25. 05. 2012
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Lufthansa macht Rückzieher seiner BetterFly-Werbekampagne
In einer mündlichen Verhandlung (AZ: 6U 239/06) vor dem
Oberlandesgericht (OLG) Köln wiesen die Richter die Argumente der
Fluglinie in einer Berufungsverhandlung zurück. Hintergrund des
Rechtsstreits sind die missverständlichen Werbebotschaften der
Kampagne. Auf Anzeigen warb die Lufthansa u.a. mit dem Slogan „Preise
ab 99 Euro“. Erst im weiteren Verlauf des Textes teilte das Unternehmen
den Verbrauchern mit, dass beispielsweise bei einer Online-Buchung
weitere zehn Euro als so genannte „Ticket Service Charge“ in Rechnung
gestellt.
Konkurrent Ryanair hatte vor dem Landgericht eine einstweilige
Verfügung gegen bestimmte Werbebotschaften der Lufthansa erwirkt. Diese
seien in Teilen wettbewerbswidrig, argumentierte der Billigflieger. In
erster Instanz gab das Kölner Landgericht dem Kläger Recht. Die Werbung
mit dem günstigen Preis sei im o.g. Fall ein Verstoß gegen die
Preisangabenverordnung, weil der Endpreis nicht angegeben werde,
begründete das Landgericht sein Urteil. In der anschließenden
Berufungsverhandlung vor dem OLG bestätigten die Richter diese
Einschätzung.
Lufthansa hatte den Streitfall als Bagatellverstoß
dargestellt, der aus ihrer Sicht keinen Unterlassungsanspruch
begründe. Bei den beanstandeten Werbebotschaften handele es hingegen
sich um einen Versuch, die Kosten des Fluges in mehr oder weniger
willkürliche Bestandteile aufzuspalten. Es sei eben keine bloße
Bagatelle, wenn auf diese Weise der Mindestpreis im Billigflugsektor
unter den Schwellenwert von 100 Euro sinke. Richtigerweise hätte der
Endpreis mit 109 Euro angegeben werden müssen.
Einer gerichtlichen Entscheidung kam die Lufthansa jedoch durch die
Vorlage einer entsprechenden Erklärung zuvor. Darin habe sich das
Unternehmen zum Verzicht auf die beanstandete Werbung verpflichtet.
Beide Fluggesellschaften erklärten daraufhin den Rechtsstreit für
beendet. Die Kosten des Verfahrens muss die Lufthansa Zahlen, da die
Chancen des Berufungsverfahrens für die größte deutsche Fluglinie eher
gering waren. Aus der Frankfurter Lufthansa-Zentrale wurde bestätigt,
dass auch in Zukunft «BetterFly»-Produkte beworben werden sollen. Die
«Ticket Service Charge» sei allerdings bereits im Endpreis von 99 Euro
enthalten.
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