26. 05. 2012
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VG Köln: Prozess um Polizeieinsatz bei Anti-Islamisierungs-Kongress gestartet
Knapp zwei Jahre nach dem Anti-islamisierungskongress der als rechtsextrem eingestuften Formation "pro Köln†hat nun am Kölner Verwaltungsgericht ein weiterer Prozess zu diesem Thema begonnen. Zwei Teilnehmer der Protestkundgebung gegen die Veranstaltung selbst waren beim anschließenden Polizeieinsatz festgesetzt worden und wollen nun per Feststellungsklage den Einsatz als "illegal" einstufen lassen. Knapp 270 Gegendemonstranten waren nach der eigentlichen Veranstaltung von der Polizei eingekesselt und festgehalten worden. Unter den Festgesetzten waren damals auch viele Minderjährige, was zu erheblicher Kritik am Einsatz selbst und einer anschließenden öffentlichen Entschuldigung der Polizei geführt hatte. Der umstrittene so genannte "Anti-Islamisierungskongress" ist im September 2008 erstmals von der als rechtsextrem eingestuften Formation "pro Köln" organisiert und durchgeführt worden. Ein breites Aktionsbündnis von demokratischen Parteien, Vereinen und Gewerkschaften hatte seinerzeit zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Dem waren mehrere Tausend Kölner Bürger gefolgt.
Allerdings gab es nach der eigentlichen Auflösung der Veranstaltung um die Mittagszeit zu Ausschreitungen vonseiten linksextremer Chaoten. Mehrere Barrikaden wurden angezündet und führten dann zu dem umstrittenen Polizeieinsatz. Den klagenden Gegendemonstranten reichen diese Ausführungen und die Entschuldigung der Polizei nicht aus. Sie werfen der Sicherheitsbehörde vor, unverhältnismäßig reagiert zu haben. So sollen die Polizisten die Kläger zunächst vom Ort der Veranstaltung ferngehalten und anschließend über mehrere Stunden festgehalten haben. Ziel dieser Maßnahme sei die Überprüfung der Identität gewesen, hieß es dazu von offizieller Seite. Auf dem Wege einer so genannten Feststellungsklage wollen die beiden Demo-Teilnehmer nun gerichtlich klären lassen, ob dieser Einsatz rechtswidrig sei. Sollten die Richter diesem Anliegen zusprechen, könnte das gravierende Konsequenzen für zukünftige Demonstrationen und die möglicherweise notwendigen Polizeieinsätze haben. Bei dem Polizeieinsatz waren damals 75 Minderjährige festgenommen worden. Unter den Festgenommenen befanden sich sogar drei Kinder.
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