Die erste Phase der so genannten "Lärmaktionsplanung” in der Stadt Köln ist am gestrigen Wochenbeginn erfolgreich zu Ende gegangen. Wie das städtische Presseamt am heutigen Dienstag verkündete, werten die Verantwortlichen die dreiwöchigen Beteiligungsphase als ausgesprochen erfolgreich. In dieser Zeit hatten alle Teilnehmer nach vorheriger Registrierung die Gelegenheit, sich mit eigenen Vorschlägen und Beiträgen an der Diskussion und eventuell sogar als einer der Vorschläge in die weiteren Beratungen zu beteiligen. Die Zahlen sprechen dafür, dass die Kölnerinnen und Kölner dieses Angebot zur direkten Bürgerbeteiligung auch tatsächlich rege nutzten. So gingen auf der Internetseite insgesamt rund 1700 Vorschläge ein. Insgesamt waren rund 2400 Bürgerinnen und Bürger registriert und gaben dabei mehr als 13.000 Bewertungen ab, so eine erste Bilanz der Kölner Stadtverwaltung, die das Projekt auf Basis einer bereits entwickelten Beteiligungs-Plattform im Internet durchgeführt hatte. Zwar war die Online-Plattform das zentrale Informations- und Diskussionsmedium. Aber wie schon beim Bürgerhaushalt waren auch andere Kommunikationswege zulässig. So pflegte die Redaktion der Online-Plattform beispielsweise diverse Vorschläge ein, die entweder per Telefon oder persönliche Ansprache bei den zuständigen Behörden dieser Stadt abgeben konnte. Sie wurden dann von den Mitarbeitern des städtischen Presse- und Informationsamtes per Hand in die Datenbank eingegeben.</p< <p>Internet – das Leitmedium - Zweite Phase im späten Frühjahr 2011

Auch bei dieser Beteiligung zeigte sich das Medium Internet wieder von seiner massentauglichen Seite. Mehr als drei Viertel aller Einreichen (77 Prozent) kamen jedoch ungeachtet der anderen Kommunikationswege über direkte Eingaben in die Datenbank zustande. Allerdings waren die 23 Prozent, die einen anderen Zugang zur Diskussion suchten, ein deutlich größerer Anteil als in den beiden vorangegangenen Bürger-Haushalten. Absolute Themenschwerpunkte waren dabei der Komplex "Geschwindigkeit" und hier die häufig angehängte Forderung nach einer Begrenzung im Innenstadtverkehr (334 Vorschläge) sowie die Errichtung von Lärmschutzwänden (223) sowie Fragen der Verkehrsführung mit 193 registrierten Themen. 186 Vorschläge beschäftigten sich mit dem Thema Verkehrsüberwachung, weitere 165 stellten die Nachtflugregeln an den Ausgangspunkt ihrer Anregungen in diesem Projekt. Jeder sechste Beitrag auf der Seite hatte nicht direkt einen Bezug zu Lärmbelästigungen, teilte die Stadtverwaltung mit.

Zweite Phase folgt

Nach dem Ende der Beteligungsphase beginnen schon jetzt die vorbereitenden Arbeiten für die zweite Phase, die voraussichtlich im späten Frühjahr kommenden Jahres eingeleitet wird. Zunächst aber sind die Fachleute der Stadtverwaltung an der Reihe. Sie werden in den kommenden Tagen und Wochen sich detailliert mit den einzelnen Vorschlägen beschäftigen. Die Liste der am besten bewerteten Vorschläge geht dann – redaktionell begleitet mit Stellungnahmen der Fachverwaltung – in die weitere Maßnahmenplanung. Dieser Maßnahmenplan soll der Bürgerschaft dann – ebenfalls über die Internet-Plattform – erneut zur Debatte gestellt werden. In dieser zweiten Online-Phase soll im Ergebnis eine neue Rangliste entstehen, die alle geplanten Lärmminderungsmaßnahmen in sich aufnehmen wird. Erst danach geht das Gesamtergebnis als Vorlage in die Beratung.

Grundlage für die Lärmaktionsplanung ist eine Richtlinie der EU-Kommission zum Umgebungslärm. Den ersten wichtigen Schritt für die Einleitung einer solchen Maßnahmenplanung haben die Fachleute der Stadtverwaltung bereits erledigt. Mit zahlreichen Messungen ermittelte die Stadtverwaltung damit eine Art "Lärmkarte" für Köln. Auch die befindet sich auf der Beteiligungsplattform als Link. Weitere Informationen sowie eine Liste der eingereichten Vorschläge finden sie auch auf der Beteiligungsplattform unter: www.stadt-koeln.de.

<p<<b>Linktipp:

Folgender Artikel könnte sie auch interessieren:

22. November 2010: Kölner Larmaktionsplan: Morgen startet die Beteiligungsphase