26. 05. 2012
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Stadt appelliert an Wirte und Kioskbesitzer
Trotz und unabhängig vom Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts in der vergangenen Woche wirbt Stadtdirektor Guido Kahlen weiterhin mit Vehemenz für ein Verbot von Glasflaschen im Straßenkarneval. Schon wenige Stunden nach Bekanntgabe des Urteils hatte die Stadt angekündigt, Beschwerde gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster einzulegen, am Tag nach dem Urteil der Kölner Richter ging die Beschwerde tatsächlich beim OVG ein. In dieser Woche erwarten die Verantwortlichen ein Urteil der Münsteraner Richter. In der Sache selbst sehen sich die Verantwortlichen auf dem richtigen Weg. "Es gibt gute Gründe, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Wir wollen in den Bereichen Altstadt, Zülpicher Straße und Ringe keine Scherbenhaufen mehr mit hohen Verletzungsrisiken. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben uns gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht", erklärte der Stadtdirektor am vergangenen Freitag.
Vier Kioskbesitzer und ein Gastronom hatten sich mit ihren Klagen durchgesetzt, die Allgemeinverfügung der Stadt wurde mit dem Urteil außer Kraft gesetzt. Kahlen äußerte am Freitag Verständnis für die betroffenen Einzelhändler. "Natürlich sollen Kioskbetreiber in den für das Glasflaschenverbot vorgesehenen Bereichen keine Einbußen erleiden", so Kahlen. Bereits frühzeitig, so der Stadtdirektor weiter, habe man für Alternativen unter den Gastronomen und Einzelhändlern geworben. Immerhin hatte die überwiegende Mehrzahl der Betroffenen die Maßnahmen zumindest stillschweigend akzeptiert, lediglich fünf betroffene Betriebe hatten gegen die Verfügung geklagt. Auch unter den Großhändlern habe man für Alternativen geworben. Die liegt im Verkauf von Dosen oder dem Ausschank aus Fässern. Eine Einzelhandelskette, die in den betroffenen Bereich drei Filialen betreiben, hatte ebenfalls ihre Unterstützung zugesagt, führten die Verantwortlichen weiter aus.
Auch in anderen Städten habe man in vergleichbaren Situationen mit Verboten dieser Art gute Erfahrungen gemacht. Dies gelte unter anderem für die Städte Hamburg, Siegburg und St. Augustin. Seit einigen Monaten gibt es auch in Köln ein Glasflaschenverbot im Umfeld des Rheinenergie-Stadions bei Heimspielen und auch hier habe sich die Maßnahme positiv auf die umliegenden Bereiche ausgewirkt. Kahlen hofft nun, dass auch die Richter in Münster dieser Argumentation folgen und das Verletzungsrisiko durch Glasscherben bei ihrer für diese Woche erwarteten Entscheidung berücksichtigen.
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