25. 05. 2012
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Landgericht Köln stellt Verfahren gegen sechs ehemalige SPD-Politiker ein
Das Verfahren richtete sich gegen die damalige Praxis der „Danke-Schön-Spenden“. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte Mitte Januar gegen zehn Kölner Sozialdemokraten Anklage wegen Betrugs und Untreue erhoben. Die Beschuldigten sollen durch die Annahme von fingierten Spendenquittungen geholfen haben, den Zahlungsfluss von Geld in eine „schwarze Kasse“ der Kölner SPD zu verschleiern. Der ehemalige Fraktionschef der Kölner SPD Norbert Rüther hatte zuvor eingeräumt, das durch insgesamt 14 Spenden von 9 Unternehmen ein Gesamtbetrag von 510.000 Euro in die SPD-Kasse geflossen ist.
Unter den Beschuldigten, deren Verfahren nun eingestellt ist, ist der ehemalige Oberbürgermeister Norbert Burger, Günter Noppel und Toni Klefisch. Einzig die ehemalige Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler sowie Ratsfrau Anita Cromme (früher SPD, heute Kölner Bürger-Bündnis) wollen weiterhin für einen Freispruch streiten. Noch in diesem Monat wird eine Entscheidung über die Zulassung einer weiteren Anklage erwartet. Sie richtet sich neben Ex-Fraktionschef Rüther auch gegen den früheren Kölner Oberstadtdirektor und Oberbürgermeisterkandidat Klaus Heugel, der sich im Zusammenhang mit einer 150.000-Mark-Spende des Entsorgungsunternehmers Hellmut Trienekens der Bestechlichkeit strafbar gemacht haben soll.
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