72.787 Stimmen gegen und 57.307 Stimmen für den Ausbau des Godorfer Hafens. Das ist das vorläufige Endergebnis nach Auszählung der 276 Umfragebezirke bei der heutigen Bürgerbefragung. Trotz der zuletzt intensivierten Bemühungen aller Parteien durch Info-Stände für oder gegen en Ausbau des Hafenbeckens im Kölner Süden Stimmung zu machen, schaffte keine der beiden Wahlvorschläge über die selbst gesetzte Hürde des Quorums von 87.901 Stimmen zu gelangen. Knapp 1,1 Millionen Euro hat die Bürgerbefragung gekostet, neben Druck und Vertrieb einer Informationsbroschüre, zwei öffentliche Diskussionsveranstaltungen im Gürzenich und der eigentlichen Abwicklung der Befragung lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal knapp 15 Prozent der Wahlberechtigten. Im Gegensatz zu den Kommunalwahlen waren jedoch bei dieser Abstimmung auch die Einwohner ohne EU-Pass in der Domstadt zur Wahl zugelassen.

Streng genommen ändert sich nach der nun erfolgten Abstimmung überhaupt nichts. Anders ausgedrückt. Es gibt einen gültigen Ratsbeschluss, der den Ausbau des Godorfer Hafens vorsah. Genau darauf machte die CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat in ihrer Stellungnahme aufmerksam. Die Christdemokraten forderten nun eine zügige Umsetzung des bestehenden Ausbaubeschlusses. Granitzka zeigte sich nach dem Ergebnis "erleichtert und zufrieden". "Den Ausbaugegnern ist es nicht gelungen, ausreichend Kölnerinnen und Kölner gegen diese immens wichtige infrastrukturelle Maßnahme zu mobilisieren. Dadurch stärken wir den Wirtschaftsstandort Köln, sichern und schaffen Arbeitsplätze und schränken den Schwerlastverkehr auf der Straße ein", so Granitzka weiter. Kritik übte die CDU erneut an den Kosten der Bürgerbefragung. Das Ergebnis sei abzusehen, so die Kritiker der CDU weiter.

Kosten und hohe Hürden

Ähnlich klang das in der Presseerklärung der Initiative "Mehr Demokratie", die nur wenige Minuten später mit ihrer Stellungnahme zum heutigen Urnengang im Redaktions-Postfach eintraf. "Die Stadt Köln hat mehr als eine Million Euro für eine aufwändige Einwohnerbefragung umsonst ausgegeben", so der vielsagende, erste Satz der Mitteilung. Auch die Verantwortlichen des Vereins hatten nicht mit einem anderen Ergebnis gerechnet, das Scheitern am Mindestquorum war absehbar, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. "Vom Hafenausbau ist nur ein geringer Teil der Kölner direkt betroffen, die Motivation zur Teilnahme an der Befragung war deshalb entsprechend gering", erklärte Slonka das weitgehende Desinteresse des Wahlvolkes. Während in Rodenkirchen mehr als ein Viertel (25,8 Prozent) zur Urne gingen, erreichte die Wahlbeteiligung im Stadtbezirk Kalk nicht einmal einen zweistelligen Prozentwert (9,9 Prozent). Mehr Demokratie hatte im Vorfeld gefordert, das Ergebnis nach seiner relativen Mehrheit zu beurteilen und anzuerkennen. "Solche Quoren machen Abstimmungsergebnisse aber nicht repräsentativer", so Slonka weiter.

Stadtspitzen zeigt sich nachdenklich, aber auch erleichtert

Nachdenklich und ein klein wenig selbstkritisch gab sich Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters nach der Abstimmung. "Es haben weniger an der Einwohnerbefragung teilgenommen, als manche erwarteten. Das ist angesichts eines stadtweit wichtigen und seit Jahren umstrittenen Themas wie dem Ausbau des Godorfer Hafens ein wenig überraschend", so ein etwas enttäuschter erster Bürger der Domstadt. Roters kündigte an, auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse die weitere Einbindung direktdemokratischer Elemente in die Stadtpolitik sorgfältig zu prüfen. "Wir erhoffen uns Antworten auf die Frage, ob und wie weit solche Einwohnerbefragungen auch im Hinblick auf ihre nicht unerheblichen Kosten in der Breite von der Bevölkerung gewünscht werden", so Roters weiter. Mit dem eigentlichen Ablauf der Wahlen gab es aber wenig auszusetzen. Um kurz nach 21 Uhr stand das vorläufige Endergebnis fest, 1500 ehrenamtliche Helfer im Wahlzentrum in Chorweiler und den Wahllokalen mit ihren Wahlvorständen wickelten den Großauftrag routiniert ab, lobte Stadtdirektor Guido Kahlen. "Wir haben Pionierarbeit geleistet", erklärte Kahlen am späten Abend. Auf den ersten Anblick etwas missverständlich klingt die Antwort der Kölner Wirtschaftsdezernentin Ute Berg. "Ich bin erleichtert, dass die Einwohnerbefragung so ausgegangen ist". Um das Missverständnis aufzuklären: Auch die SPD-Politikerin Berg, seit Februar 2011 Beigeordnete der Stadt Köln, hatte sich im Vorfeld für den Ausbau des Hafens in Godorf ausgesprochen. Aus Sicht der Wirtschaft sei der Hafenausbau schon alleine deshalb notwendig, weil die Verkehrsbelastungen in Zukunft eher zu- als abnehmen werde.

Eine detaillierte Statistik zur heutigen Wahl finden sie auf den Internetseiten der Stadt Köln unter: www.stadt-koeln.de.