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25. 05. 2012
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Lufthansa macht Rückzieher seiner BetterFly-Werbekampagne


09.05.2007 22:00 von:


In einer mündlichen Verhandlung (AZ: 6U 239/06) vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln wiesen die Richter die Argumente der Fluglinie in einer Berufungsverhandlung zurück. Hintergrund des Rechtsstreits sind die missverständlichen Werbebotschaften der Kampagne. Auf Anzeigen warb die Lufthansa u.a. mit dem Slogan „Preise ab 99 Euro“. Erst im weiteren Verlauf des Textes teilte das Unternehmen den Verbrauchern mit, dass beispielsweise bei einer Online-Buchung weitere zehn Euro als so genannte „Ticket Service Charge“ in Rechnung gestellt.

Konkurrent Ryanair hatte vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen bestimmte Werbebotschaften der Lufthansa erwirkt. Diese seien in Teilen wettbewerbswidrig, argumentierte der Billigflieger. In erster Instanz gab das Kölner Landgericht dem Kläger Recht. Die Werbung mit dem günstigen Preis sei im o.g. Fall ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung, weil der Endpreis nicht angegeben werde, begründete das Landgericht sein Urteil. In der anschließenden Berufungsverhandlung vor dem OLG bestätigten die Richter diese Einschätzung.

Lufthansa hatte den Streitfall als Bagatellverstoß dargestellt, der aus ihrer Sicht keinen Unterlassungsanspruch begründe.  Bei den beanstandeten Werbebotschaften handele es hingegen sich um einen Versuch, die Kosten des Fluges in mehr oder weniger willkürliche Bestandteile aufzuspalten. Es sei eben keine bloße Bagatelle, wenn auf diese Weise der Mindestpreis im Billigflugsektor unter den Schwellenwert von 100 Euro sinke. Richtigerweise hätte der Endpreis mit 109 Euro angegeben werden müssen.

Einer gerichtlichen Entscheidung kam die Lufthansa jedoch durch die Vorlage einer entsprechenden Erklärung zuvor. Darin habe sich das Unternehmen zum Verzicht auf die beanstandete Werbung verpflichtet. Beide Fluggesellschaften erklärten daraufhin den Rechtsstreit für beendet. Die Kosten des Verfahrens muss die Lufthansa Zahlen, da die Chancen des Berufungsverfahrens für die größte deutsche Fluglinie eher gering waren. Aus der Frankfurter Lufthansa-Zentrale wurde bestätigt, dass auch in Zukunft «BetterFly»-Produkte beworben werden sollen. Die «Ticket Service Charge» sei allerdings bereits im Endpreis von 99 Euro enthalten.







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