Koalitionären gedachte finanzielle Unterstützung kam bei ihnen nicht an, weil der zusätzliche Betrag komplett auf die Grundsicherung angerechnet wurde. Allerdings ist es mit mehr Geld alleine nicht getan. Auch vonseiten verschiedener Politiker wurde der Ruf nach besseren Bildungszugängen und mehr Bildungsgerechtigkeit laut. UNICEF machte in ihrer heutigen Stellungnahme darauf aufmerksam, dass die Jugendlichen hierzulande ihre Perspektiven deutlich schlechter beurteilten als in so manch anderem Land. Das Kinderhilfswerk will die deutschen Politikebenen darauf verpflichten, sich bei ihren Entscheidungen vor allem an dem Wohlbefinden der Kinder zu orientieren. Erneut forderte UNICEF Deutschland eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Etwas differenzierte sieht das allerdings das Kolpingwerk. "Die Armut von Kindern und Jugendlichen ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir vielschichtig begegnen müssen", so der Kolping-Bundesvorstand abschließend.