"20.000 Besucher gehen jeden Tag in den Dom. Der Platz vor dem Südportal wird aber von 20 Skatern tagtäglich in Beschlag genommen. Das ist unverhältnismäßig", kritisiert Helmut Haumann, früher Vorstandschef der RheinEnergie AG und heute unter anderem Vorsitzender des Vereins der Freunde und Förderer der Romanischer Kirchen in Köln. Domkapitel, Domhotel, der Haus- und Grundbesitzerverein sowie der Förderverein Romaischer Kirchen in Köln und die Roncalli-Gesellschaft stellten am heutigen Mittwoch die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens vor, dass neuen Schwung in die Debatte um ein Verbot der zumeist jüngeren Freizeitsportler bringen soll. "Unwürdig" war dabei das Hauptargument der Gegner. In seinem Gutachten untersuchte Prof. Dr. Heribert Johlen von der renommierten Kölner Anwaltskanzlei Lenz und Johlen die rechtlichen Rahmenbedingungen nach dem Straßenrecht und hier insbesondere der Straßenverkehrsordnung. Die wichtigste Erkenntnis: Ein generelles Verbot hat wenig Aussichten auf Erfolg. Viel wichtiger sei es, nun eine politische Debatte herbeizuführen. So hat die Stadt Köln nach einem entsprechenden Ratsbeschluss bereits im Jahr 1997 den Roncalliplatz vor dem Südportal des Doms als Gemeindestraße gewidmet. Skater und Inliner sind demnach grundsätzlich nach dem Straßenrecht zulässig. Allerdings dürfen sie nur "angemessen" schnell sein und es darf keine Gefährdung von Gesundheit und Eigentum erfolgen. Genau aber hier liegt der Hase im Pfeffer, wie Johlen ausführte. Wenn die Skater auf ihren Rollbrettern nur mit 10 km/h und ohne akrobatische Manöver unterwegs wären, wäre es sicher schwer, ein generelles Verbot auszusprechen. Durch die Sprünge und Manöver, die tatsächlich auf dem mit Granitplatten belegten Platz durchgeführt werden, ergibt sich jedoch genau diese Gefährdung. Hinzu kommt eine erhebliche Lärmbelästigung, die insbesondere dem Domhotel schwer im Magen liegt, wie dessen Hoteldirektor beim heutigen Pressegespräch anmerkte.

Für den langjährigen Vorsitzenden des Haus- und Grundbesitzervereins, Hanns Schaefer, ist das Ganze ein Skandal. Mit seinen inzwischen fast 86 Lebensjahren berichtete der streitbare Lobbyist der Kölner Haus- und Grundbesitzer über die Würde des Domvorplatzes, der in seiner Gesamtheit Weltkulturerbe sei. Auch die Art und Weise, wie die Stadt Köln mit dem Dombauverein umgeht, der der Kommune die Grundstücke rund um den Dom Ende des 19. Jahrhunderts geschenkt hatte, um sie pfleglich behandelt zu wissen, ist für Schaefer ein Skandal. Sowohl die Museen am Ostende des Platzes wie auch die Philharmonie seien errichtet worden, ohne dass der Dombauverein darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Auch sei seit der Herstellung der so genannten "Domplatte" in den 60er Jahren kein einziges Schild mit dem Namen des Platzes aufgestellt worden. "Das Domumfeld ist kein Teil des Vergnügungsviertels und auch keine Sportanlage. Es ist der Eintritt zur hohen Domkirche", wird Schaefer deutlich. Die Aktivitäten der Skater hätten zudem einen erheblichen Schaden nach sich gezogen, wie Domprobst Dr. Norbert Feldhoff ergänzte. So musste in den 90er Jahren das Südportal der gotischen Kathedrale eingezäunt werden, weil unter anderem eine der Türen von Skatern schwer beschädigt wurde. Die Schäden auf dem Platz, die in jüngster Zeit entstanden sind, dürften jedoch eher vom Schwerlastverkehr herrühren, der zum Beispiel beim Aufbau von Konzertbühnen notwendig ist. Auch das sei in den Augen der Kirche "ein Ärgernis", wie Feldhoff weiter ausführte. Die Stadt hat inzwischen mit der Einrichtung einer Skaterfläche zwischen Rheinauhafen und Südbrücke begonnen. Ob die neue Anlage jedoch von allen Skatern angenommen wird, bleibt auch nach deren Fertigstellung im Herbst in rund zwei Jahren. Auch dies ist für Schaefer Anlass zur Kritik.

Das Gutachten selbst – 24 Seiten lang und mit 40 Zitaten aus Fachliteratur, Vorgängerstudien und Gerichtsurteilen angereichert – soll nun als förmliches Anliegen an den Oberbürgermeister geschickt werden. Zwar äußerten sich die Beteiligten beim heutigen Pressegespräch eher Zweifel, dass es eine für sie angemessene Lösung des Skater-Problems geben wird. Dazu dürfte die rot-grüne Ratsmehrheit wohl kaum bereit sein. Aber eine erneute Debatte wolle man damit schon einleiten. "Dann sollen diejenigen, die gegen ein Verbot sind, erklären, warum sie nichts ändern wollen". Auch Kölns Ex-Oberbürgermeister Fritz Schramma, ehrenamtliches Mitglied in der von Schaefer mitbegründeten Roncalli-Gesellschaft, zeigte sich verärgert über den unveränderten Zustand auf dem Platz. Jürgen Szigoleit, Direktor des Domhotels Le Meridien, wies darauf hin, dass er schon mehrfach Gäste zum fußläufig entfernten Excelsior Hotel Ernst begleiten musste, weil sie wegen des Skaterlärms keine Nachtruhe fanden. Außerdem wurden Scheiben beschädigt. In Einzelfällen gab es in der Vergangenheit auch Verletzungen wegen umherirrender Bretter, die sich nach den Sprüngen selbständig machten und wie Geschoss über den Boden rauschten, klagen die Kritiker. Das Gutachten beschreibt die Form der Nutzung durch Skater als "unerlaubte Sondernutzung" im Sinne des § 22 der Straßenverkehrsordnung. Allerdings dürfte die juristische Abgrenzung schwierig werden. Vor zwei Jahren hatte die Stadtverwaltung zumindest das so genannte Grinden, das Entlangfahren auf den Granitbegrenzungen des Platzes, durch Einkerbungen (so genannten Fasen) an den Granitkanten der Eingrenzungen verhindert. Ein grundsätzliches Verbot von Skatern ist aber aus Sicht der Initiatoren neben der rechtlichen Durchsetzbarkeit noch aus einem anderen Grund wenig hilfreich. Das sei auch gar nicht das Anliegen. "Wir haben keinen Anspruch auf ein Verbot, aber wir haben Anspruch auf eine Entscheidung", erläuterte Johlen weiter. Seiner Meinung nach gebe es die grundsätzliche Möglichkeit, ein Verbot auszusprechen. Schon deutlich schwieriger sei eine entsprechende Hinweisbeschilderung, zumal ein Verkehrszeichen, das springende Skater verbietet, gar nicht existiert. Denkbar seien in der Tat andere Maßnahmen, wie zum Beispiel das Verteilen von Flyern und die aktive Ansprache der Jugendlichen. Auch ein formaljuristisches Vorgehen zur Geltendmachung eigener Ansprüche sei wenig hilfreich, weil sich die Verwaltung dann hinter einem solchen Prozess verschanzen könnte. "Wir wollen die Kirche im Dorf lassen", so Rechtsexperte Johlen abschließend.

Kommentar

Nach langen Monaten des Schweigens erhält die Diskussion wieder neuen Schwung. Die Anrainer des Doms werfen ein Rechtsgutachten in den Ring, das jedoch die Zweischneidigkeit ihres Anliegens deutlich zutage treten lässt. Ein Verbot aller Skater macht juristisch wie praktisch keinen Sinn und ob Stadtverwaltung und Ratsmehrheit einem de facto-Verbot folgen wird, ist mehr als unwahrscheinlich, zumindest unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in der Kölner Bürgerschaftsvertretung. Auch der Klageweg, auch das räumten die Kritiker ein, ist wenig zielführend. So ähnlich klang es, als Stadtdirektor Guido Kahlen vor rund zwei Jahren seine Rechtsauffassung kundtat. Folge damals: Die Stadt fräste Ecken in die eigenen Stadtmöbel, um das "Grinden" zu verhindern.

Hinzu kommt, dass die Skater, die dort ihre akrobatischen Kunststücke austesten, keineswegs zur Gänze organisiert sind. Viele kommen spontan, treffen sich in Foren und verbringen auf der Domplatte ihre Freizeit. Häufig sind sie so schnell weg, wie sie gekommen sind. Tatsache ist aber auch, dass die Lärmbelästigung gerade an Sommertagen bisweilen Schmerzgrenzen überschreitet, insbesondere wenn das Ganze bis spät in die Nacht andauert. Nun weiß hoffentlich jeder Erwachsene, wie sich Verbote auf die Gruppendynamik junger Menschen auswirken. Sie werden nicht nur in der Regel nicht befolgt, sondern sogar bewusst und aus Trotz ignoriert. Ein Verbot, auch wenn es rechtlich zulässig ist, würde wenig bringen, außer der Tatsache, dass man den Ordnungsdienst weitere Aufgaben zuschanzt und damit im Grunde neue Planstellen fordert. Ein Dialog mit den Jugendlichen, der Bewusstsein für die Bedürfnisse der anderen schafft, könnte da deutlich mehr bringen.