26. 05. 2012
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VG Köln: Kulturförderabgabe auf dem Prüfstand
Nicht nur beim Kölner Verwaltungsgericht ist derzeit ein interessanter Fall anhängig. Die Kulturförderabgabe der beiden in Rheinland-Pfalz liegenden Städte Bingen und Trier wird derzeit beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz auf den Prüfstand von Justizia gestellt. Am heutigen Dienstag fand dort die mündliche Verhandlung der Prozessgegner statt, wie die Stadt Köln in einer Presseerklärung hinwies. Mit einer Entscheidung wird bereits Ende Mai dieses Jahres gerechnet, hieß es dazu weiter.
Auch in Köln sind mehrere Verfahren aufgrund der seit Oktober vergangenen Jahres eingeführten Abgabe auf Ãœbernachtungsdienstleistungen anhängig. Entgegen der ursprünglichen Schätzungen dürften das Steueraufkommen aus der Kulturförderabgabe aufgrund einer besonderen Regelung für Geschäftsreisende niedriger ausfallen. Darauf wies auch der nordrhein-westfälische Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) bereits im vergangenen Jahr in einem Brief an die Kölner Stadtverwaltung hin. Walter-Borjans hatte zuvor als Wirtschaftsdezernent selbst mit der neuen Abgabe eine Abschöpfung der von Schwarz-Gelb in Berlin beschlossenen Steuervergünstigung für Hoteliers und andere Beherbergungsbetriebe für die Stadtkasse durchführen wollen. In Köln wird die Entscheidung über die Zulässigkeit einer solchen Kommunalsteuer voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli dieses Jahres erwartet. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wird wohl eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen, hieß es dazu abschließend.
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