Die Kölner Umweltzone wird trotz Kritik von Kammern und ADAC ausgeweitet und in zwei Stufen verschärft. Grafik: Bezirksregierung Köln

Der ADAC hat sich in die Debatte zu den Umweltzonen eingebracht. In diesem Jahr droht nicht wenigen Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland eine möglicherweise harte Auseinandersetzung mit der Europäischen Union. Der größte Automobilclub in Deutschland befürchtet, dass viele Kommunen deftige Strafen zahlen müssen, weil sie die strengen Grenzwerte der EU in Sachen Feinstaub und Stickoxide nicht einhalten, bzw. an zu vielen Tagen überschreiten werden. Sollte es zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen Deutschland kommen, drohen vielen Städten empfindliche Strafzahlungen. Im Gespräch sind nach Informationen des Clubs Strafen von ca. 100.000 Euro pro Überschreitungstag. "Das schlägt dem Fass den Boden aus. In fast 60 deutschen Städten wurden in den vergangenen Jahren Umweltzonen errichtet. Diese haben den Kommunen lediglich einen monströsen Verwaltungsaufwand beschert und vielen Autofahrern existenzielle Nachteile gebracht. Ansonsten haben sie praktisch nichts bewirkt", kritisierte ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker.

Mit der Kritik an der Konzeption der Umweltzonen stehen die Verkehrsexperten des Automobilclubs nicht alleine. Auch die Kammern in den Regionen haben bereits früh auf die ihrer Meinung nach erwiesene Wirkungslosigkeit der Maßnahmen hingewiesen. So liegt beispielsweise nach Angaben des ADAC der Anteil des Pkw-Verkehrs an der Feinstaubbelastung insgesamt lediglich bei neun Prozent. Hier sieht die EU-weite Regelung eine Überschreitung der maximal zulässigen Feinstaubmenge an bis zu 35 Tagen vor. Wird dieser Zeitrahmen überschritten, drohen Strafgelder. Gerade in diesem Bereich gab es in den zurückliegenden Monaten immer wieder Studien, die der Umweltzone eine geringe Bedeutung für die Belastung mit Feinstaub bescheinigt wird. Zu den Grenzwerten von Stickoxiden indes lassen sich die ADAC-Experten nich aus, obwohl auch hier strenge Grenzwerte EU-weit eingehalten werden müssen.

Aufgrund der auf die Feinstaubbelastung verengten Argumentation bleibt der ADAC weiterhin kritisch gegenüber der Umweltzone. Der von ihr erhoffte Effekt sei nicht eingetreten, folglich sind räumlich begrenzte Fahrverbote ungeeignet, um Luftverbesserungen herbeizuführen. „Gleichzeitig stellen Umweltzonen einen massiven und auch unsozialen Eingriff in die Mobilität unzähliger Autobesitzer dar. Betroffen sind nämlich insbesondere Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen, die sich meist kein neues Auto oder eine Filter-Nachrüstung leisten können“, führt der Automobilclub weiter aus. "Sollte die Bundesrepublik zu Geldstrafen verurteilt werden, müssten die deutschen Steuerzahler erneut für die verfehlte Umweltpolitik gerade stehen. Die Bundesregierung muss einsehen, dass die Umweltzonen der falsche Weg zur Feinstaubreduzierung sind", so ADAC Vize Becker weiter.

Der Appell, die Umweltzonen nicht noch weiter zu verschärfen, kommt zumindest für die Kölner Umweltzone zu spät. Hier wird das Gebiet imn April dieses Jahres auf das Fünffache seiner ursprünglichen Größe ausgeweitet. Januar 2013 und Mitte 2014 sollen dann nacheinander Pkw mit roter und dann mit gelber Umweltplakette nicht mehr in der Umweltzone bewegt werden. Für den ADAC sind hingegen andere Maßnahmen viel zielführender. Statt auf Zwang zu setzen, sollten alternative Antriebe gefördert, der ÖPNV ausgebaurt und intelligente Verkehrsleitsysteme eingeführt werden, so die Forderung aus München.