Der "Anti-Islamisierungs-Kongress" der als rechtsextrem eingestuften Formation "pro Köln" wird wohl nicht auf dem Roncalliplatz stattfinden. Das hat am heutigen Dienstag das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) bekannt gegeben. Die Verwaltungsrichter folgten mit ihrem Urteil der Einschätzung der Kölner Polizei, die bereits im Februar dieses Jahres einen entsprechenden Antrag der Rechtspopulisten abgelehnt hatte. Stattdessen empfahl die Kölner Sicherheitsbehörde das Barmer Feld zwischen Deutzer Bahnhof und dem Südeingang der Messe als Standort für die Protestaktion. Gegen diese polizeiliche Auflage hatte "pro Köln" Einspruch eingelegt. Sie hielten an dem geplanten Aufmarsch der Islam-Gegner und ihrer rechten Unterstützer aus dem europäischen Ausland auf dem Platz vor der Südseite des Doms fest. Die Polizei hingegen hatte argumentiert, dass Sicherheitsgründe und der Schutz von Rechten unbeteiligter Dritter nur dort, nicht aber mitten in der Altstadt gewährleistet sei. Grundlage für das Urteil der Verwaltungsrichter seien Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr. Damals wurde der Kongress der rechten Formation verboten, nachdem im Umfeld neben Tausenden von friedlichen Gegendemonstranten auch einige Hundert gewaltbereite Linksautonome Stellung bezogen haben. Um die Mittagszeit wurde die Veranstaltung dann von Polizeipräsident Klaus Steffenhafen dann untersagt.

Sicherheit kann nicht gewährleistet werden

Gegen den von "pro Köln" beantragten Veranstaltungsort spricht nach Ansicht der Richter zudem, dass er nahe des Kölner Hauptbahnhof mit seinen bis zu 250.000 Gästen und Reisenden liege. Das Sicherheitskonzept der Polizei allerdings wäge die gegensätzlichen Positionen sachgerecht ab. Dem grundgesetzlich zugesicherten Demonstrationsrecht der Veranstalter stehen die Interessen zum Beispiel von betroffenen Geschäftsleuten entgegen. Schon jetzt ist angesichts der Ankündigung mit massiven Gegenprotesten zu rechnen. Zahlreiche Gruppierungen aus dem linken Milieu rufen bereits seit Wochen zu Gegendemonstrationen auf. Um beide Gruppierungen auch räumlich zu trennen, seien umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen der Kölner Polizei erforderlich. Dies würde das normale Geschäftsleben in der Kölner Innenstadt automatisch zum Erliegen bringen. Sollte der Hauptbahnhof, was zu befürchten ist, tatsächlich gesperrt werden, hätte dies zudem erhebliche Auswirkungen auf den Fahrplan der Deutschen Bahn AG – auch auf anderen Strecken. Besucher des Domes oder der benachbarten Einkaufsmeile Hohe Straße wären ebenfalls betroffen, beide wären wahrscheinlich zum Zeitpunkt der Demonstration nicht mehr erreichbar, so die Befürchtungen der Kölner Sicherheitsbehörden.

Pro Köln will Beschwerde einlegen – Köln stellt sich quer

Der vorgeschlagene Ersatzstandort hingegen erfülle alle Voraussetzungen für eine Demonstration. Das Barmer Feld sei sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, auch für anreisende Pkw gebe es ausreichend Parkkapazitäten. Hinzu kommt aus polizeilicher Sicht, dass die zu erwartenden Gegendemonstranten wesentlich effizienter und besser voneinander getrennt werden könnten. In den engen verwinkelten Gassen der Innenstadt hat das im vergangenen Jahr immer wieder zu Schwierigkeiten geführt. Zudem sei gewährleistet, dass im Gegensatz zu der Demonstration im vergangenen Jahr alle angemeldeten Demonstranten auch tatsächlich an den Ort der Veranstaltung gebracht werden können. Auch das war im vergangenen Jahr nicht gewährleistet. Pro-Köln-Vorsitzender Markus Beisicht bezeichnete die Entscheidung der Kölner Verwaltungsrichter als "fragwürdig". Er kündigte an, gegen den "skandalösen Beschluss" Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einzulegen. "Wir lassen uns am 9. Mai nicht aus der Kölner Innenstadt vertreiben. Nun wird es halt zusätzlich einen großen Aufzug quer durch die ganze Innenstadt geben", gab sich der pro-Köln-Vorsitzende kämpferisch. Im Vorfeld der Veranstaltung aus dem rechten Politikspektrum wird auch die 2008 initiierte Gegenbewegung "Köln stellt sich quer" wieder aktiviert. Am kommenden Freitag werden der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB und seine Unterstützer die Einzelheiten der Aktionen in den kommenden Wochen verkünden. Ein breites Aktionsbündnis aus Gewerkschaft, politischen Parteien und anderen Verbänden hatte am 20. September vergangenen Jahres zur Gegendemo aufgerufen. Knapp zehntausend Menschen waren zur Kundgebung gekommen und hatten friedlich gegen Rechtsextremismus protestiert. Im Gegensatz dazu waren aus den Reihen von pro Köln und seiner Sympathisanten statt der angekündigten über 1000, kamen gerade einmal ein Bruchteil auf den Heumarkt gekommen. Eine weitere Gruppe, die am Köln-Bonner-Flughafen die ausländischen Gäste in Empfang genommen hatte, wurde erst gar nicht in die Kölner Innenstadt gebracht. Zu diesem Zeitpunkt war die Demonstration bereits untersagt worden.