Es droht zu einer Sommerposse zu werden und ist doch ein Streitthema, das die Gemüter in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft bewegt, ja bewegen muss. In welcher Form darf sich politischer Protest äußern? Wann sind die Grenzen der öffentlichen Ordnung überschritten und wo endet das Politische? Diese Fragen werden derzeit von den Kommunalpolitikern und der Polizeibehörde in unterschiedlicher Weise beantwortet. Während sich vor allem SPD und CDU bereits am Montag im zuständigen Ratsausschuss für allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen. Hier verteilte zunächst die SPD eine Presseerklärung, in der sie ihre Kritik an der bestehenden Dauerdemo zum Ausdruck brachte. Dann appellierte CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka an die Polizei, die bestehenden gesetzlichen Handlungsspielräume im Sinne der Bürger auszulegen und so die Dauer-Protestaktion zu unterbinden.

Polizei sieht klare Rechtslage

Genutzt hat der öffentliche Druck wenig. Ganz im Gegenteil: Am Tag nach der Aussprache im Ratsausschuss ließ die Polizei verkünden, dass die Rechtslage aus ihrer Sicht eindeutig ist. Die Dauerdemo falle eindeutig unter das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, ihr seien die Hände gebunden. "Wir haben hier eine klare, sehr deutliche Rechtslage und müssen diese Versammlung schützen, auch wenn Art und Inhalt der Kundgebung zu Unverständnis und Ablehnung führen", erklärte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen. Allerdings sei man in ständigem Kontakt zur Kölner Verwaltungsspitze, namentlich Oberbürgermeister Jürgen Roters. Zurzeit beobachten Kräfte der Polizeiinspektion Mitte das Treiben auf dem Rudolfplatz. Allerdings könne man erst im Sinne der politischen Mehrheit aktiv werden, wenn die durch Artikel 8 geschützte Versammlungsfreiheit nicht mehr gegeben ist oder ein anderweitiges, öffentliches Interesse ein polizeiliches Einschreiten erforderlich macht.

Ungeachtet dessen machte die Kölner CDU am vergangenen Mittwoch weiter Druck. Das sei keine Demonstration, "sondern ein Rauschfest", begründete die CDU-Fraktion das Festhalten an der Forderung nach Räumung des Platzes. "Das Recht jedes Einzelnen auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sind in höchstem Maße schützenswert. Es darf aber nicht sein, dass unter diesem Deckmantel gegen das Gesetz verstoßen wird", so Fraktionschef Granitzka. So sollen Zeugen den Konsum illegaler Drogen beobachtet haben. Auch sei der politische Charakter der Veranstaltung keineswegs so klar wie von der Polizei dargestellt. "Kein Mensch kann erkennen, für oder was gegen diese Menschen demonstrieren", erklärte der CDU-Politiker. Vielmehr müsse man den Platz räumen, weil sich die Bürger durch das Zeltlager gestört fühlen.

Geändert hat sich allerdings bis zum Donnerstagabend nichts mehr. Auch von Pöbeleien oder illegalen Handlungen konnte die Redaktion bei ihren Beobachtungen nichts feststellen. Ganz im Gegenteil: Als der Donnerstag zur Neige ging, konnte man sogar – mitten auf dem Rudolfplatz – eine "Versammlung" erkennen. Die Demoteilnehmer berieten dort offenbar ihre nächsten Aktion. Um 20 Uhr am Donnerstag war es eine zutiefst politische Veranstaltung. Trotzdem fühlten sich einige, wenige Passanten durch den Anblick der Protestzelte belästigt. Die meisten ignorierten die Dauer-Demo jedoch schlichtweg und nahmen keine Notiz von der Protestaktion. Die Angelegenheit wird also in die nächste Runde gehen.