In diesem Jahr hatte die Stadt mit einer Allgemeinverfügung aus bestimmten Teilen der Kölner Innenstadt während des Straßenkarnevals zwischen Weiberfastnacht und Rosenmontag das Mitführen von Glasflaschen verboten. Allerdings musste die Stadt in einem Urteil des Kölner Verwaltungsgericht vom September dieses Jahres eine Niederlage einstecken. Die Richter erklärten das Glasflaschenverbot für rechtswidrig. Zwar hat die Stadt inzwischen Berufung vor der nächsthöheren Instanz beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht. Unabhängig davon aber setzen die Verantwortlichen weiterhin auf eine Mischung aus Information, direkter Ansprache und Zwang. Selbst wenn, was keiner der städtischen Verantwortlichen erwartet, eine Ablehnung aus Münster ausgesprochen wird, wird das Instrumentarium der Stadt kaum geändert. Einzig Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel die Durchsetzung von Zwangsgeldern und Sanktionen würde entfallen. Stadtdirektor Guido Kahlen erläuterte am heutigen Donnerstag das weitere Vorgehen der Stadt und verteidigte gleichzeitig die Verbote vom Frühjahr. "Wir haben aus der Erfahrung gelernt. Vor neun Monaten konnten wir uns nur auf eine Prognose stützen, jetzt blicken wir auf eine Bilanz zurück", so der Stadtdirektor und Rechtsdezernent im heutigen Pressegespräch. Die Zahl des diesjährigen Straßenkarnevals sprechen in der Tat eine deutliche Sprache. Statt 58 Verletzte durch Schnittverletzungen registrierten die Offiziellen in diesem Jahr nur 18. 33 Einsatzabbrüchen im Straßenkarneval 2009, bedingt durch Reifenschäden wegen Glasbruch, standen in dieser Karnevalssession kein einziger gegenüber. "Die Resonanz war positiv. Darin waren sich alle Beteiligten einig", stellte Kahlen fest.

Zwar hat die Stadt inzwischen auch in Sachen Einzugsgebiet des Verbots inzwischen eingelenkt und den Bereich der Kölner Ringe aus der Verbotszone herausgenommen. "Das war nicht nötig, wie wir heute wissen", so der Leiter des Amtes für Öffentliche Ordnung, Robert Kilp. Trotzdem versucht die Stadt, unabhängig vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens, auf die betroffenen Einzelhändler einzuwirken, ihr Sortiment zur Karnevalszeit auf glasfreie Behältnisse umzustellen. Auch vonseiten des Handels und der Hersteller wird diese Vorgabe unterstützt, die meisten alkoholischen Getränke gibt es inzwischen auch in kleinen oder größeren Plastikflaschen. Nur wenige haben sich diesem Trend bislang widersetzt. Auch von den mehr als 100 Kiosk- und Imbissbudenbetreibern im Bereich der beiden Glasverbotszonen Altstadt und Quartier Latäng (Zülpicher Viertel) kommen überwiegend positive Signale, auch wenn derzeit noch eine Klage sowie ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren anhängig und noch nicht entschieden sind. Kahlen selbst bedauerte jedoch, dass man trotz der Vorarbeit und der breiten Unterstützung "zweigleisig fahren müsse". "Die Lebenswirklichkeit bestimmt den Gefahrensbegriff", wird der Verwaltungsjurist und Rechtsdezernent deutlich. Das habe das Kölner Verwaltungsgericht zwar anders eingeschätzt. Aber man sei sich sicher, dass die Allgemeinverfügung in Münster als rechtskonform angesehen wird. Im Endeffekt, so Kahlen weiter, helfe das Glasverbot dem Karneval und damit auch der Stadt. "Wir müssen uns auf zwei Szenarien einrichten. ", erköärte Amtsleiter Kilp und erklärte zugleich, dass man bei einem Runden Tisch im Vorfeld sogar wichtige Teilergebnisse, zum Beispiel bei den Ausschankgebühren, erreichen konnte. Sollten die Gerichte der Auffassung der Stadt nicht folgen, werde man trotzdem an den Zugängen zu den "Hotspots" des Kölner Straßenkarnevals die Feiernden ansprechen und appelieren, dass sie mitgeführte Glasflaschen entsorgen. Das geschieht jedoch in diesem Fall auf freiwilliger Basis.

Pikantes Detail am Rande: Die Mitarbeiter der Einsatzkräfte werden in diesem Jahr von insgesamt 140 Hilfskräften unterstützt, darunter 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes aus Düsseldorf. Auch in der Landeshauptstadt gibt es Ãœberlegungen, in der heißen Phase des Straßenkarnevals härter durchzugreifen. Nachdem die politische Debatte in der nördlichen Nachbarstadt im vergangenen Winter kurz aufflackerte, einigten sich die Protagonisten, sich erst einmal mit den Erfahrungen in Köln auseinander zu setzen. Dazu gehört auch, dass die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes freiwillig in die Domstadt reisen, um ihren Kolleginnen und Kollegen aus Köln über die Schulter zu schauen.

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