Mitte Oktober dieses Jahres wird der Bundesgerichtshof ein Verfahren zu entschieden, dass für die Branche der Presse-Grossisten von großer Bedeutung ist. Im Revisionsverfahren der H.-U. Grade KG gegen die Bauer Vertriebs KG vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe setzt der Bundesverband Presse-Grosso auf einen für die Branche positiven Urteilsspruch. Der Mittelständler Grade KG ist Mitglied des Kölner Grossistenverbandes und hatte auf Weiterbelieferung durch die Bauer Vertriebs KG geklagt. In erster Instanz urteilte das Landgericht Kiel zugunsten des Grosso-Mitglieds, das Oberlandesgericht Schleswig hatte die Klage jedoch abgewiesen und die Kündigung der Bauer-Tochter als wirksam eingestuft. Dagegen haben die Verantwortlichen Revision beantragt und dem BGH ihre Einwendungen übermittelt.

Der Verhandlungstermin vor dem Kartellsenat hatte am Dienstag dieser Woche stattgefunden. Das Urteil soll nun am 18. Oktober dieses Jahres verkündet werden, bestätigte der Verband. "Das ist ein wegweisender Tag für die gesamte Branche. Ich sehe weiterhin die Chance, dass der BGH den breiten Konsens der Marktteilnehmer und der Medienpolitik zum neutralen Grosso-System höchstrichterlich bestätigt", erklärte Frank Nolte, Erster Vorsitzender des Bundesverbandes Presse-Grosso. Unterstützung findet der Verband eigenen Angaben zufolge beim Bundeskartellamt.

Der Pressevertrieb über den Einzelhandel in Deutschland setzt die Tätigkeit von Pressegroßhändlern voraus, die die Zeitungs- und Zeitschriftenangebote aller Verlage bündeln und täglich als Vollsortiment an den Einzelhandel ausliefern. Mit wenigen Ausnahmen ist in jedem Gebiet nur ein Großhändler für alle Verlage tätig. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist vor diesem Hintergrund die mit Wirkung zum 28. Februar 2009 ausgesprochene Kündigung des Grosso-Vertriebsvertrags durch die Bauer Vertriebs KG. Seither vertreibt diese ihre Zeitschriften in dem bisher von Grade versorgten Gebiet über eine hundertprozentige Tochtergesellschaft, die Presse Vertrieb Nord. Dagegen hatte das Handelsunternehmen geklagt, wie der Verband am gestrigen Donnerstag per Pressemitteilung bekannt gab.