So meldete das Büro des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma am heutigen Freitagmittag, dass „die SPD-Fraktion nun offenbar doch bereit ist, die Volkssitzung auch weiterhin auf dem Neumarkt zuzulassen“. SPD und Grüne hatten zusammen mit der Fraktion Die Linke auf der letzten Ratssitzung am 29. Januar gegen einen CDU-Antrag gestimmt, der den Verbleib der Zeltveranstaltung auf dem Neumarkt in der kommenden Session sicher stellen wollte. Stattdessen beschloss die Mehrheit einen Prüfauftrag an die Verwaltung, neben der offiziellen Proklamation des Dreigestirns im Gürzenich in einer öffentlichen Veranstaltung auf dem Neumarkt (unter freiem Himmel) zuzulassen. Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz bestätigte am heutigen Freitag zwar, dass es Gespräche gebe und dass man sich in dieser Sache auch bewegen wolle. Doch von einem solchen Einlenken des Koalitionspartners, geschweige denn von einer Entscheidung, die Volkssitzung auf dem Neumarkt in das bereits beschlossene Platzkonzept einzuarbeiten, habe sie keine Kenntnis. "Die Gespräche werden am kommenden Dienstag weitergeführt und die Gemengelage ist außerordentlich kompliziert", erklärte Moritz gegenüber Köln Nachrichten. Schließlich müsse eine solche Änderung des Platzkonzepts auch juristisch abgesichert werden, wandte die Grünen-Fraktionsvorsitzende abschließend ein.

Auch Stadtdirektor Guido Kahlen sieht rechtliche Probleme, wenn das bereits beschlossene Platzkonzept um eine weitere Ausnahme ergänzt würde. "Eine solche Ausnahmeregelung entspricht nicht dem Ziel der Gesprächsteilnehmer und es wäre kontraproduktiv", so Kahlen. Immerhin hatten andere als "unerwünscht" eingestufte Veranstaltungen in der Vergangenheit zum Teil erfolgreich den Klageweg bestritten. Kahlen nannte als Beispiele den Zirkus Fliegenpilz auf dem Neumarkt oder ein Event im Rahmen des CSD auf dem Roncalliplatz. "Das Platzkonzept in Frage zu stellen, ist ein Fehler", so das abschließende Fazit des Verwaltungsexperten.

OB zeigt sich erleichtert über ein Entgegenkommen

„Ich freue mich im Sinne der Sache, dass die Volkssitzung nun künftig in dem bisherigen Umfang auf dem Neumarkt verbleiben kann. Dies war mein Ziel und dafür habe ich mich in Form meiner damaligen Beschlussvorlage, aber auch in den letzten Tagen intensiv eingesetzt“, erklärte Schramma in einer Stellungnahme. Angesichts der neuen Situation stuft das Kölner Stadtoberhaupt auch die Genehmigungsfrage als „unproblematisch“ ein. Sollte der politische Wille für die Volkssitzung auf dem Neumarkt nunmehr gewollt sein, werde die Verwaltung auch einen Weg finden, diese in das Vergabekonzept der zentralen Plätze in Köln aufzunehmen, ohne einen Präzedenzfall für andere Zeltveranstaltungen zu schaffen, erklärte das Stadtoberhaupt weiter. Bereits zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) soll Stadtdirektor Guido Kahlen eine entsprechende Vorlage vorbereiten, die dies in das bereits beschlossene Platzkonzept aufnehmen soll.

Das Platzkonzept hatte bereits vor Karneval zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. So hatte der Präsident des Festkomitees Kölner Karneval in einem Zeitungsinterview die Möglichkeit „zivilen Ungehorsams“ angedeutet. Nachdem der CDU-Antrag im Stadtrat abgelehnt und die Sache damit vorerst endgültig entschieden war, zeigte die angekündigte Protestaktion, die im Verkauf von schwarzen Pappnasen und einem speziell kurzfristig fertig gestellten Mottowagen auf dem diesjährigen Rosenmontagszug sowie massiver Proteste seitens des Kölner Karnevals nun offenkundig Wirkung. Schramma sprach in diesem Zusammenhang von einem „positiven Signal für Köln“.